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Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Geltung ab 01.04.2007, abweichend siehe Artikel 46
87 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 65 Vorschriften zitiert

Artikel 16 Weitere Änderungen des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte


Artikel 16 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 KVLG 1989 § 8, § 35, § 38, § 63

Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), zuletzt geändert durch Artikel 15 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

01.
§ 8 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Für Wahltarife gilt § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass Absatz 6 und Absatz 8 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden sind."

1.
(aufgehoben)

2.
Die Überschrift des Fünften Abschnitts wird wie folgt gefasst:

„Fünfter Abschnitt Wahrnehmung von Verbandsaufgaben".

3.
(aufgehoben)

4.
§ 35 wird aufgehoben.

5.
§ 38 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.

6.
(aufgehoben)

7.
In § 63 Abs. 1 Satz 3 wird nach den Wörtern „anzuwenden sind" das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil gestrichen.





 

Frühere Fassungen von Artikel 16 GKV-WSG

Über die Links aktuell und vorher können Sie die jeweilige Fassung mit der heute bzw. vorher geltenden Fassung vergleichen.
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 5 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
vom 18.12.2007 BGBl. I S. 2984

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Artikel 16 GKV-WSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 16 GKV-WSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKV-WSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 46 Inkrafttreten
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 14.06.2007 BGBl. I S. 1066
Artikel 7 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2984; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130
Artikel 5 Änderung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes