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Artikel 5 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (7. BVFGÄndG k.a.Abk.)

Artikel 5 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. Mai 2007 EGBGB Artikel 47

Dem Artikel 47 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, werden die folgenden Sätze angefügt:

 
„Die Erklärungen können auch von den Standesbeamten öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. § 15e Abs. 2 des Personenstandsgesetzes gilt entsprechend."



 

Zitierungen von Artikel 5 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 7. BVFGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 7. BVFGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 7 7. BVFGÄndG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Artikel 19 2. BMJBBG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche