Zitierungen von § 15 MgVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 MgVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MgVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 MgVG Information der Leitungen (vom 31.01.2023)
... für diese Feststellung erforderlich sind, und 6. die Angabe, ob die Leitungen nach § 15 Absatz 3 entschieden haben, ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar die Regelungen der §§ 23 ...
§ 13 MgVG Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
... Angaben zu informieren. (2) Das Verhandlungsverfahren nach den §§ 14 bis 19 findet auch dann statt, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist aus Gründen, die ...
§ 19 MgVG Niederschrift
... ist, sind aufzunehmen 1. ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 , 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
G. v. 04.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 10
Artikel 2 MgFSGEG Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
... diese Feststellung erforderlich sind, und 6. die Angabe, ob die Leitungen nach § 15 Absatz 3 entschieden haben, ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar die Regelungen der §§ 23 ... Fall des § 13" die Angabe „Absatz 2" eingefügt. 9. Dem § 15 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Leitungen der beteiligten ...


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