Zitierungen von § 3 EU-VSchDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 EU-VSchDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EU-VSchDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Unternehmensbasisdatenregistergesetz (UBRegG)

Artikel 1 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2506; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 71

§ 5 UBRegG Datenübermittlung durch die Registerbehörde (vom 29.12.2023)

... zuständigen Behörden und die zentrale Verbindungsstelle nach § 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes , 5. an das Bundesamt für Justiz a) zur Pflege der Daten des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

G. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1474

Artikel 1 VSchDGuaÄndG Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

... Rechtsvorschriften,". i) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Zentrale" durch ...

Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes

G. v. 07.01.2015 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 7 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666

Artikel 1 VSchDDVG Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

... der Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt. 3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Das Bundesministerium der Justiz und ...

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959

Artikel 19 GüZustAnpG Änderung des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes

... für Justiz" durch das Wort „Umweltbundesamt" ersetzt. 2. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz" ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2547

Artikel 2 EU-FahrgRBusGEG Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

... und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften,". 2. In § 3 Absatz 1 wird die Angabe „§ 2 Nr. 2 bis 5" durch die Angabe „§ 2 Nummer ...

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