Artikel 3 - Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜEinfG k.a.Abk.)

G. v. 17.03.2007 BGBl. I S. 314, 2009 II S. 39
Geltung ab 01.01.2009

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 17 Vorschriften zitiert

Artikel 2 ←

Artikel 3 Inkrafttreten *)

Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (BGBl. 2007 II S. 323) nach seinem Artikel 57 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2) Der Tag, an dem das Haager Übereinkommen nach seinem Artikel 57 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

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*): Anm. d. Red.: gemäß Bekanntmachung vom 12. Dezember 2008 (BGBl. 2009 II S. 39), ist das Übereinkommen und damit das Gesetz nach dessen Artikel 3 am 1. Januar 2009 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten

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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 ErwSÜEinfG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ErwSÜEinfG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 3 ErwSÜEinfG Inkrafttreten *)

... 2008 (BGBl. 2009 II S. 39), ist das Übereinkommen und damit das Gesetz nach dessen Artikel 3 am 1. Januar 2009 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 112 FGG-RG Inkrafttreten, Außerkrafttreten

... internationalen Schutz von Erwachsenen vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt, wenn dieser Tag auf den 1. September 2009 fällt oder vor diesem Zeitpunkt ... 2008 (BGBl. 2009 II S. 39), ist das Übereinkommen und damit das Gesetz nach dessen Artikel 3 am 1. Januar 2009 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft ...

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