Zitierungen von § 3 ATDG

... beteiligten Behörden sind verpflichtet, bereits erhobene Daten nach § 3 Abs. 1 in der Antiterrordatei zu speichern, wenn sie gemäß den für sie geltenden ...

... ausnahmsweise erfordern, darf eine beteiligte Behörde entweder von einer Speicherung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten erweiterten Grunddaten ganz oder teilweise absehen (beschränkte Speicherung) oder ...

... § 2 Satz 1 Nummer 3 auf die dazu gespeicherten Daten, und 2. auf die Daten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 . Auf die zu Personen gespeicherten erweiterten Grunddaten kann die abfragende ... Wenn die abfragende Behörde ohne Angabe eines Namens nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a mittels Angaben in den erweiterten Grunddaten sucht, erhält sie im Falle eines Treffers ... Grunddaten sucht, erhält sie im Falle eines Treffers lediglich Zugriff auf die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 . Satz 5 gilt entsprechend, wenn die Suche trotz Angabe eines Namens mehrere Treffer ...

... durch den Empfänger aufrechtzuerhalten; Gleiches gilt für Kennzeichnungen nach § 3 Absatz 3. (4) Soweit das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter ...

... Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... Behörde des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... Anordnung, die für die projektbezogene erweiterte Datennutzung erforderlichen Datenarten nach § 3 , der Funktionsumfang und die Dauer der projektbezogenen erweiterten Datennutzung anzugeben. ... Regelungen, die den Vorgaben der Absätze 1 bis 10 entsprechen, befugt, die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten zu den in den ...

... nach § 1 Abs. 2, 3. der Art der zu speichernden Daten nach § 3 Abs. 1 , 4. der Eingabe der zu speichernden Daten, 5. den zugriffsberechtigten ...

... in den erweiterten Grunddaten im Trefferfall Zugriff auf Informationen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1a des Antiterrordateigesetzes eröffnet wird. d) § 3 Absatz ... § 3 Absatz 1 Nummer 1a des Antiterrordateigesetzes eröffnet wird. d) § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1b und § 10 Absatz 1 des Antiterrordateigesetzes sind, soweit es an ... Gründe verfassungskonform auszulegen. 2. § 2 Satz 1 Nummern 1 bis 3, § 3 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und 2 sowie § 6 Absatz 1 und 2 des ... erweiterten Grunddaten im Trefferfall allein ein Zugang zu Informationen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Antiterrordateigesetzes gewährt wird; sobald danach die ...

...  c) Nummer 3 wird aufgehoben. d) Nummer 4 wird Nummer 3. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: ... „Wenn die abfragende Behörde ohne Angabe eines Namens nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a mittels Angaben in den erweiterten Grunddaten sucht, erhält sie ... sucht, erhält sie im Falle eines Treffers lediglich Zugriff auf die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3. Satz 5 gilt entsprechend, wenn die Suche trotz Angabe eines Namens mehrere ... § 6a" eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 3" ersetzt. 7. Nach § 6 ... In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 3" ersetzt. 7. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: ... des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... des Bundes darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten erweitert ... die für die projektbezogene erweiterte Datennutzung erforderlichen Datenarten nach § 3 , der Funktionsumfang und die Dauer der projektbezogenen erweiterten Datennutzung anzugeben. Der ... die den Vorgaben der Absätze 1 bis 10 entsprechen, befugt, die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten zu den in den ...

... 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe rr wird das Wort „Dateien" durch das Wort „Dateisystemen" ersetzt.  ...