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Stand: BGBl. I 2014, Nr. 36, S. 1265-1304, ausgegeben am 30.07.2014
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G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622; Geltung ab 01.04.2007, abweichend siehe Artikel 46
87 Änderungen durch das GKV-WSG | Entwurf / Begründung des GKV-WSG | 63 Vorschriften zitieren das GKV-WSG
 

Artikel 16 Weitere Änderungen des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte


Artikel 16 des GKV-WSG hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 KVLG 1989 § 8, § 35, § 38, § 63

Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), zuletzt geändert durch Artikel 15 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

01.
§ 8 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Für Wahltarife gilt § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass Absatz 6 und Absatz 8 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden sind."

1.
(aufgehoben)

2.
Die Überschrift des Fünften Abschnitts wird wie folgt gefasst:

„Fünfter Abschnitt Wahrnehmung von Verbandsaufgaben".

3.
(aufgehoben)

4.
§ 35 wird aufgehoben.

5.
§ 38 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.

6.
(aufgehoben)

7.
In § 63 Abs. 1 Satz 3 wird nach den Wörtern „anzuwenden sind" das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil gestrichen.