Zitierungen von § 5 ATDG

... erhalten hat, nur verwenden, soweit dies zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr nach § 5 Abs. 2 Satz 1 im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ...

... sowie die für den Zugriff verantwortliche Behörde und den Zugriffszweck nach § 5 Abs. 4 zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden, soweit ihre ...

... Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. c) § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a des Antiterrordateigesetzes ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit ... auszulegen. 2. § 2 Satz 1 Nummern 1 bis 3, § 3 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Absatz 1 und 2 sowie § 6 Absatz 1 und 2 des Antiterrordateigesetzes sind mit Artikel 10 ... Vorschriften mit der Maßgabe fort, dass außerhalb des Eilfalls gemäß § 5 Absatz 2 des Antiterrordateigesetzes eine Nutzung der Antiterrordatei nur zulässig ist, ... ist, dürfen diese auch für die Nutzung der Datei im Eilfall gemäß § 5 Absatz 2 des Antiterrordateigesetzes nicht mehr genutzt werden. Die vorstehende ...

... der Daten nach Satz 1 absehen (beschränkte Speicherung)." 5. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird die ...

... das Wort „Dateien" durch das Wort „Dateisystemen" ersetzt. 2. In § 5 Absatz 2 Satz 7 werden die Wörter „zu sperren" durch die Wörter „in ihrer Verarbeitung ...