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Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)

V. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 944 (Nr. 23); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 16.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 49
Geltung ab 02.06.2007; FNA: 96-14-1 Luftverkehr
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Eingangsformel



Auf Grund des § 17 Abs. 2 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), der zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:


§ 1 Gebühren und Auslagen



(1) Die im Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage 1 bestimmten Gebühren und Auslagen werden erhoben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach

1.
dem Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, und

2.
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72; L 164 vom 23.6.2012, S. 18), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3) geändert worden ist, und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/566 der Kommission vom 10.3.2023 (ABl. L 74 vom 13.3.2023, S. 47) geändert worden ist.

(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.




§ 2 Pflichten der Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter



1Im Falle von individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter verpflichtet, der für den Vollzug des § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Anzahl der durchsuchten oder überprüften Fluggäste mitzuteilen. 2Die Einzelheiten werden von der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Behörde festgelegt und den Gebühren- und Auslagenschuldnern gemäß § 3 bekannt gegeben.




§ 3 Gebührenschuldner



Gebührenschuldner für Gebühren nach

1.
Anlage 1 Nummer 1 und 4 bis 7 sowie 14, 16 und 18 ist der Antragsteller,

2.
Anlage 1 Nummer 2, 9, 15 und 17.2 sind das Luftfahrtunternehmen und der Halter von Luftfahrzeugen, die als Gesamtschuldner haften,

3.
Anlage 1 Nummer 3 ist der Antragsteller oder im Falle des § 7 Absatz 2 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes der Arbeitgeber des Antragstellers,

4.
Anlage 1 Nummer 8 und 17.1 ist der Flugplatzbetreiber,

5.
Anlage 1 Nummer 10 und 17.3 ist der reglementierte Beauftragte,

6.
Anlage 1 Nummer 11 und 17.4 ist der bekannte Versender,

7.
Anlage 1 Nummer 13 und 17.5 ist der reglementierte Lieferant,

8.
Anlage 1 Nummer 13 und 18.7 ist der Transporteur,

9.
Anlage 1 Nummer 17.6 ist der bekannte Lieferant,

10.
Anlage 1 Nummer 17.8 ist der Ausbilder.




§ 4 Prüfungsgebühren



Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Nummern 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses sind die Gebühren spätestens mit Abgabe der namentlichen Aufstellung der Prüfungsteilnehmer zu entrichten.




§ 5 Zeitgebühr



Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten

1.
für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung,

2.
für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, und

3.
für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der Bundesländer die in der Anlage 2 dieser Verordnung bestimmten pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in den Landesverwaltungen.




§ 6 Übergangsregelung



Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.




§ 7 (aufgehoben)







§ 8 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.




---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 1. Juni 2007.




Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.



Anhang

Anlage 1 (zu § 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis



Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen in Euro
1Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen
oder anderen verbotenen Gegenständen (§ 11 Absatz 2
i. V. m. § 11 Absatz 1 LuftSiG)
 
1.1Allgemein167,00
1.2Im Einzelfall 147,00
2 Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegen-
ständen (einschließlich des aufgegebenen Gepäcks) oder
deren Überprüfung in sonstiger Weise je Fluggast (§ 5
Absatz 1 LuftSiG)
 
2.1Allgemein, soweit nicht Nummer 2.2 anzuwenden ist  
2.1.1Bis zum 31.12.2024 4,50 bis 10,00
2.1.2Vom 1.1.2025 bis 31.12.2027 4,50 bis 15,00
2.1.3Ab dem 1.1.2028 4,50 bis 20,00
2.2An den Flughäfen Sylt (EDXW), Lübeck (EDHL) und Fried-
richshafen (EDNY) bis zum 31.12.2028
4,50 bis 10,00
3Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen gemäß § 7
LuftSiG je Person
6,00 bis 211,50
4Zertifizierung und erneute Zertifizierung von Ausbildern ge-
mäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
 
4.1Erstmalige Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern
11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
 
4.1.1Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß Ziffern
11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
114,50
4.1.2Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungs-
elements im Zusammenhang mit der Erteilung der erst-
maligen Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie
11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur
Gebühr nach Nummer 5.1.1)
nach Zeitaufwand
4.2Erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern
11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
 
4.2.1Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1
Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 i. V. m. 11.5 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
79,50
4.2.2Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungs-
elements im Zusammenhang mit der Erteilung der er-
neuten Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie
11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur
Gebühr nach Nummer 5.2.1)
nach Zeitaufwand
4.3Fortbildung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie
11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998
nach Zeitaufwand
4.4Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Re-
duzierung von Zertifizierungsanforderungen an Ausbilder
gemäß Ziffer 11.5.5 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 je Person
nach Zeitaufwand
4.5Feststellung, dass der Ausbilder die Anforderungen gemäß
Ziffer 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 wieder erfüllt
nach Zeitaufwand
5Zertifizierung oder Zulassung gemäß Ziffer 11.3 des An-
hangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für
Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
aufgeführten Aufgaben durchführen
 
5.1 Erteilung der Erstzertifizierung oder -zulassung gemäß
Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne theoretische
oder praktische Prüfungselemente)
41,50 je Prüfling
5.1.1Abnahme der theoretischen Erst- und Wiederholungs-
prüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)
 
5.1.1.1Abnahme der allgemeinen theoretischen Erst- und Wie-
derholungsprüfung von Personen, die die in den
Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.4 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf-
gaben durchführen
17,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.2Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und
Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer
11.2.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, gemäß
Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998
34,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.3Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und
Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer
11.2.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen
34,00 je Prüfling und Prüfung
5.1.1.4Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und
Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer
11.2.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen
25,50 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.5Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und
Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer
11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen
17,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.2Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests -
Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung
gemäß Ziffer 11.3.2 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach
Nummer 5.1)
18,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.3Durchführung von Personenkontrollen - Abnahme der
praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich
zur Gebühr nach Nummer 5.1)
70,50 je Prüfung und Prüfling
5.1.4Durchführung von Kontrollen von Handgepäck, mitgeführ-
ten Gegenständen, aufgegebenem Gepäck, Fracht und
Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bord-
vorräten oder Flughafenlieferungen - Abnahme der prak-
tischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur
Gebühr nach Nummer 5.1)
60,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.5Durchführung von Fahrzeugkontrollen - Abnahme der
praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich
zur Gebühr nach Nummer 5.1)
60,50 je Prüfung und Prüfling
5.2Erneute Zertifizierung oder Wiederzulassung gemäß den
Ziffern 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.1 Satz 1 Buch-
stabe c i. V. m. 11.3.3 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den
Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf-
gaben durchführen
 
5.2.1Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buch-
stabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 von Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte
bedienen
 
5.2.1.1 Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1
Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsver-
ordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die Röntgen- oder
EDS-Geräte bedienen (ohne praktische Prüfungsele-
mente)
32,50 je Prüfling
5.2.1.2Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests -
Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungs-
prüfung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.3
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1.1)
4,50 je Prüfung und Prüfling
5.2.2Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buch-
stabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 von sonstigen Personen
 
5.2.2.1Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1
Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 für sonstige Personen (ohne
praktische Prüfungselemente)
33,00 je Prüfling
5.2.2.2Durchführung von Kontrollen von Fracht und Post, Post
und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder
Flughafenlieferungen, Fahrzeugen, Zugangskontrollen,
Abnahme des praktischen Erst- und Wiederholungstests
gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur
Gebühr nach Nummer 5.2.2.1)
47,50 je Prüfung und Prüfling
5.2.3Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen
von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor
Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
nach Zeitaufwand
5.2.4Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen
und ggf. Rezertifizierung von Personen, die die in den Zif-
fern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Auf-
gaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit
gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998
nach Zeitaufwand
5.3Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder
Reduzierung von Schulungsverpflichtungen gemäß den
Ziffern 11.0.5 und 11.0.6 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 je Person
nach Zeitaufwand
6Neuausstellung von Zertifikaten (Urkunden) 21,00
7Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer
11.2.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998
 
7.1Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer
11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998
nach Zeitaufwand
7.2Genehmigung der Änderung von Schulungsinhalten ge-
mäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998
nach Zeitaufwand
7.3Genehmigung von computergestützten Schulungspro-
grammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998
nach Zeitaufwand
7.4 Genehmigung der Änderung von computergestützten
Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des An-
hangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
nach Zeitaufwand
8Zulassung, Validierung und Änderung eines Luftsicher-
heitsprogramms (LSP) eines Flugplatzbetreibers gemäß
§ 8 LuftSiG
8.1Zulassung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 8
Absatz 1 Satz 2 LuftSiG
nach Zeitaufwand
8.2Validierung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8
Absatz 1 Satz 6 LuftSiG
nach Zeitaufwand
8.3Änderung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8
Absatz 1 Satz 6 LuftSiG
nach Zeitaufwand
8.4Festlegung von Abweichungen von den Anforderungen an
das LSP eines Flugplatzbetreibers nach Artikel 12 der
Verordnung (EG) 300/2008 und § 8 Absatz 1 LuftSiG auf
der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8
Absatz 2 LuftSiG
nach Zeitaufwand
8.5Nachträgliche Auflagen zum LSP eines Flugplatzbetreibers
gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 LuftSiG
nach Zeitaufwand
9Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung des
Luftsicherheitsprogrammes (LSP) eines Luftfahrunter-
nehmens (LFU) gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Ab-
satz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008
9.1Zulassung und Validierung eines LSP eines LFU sowie die
Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1
und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2
Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG
9.1.1Zulassung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1
und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2
Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG
235,50
9.1.2Validierung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1
und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2
Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 3 LuftSiG
183,00
9.1.3Genehmigung von Änderungen des LSP eines LFU gemäß
Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1
Satz 2 LuftSiG
168,00
ZulassungValidierungÄnderung
abc
9.2Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 LuftSiG i. V. m. Artikel 13
Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
nach den Vorgaben des Anhangs der Durchführungsver-
ordnung (EU) 2015/1998
   
9.2.1Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1
Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach
Kapitel 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 (ohne Vorgaben zur Cybersicherheit)
1.008,50 769,00256,00
9.2.2Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU, die
abgegrenzte Bereiche im Sinne von Kapitel 2 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 betreffen,
gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder
LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 300/2008
25,5022,0023,50
9.2.3 Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 3 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
88,5069,0057,50
9.2.4Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 4 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
55,5040,0038,50
9.2.5Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 5 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
69,5062,0050,00
9.2.6Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 6 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
25,5020,0022,00
9.2.7Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 7 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
36,5029,5030,50
9.2.8Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 8 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
40,0029,0026,50
9.2.9Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 9 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
119,0095,0092,00
9.2.10Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 10 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
25,0024,5025,50
9.2.11Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 11 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
50,5040,0040,50
9.2.12Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 12 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
95,0053,0061,00
9.2.13Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5
i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1
Satz 3 und Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
bezüglich der Kapitel 13 bis 15 des LSP
91,5069,0076,50
9.2.14Prüfung des vorgelegten LSP hinsichtlich der Vorgaben für
LFU, die ausschließlich Luftfahrzeuge unter 5,7 t MTOW
betreiben, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1
Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EG) Nr. 300/2008
140,50110,0040,00
9.2.15 Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß
§ 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG
i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicher-
heit nach Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverord-
nung (EU) 2015/1998
nach Zeitaufwand
9.3Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor-
Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im LSP dar-
gestellten Sicherheitsmaßnahmen des LFU gemäß § 2
Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9 LuftSiG
18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
9.4Nachträgliche Auflagen zum LSP eines LFU gemäß § 2
Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 6 LuftSiG, soweit
diese vom Luftfahrtunternehmen zu vertreten sind
nach Zeitaufwand
10Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines
reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1,
2 und 5 LuftSiG
10.1Zulassung und Validierung als reglementierter Beauftragter
sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer
6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
10.1.1Erteilung der Zulassung eines reglementierten Beauftrag-
ten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.1 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m.
§ 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG
253,50
10.1.2Erteilung der Validierung eines reglementierten Beauftrag-
ten je Betriebsstandort gemäß Ziffer 6.3.1.4 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m.
§ 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
234,00
10.1.3Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß
Ziffer 6.3.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5
LuftSiG
218,00
10.1.4Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der
für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs-
standort und entsprechende Eintragung in die Unions-
datenbank zur Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer
6.3.1.3 und 6.3.1.2 Buchstabe d des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2
LuftSiG
57,50
ZulassungValidierungÄnderung
abc
10.2Prüfung des Luftfracht-Sicherheitsprogramms (LFSP) ei-
nes reglementierten Beauftragten gemäß § 9a Absatz 1
Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. Ziffer 6.3.2 des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs-
standort
   
10.2.1Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich des
Verfahrens zur Feststellung der Herkunft der Sendung
gemäß Ziffer 6.3.2.1 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
22,0016,5014,00
10.2.2Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Feststellung der Identität des Sendungsübergebenden
gemäß Ziffer 6.3.2.2 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
29,0018,0015,00
10.2.3 Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Durchführung erforderlicher Maßnahmen bei der Annahme
nicht kontrollierter Sendungen gemäß Ziffer 6.3.2.3 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
je Betriebsstandort
   
10.2.3.1Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer
6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 mittels eigens eingesetzter Kontrollmethoden
gemäß Ziffer 6.2 des Anhangs der Durchführungsverord-
nung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
53,0041,5031,50
10.2.3.2Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich
der Durchführung erforderlicher Kontrollen gemäß Ziffer
6.3.2.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 mittels zugelassener Dritter je Betriebsstandort
20,5017,5015,50
10.2.3.3Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
neutralen Annahme, der allein verantworteten Lagerung
und der autonomen Auswahl für die Beförderungen nicht
kontrollierter Sendungen in einem Luftfahrzeug gemäß
Ziffer 6.3.2.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
66,5055,5054,00
10.2.4Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Sicherung kontrollierter Fracht und Postsendungen vor
unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs-
standort
   
10.2.4.1Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Verfahren gemäß Ziffer 6.3.2.4 des Anhangs der Durchfüh-
rungsverordnung (EU) 2015/1998 zum Schutz kontrollierter
Fracht und Postsendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß
Ziffer 6.6. des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 mittels eigens gewährleisteter Maßnah-
men je Betriebsstandort
44,0030,5025,50
10.2.4.2Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Verfahren zum Schutz kontrollierter Fracht und Post-
sendungen vor unbefugtem Zugriff gemäß Ziffer 6.3.2.4
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 mittels zugelassenem Dritten je Betriebsstand-
ort
28,0019,5019,00
10.2.5Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Erstellung und Verfügbarhaltung von Begleitdokumenten
gemäß der Ziffern 6.3.2.5 und 6.3.2.6 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs-
standort
46,0027,0026,00
10.2.6 Prüfung des LFSP eines reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 9a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der
Vorgaben zur Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
je Betriebsstandort
nach Zeitaufwand
10.3Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be-
züglich der Einhaltung der im LFSP dargestellten Sicher-
heitsmaßnahmen des reglementierten Beauftragten ge-
mäß § 2 Absatz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG
i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und
Ziffer 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998
18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
10.4Nachträgliche Auflagen zum LFSP eines reglementierten
Beauftragten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG
nach Zeitaufwand
10.5Feststellung, dass der reglementierte Beauftragte die An-
forderungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer
Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wie-
der erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG
nach Zeitaufwand
10.6Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zuge-
lassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic
Operator - AEO) im Zulassungs- oder Validierungs-
verfahren eines reglementierten Beauftragen gemäß der
Ziffern 6.3.1.2 oder 6.3.1.4 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998
nach Zeitaufwand
10.7Genehmigung einer einzelnen Ausnahme von der Kontrolle
gemäß Ziffer 6.2. des Durchführungsbeschlusses C (2015)
8005 der Kommission
nach Zeitaufwand
11Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines
bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2
und 5 LuftSiG
 
11.1Zulassung und Validierung als bekannter Versender sowie
die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 6.4.1 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
 
11.1.1Erteilung der Zulassung eines bekannten Versenders ge-
mäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Ziffer 6.4.1
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 je Betriebsstandort
427,00
11.1.2Erteilung der Validierung eines bekannten Versenders ge-
mäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG i. V. m. Ziffer
6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 je Betriebsstandort
409,50
11.1.3Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß
Ziffer 6.4.1.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 1 und 2 Satz 1, 2 und 5
LuftSiG
382,50
11.1.4Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der
für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs-
standort und der Eintragung in der Unionsdatenbank zur
Sicherheit der Lieferkette gemäß Ziffer 6.4.1.3 und 6.4.1.2
Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 LuftSiG
57,50
11.2Prüfung des Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms
eines bekannten Versenders gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2
und Absatz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung
(EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur Cyber-
sicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
nach Zeitaufwand
11.3 Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be-
züglich der Einhaltung der im Bekannte-Versender-Sicher-
heitsprogramms dargestellten Sicherheitsmaßnahmen des
bekannten Versenders gemäß §§ 2 Absatz 2 Nummer 5, 9a
Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 und Ziffer 6.4.1 des Anhangs der Durchfüh-
rungsverordnung (EU) 2015/1998
18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
11.4Nachträgliche Auflagen zum Bekannte-Versender-Sicher-
heitsprogramms eines bekannten Versenders gemäß § 9a
Absatz 2 Satz 4 LuftSiG
nach Zeitaufwand
11.5Feststellung, dass der bekannte Versender die Anforde-
rungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durch-
führungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder
erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG
nach Zeitaufwand
11.6Anerkennung einer zollbehördlichen Prüfung zum zuge-
lassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic
Operator - AEO) im Zulassungs- oder Validierungsverfah-
ren eines bekannten Versenders gemäß der Ziffer 6.4.1.2
oder Ziffer 6.4.1.4 des Anhangs der Durchführungsver-
ordnung (EU) 2015/1998
nach Zeitaufwand
12Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines
Transporteurs gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5
LuftSiG
 
12.1Zulassung und Validierung als Transporteure sowie die
Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 2
Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
 
12.1.1Erteilung der Zulassung eines Transporteurs gemäß § 9a
Absatz 2 Satz 1 und 2 LuftSiG je Betriebsstandort
325,00
12.1.2Erteilung der Validierung eines Transporteurs gemäß § 9a
Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort
313,00
12.1.3Genehmigung von Änderungen gemäß § 9a Absatz 1 und
Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG je Betriebsstandort
288,00
12.1.4Prüfung der nachträglichen Änderung der Benennung der
für die Sicherheit verantwortlichen Person je Betriebs-
standort gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG
55,00
12.2Prüfung der Anforderungen an das Transporteur-Sicher-
heitsprogramm gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 und Ab-
satz 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008 in Bezug auf die Vorgaben zur Cybersicher-
heit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durchführungs-
verordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
nach Zeitaufwand
12.3Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und Vor-
Ort-Prüfungen bezüglich der Einhaltung der im Transpor-
teur-Sicherheitsprogramm dargestellten Sicherheitsmaß-
nahmen des Transporteurs gemäß § 2 Satz 2 Nummer 5
i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 300/2008
18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
12.4Nachträgliche Auflagen zum Transporteur-Sicherheitspro-
gramm gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG
nach Zeitaufwand
12.5Feststellung, dass der Transporteur die Anforderungen von
§ 2 Satz 2 Nummer 5 und § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m.
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durch-
führungsbestimmungen nach einer Aussetzung wieder
erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG
nach Zeitaufwand
13Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung eines
reglementieren Lieferanten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2
und 5 LuftSiG
 
13.1 Zulassung und Validierung als reglementierter Lieferant so-
wie die Genehmigung von Änderungen gemäß Ziffer 8.1.3
des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 i. V. m. § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5 LuftSiG
13.1.1Erteilung der Zulassung eines reglementierten Lieferanten
je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 und 2
LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.1 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998
264,50
13.1.2Erteilung der Validierung eines reglementierten Lieferanten
je Betriebsstandort gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1, 2 und 5
LuftSiG i. V. m. Ziffer 8.1.3.3 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998
236,50
13.1.3Genehmigung von Änderungen je Betriebsstandort gemäß
§ 9a Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 5 LuftSiG i. V. m.
Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998
196,50
ZulassungValidierungÄnderung
abc
13.2Prüfung des Sicherheitsprogramms (SP) eines reglemen-
tierten Lieferanten gemäß § 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG
i. V. m. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
i. V. m. Ziffer 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverord-
nung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
   
13.2.1Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß
Ziffer 8.1.3.2a des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
68,5053,5045,50
13.2.2Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß
Ziffer 8.1.4.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
78,0067,0061,00
13.2.3Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß
Ziffer 8.1.1.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
49,0042,5039,50
13.2.4Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben gemäß
Kapitel 11 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
70,0036,5036,50
13.2.5Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008 gemäß Artikel 13 Absatz 1 Satz 3
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 je Betriebsstandort
49,0029,0031,50
13.2.6Prüfung des SP eines reglementierten Lieferanten gemäß
§ 9a Absatz 1 und 2 LuftSiG i. V. m. Artikel 14 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 300/2008 bezüglich der Vorgaben zur
Cybersicherheit gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
nach Zeitaufwand
13.3Durchführung von Kontrollen und Vor-Ort-Prüfungen be-
züglich der Einhaltung der im SP dargestellten Sicherheits-
maßnahmen des reglementierten Lieferanten gemäß § 2
Satz 2 Nummer 5 i. V. m. § 9a Absatz 1 LuftSiG i. V. m.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Ziffer
8.1.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998
18,38 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
13.4 Nachträgliche Auflagen zum SP eines reglementierten Lie-
feranten gemäß § 9a Absatz 2 Satz 4 LuftSiG
nach Zeitaufwand
13.5Feststellung, dass der reglementierte Lieferant die Anfor-
derungen der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer
Durchführungsbestimmungen nach einer Aussetzung wie-
der erfüllt gemäß § 9a Absatz 2 Satz 6 LuftSiG
nach Zeitaufwand
14EU-Validierungsprüfung 
14.1Zulassung eines EU-Validierungsprüfers gemäß § 9 Ab-
satz 3c Satz 2 LuftSiG
nach Zeitaufwand
14.2Änderung der Zulassung als EU-Validierungsprüfer gemäß
§ 9 Absatz 3c Satz 2 LuftSiG
nach Zeitaufwand
14.3Anerkennung der Schulung für einen EU-Validierungs-
prüfer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union gemäß Ziffer 11.7.1 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998
nach Zeitaufwand
15Benennung eines LFU (ACC3), eines reglementierten Be-
auftragten (RA3) oder eines bekannten Versenders (KC3)
als Stellen der sicheren Lieferkette in Drittstaaten
 
15.1Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung
von ACC3 in Drittstaaten
 
15.1.1Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.1 des Anhangs der
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Betriebs-
standort
467,50
15.1.2Benennung als ACC3 gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2 des
Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
 
15.1.2.1Genehmigung des Verfahrens gemäß Ziffer 6.8.2.2 Num-
mer 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998
nach Zeitaufwand
15.1.2.2Jährliche Benennung gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2
Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
nach Zeitaufwand
15.1.2.3Jährliche Validierungen gemäß Ziffer 6.8.2.2 Nummer 2
Buchstabe d des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
352,00
15.1.3Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß
Ziffer 6.8.2.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
nach Zeitaufwand
15.2Benennung, Validierung und Änderungen der Benennung
von RA3 oder KC3 in Drittstaaten
 
15.2.1Benennung als RA3 oder KC3 im Drittstaat gemäß Ziffer
6.8.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)
2015/1998 je Betriebsstandort
457,00
15.2.2Genehmigung von Änderungen der Benennung gemäß
Ziffer 6.8.5.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung
(EU) 2015/1998 je Betriebsstandort
nach Zeitaufwand
15.3Auditierung eines Betriebsstandortes durch die zuständige
Luftsicherheitsbehörde gemäß Ziffer 11.6.2b des Anhangs
der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 zur Be-
nennung als ACC3, RA3 oder KC3 im Drittstaat
nach Zeitaufwand
15.4Genehmigung von Ausnahmen von den Anforderungen
des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durchführungsver-
ordnung (EU) 2015/1998 bei einmaligem Einflug nach
Ziffer 6.8.2 des Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005
der Kommission je Ausnahme
93,50
15.5 Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den
Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des
Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission
für Luftfahrtunternehmen
 
15.5.1Genehmigung des Verfahrens von Ausnahmen von den
Anforderungen des Kapitels 6.8 des Anhangs der Durch-
führungsverordnung (EU) 2015/1998 nach Ziffer 6.8.3 des
Durchführungsbeschlusses C (2015) 8005 der Kommission
für Luftfahrtunternehmen mit einem nicht vorhersehbaren
Muster des Ad-hoc-Betriebs
nach Zeitaufwand
15.5.2Für in diesem Zusammenhang erfolgende Genehmigungen
der einzelnen Ad-hoc-Flüge
nach Zeitaufwand
15.5.3Für die Prüfung der in diesem Zusammenhang jährlich
erforderlichen Vor-Ort-Validierungen einschließlich Be-
nennung der validierten Standorte als ACC3
nach Zeitaufwand
15.6Nachträgliche Auflagen gemäß § 3 LuftSiG nach Zeitaufwand
16Zertifizierung und Zulassung von Sicherheitsausrüstung
sowie die Überwachung einer rechtmäßigen Verwendung
gemäß § 10a LuftSiG
 
16.1Zertifizierung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a
Absatz 2 LuftSiG
nach Zeitaufwand
16.2Zulassung von Sicherheitsausrüstung einschließlich
Sprengstoffspürhundeteams gemäß § 10a Absatz 3
LuftSiG
nach Zeitaufwand
16.3Überwachung von Sicherheitsausrüstung je Gerät bzw.
Sprengstoffspürhundeteam gemäß § 10a Absatz 4 LuftSiG
nach Zeitaufwand
17Überwachungsmaßnahmen gemäß § 2 i. V. m. § 16
Absatz 2 und 3 LuftSiG i. V. m. der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008
 
17.1Überwachungsmaßnahmen bei Flugplatzbetreibern zur
Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderun-
gen
 
17.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 des An-
hangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
nach Zeitaufwand
17.1.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
nach Zeitaufwand
17.2Überwachungsmaßnahmen bei LFU zur Gewährleistung
einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen
 
17.2.1Inspektionen bei LFU  
17.2.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch-
stabe a und b des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008
271,50
17.2.1.2Durchführung von Inspektion an Ort und Stelle einschließ-
lich Abschlussbesprechung und Behebungsverfahren
gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des Anhangs II
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl. Sicherheitstest
gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang mit einer
Inspektion durchgeführt wird
14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.2.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird
nach Zeitaufwand
17.3 Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Beauftrag-
ten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheits-
anforderungen
 
17.3.1Inspektionen bei reglementierten Beauftragten  
17.3.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch-
stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008
365,50
17.3.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein-
schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver-
fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl.
Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang
mit einer Inspektion durchgeführt wird
14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.3.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird
nach Zeitaufwand
17.4Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Versendern zur
Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforde-
rungen
 
17.4.1Inspektionen bei bekannten Versendern  
17.4.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch-
stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008
334,50
17.4.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein-
schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver-
fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl.
Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang
mit einer Inspektion durchgeführt wird
14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.4.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird
nach Zeitaufwand
17.5Überwachungsmaßnahmen bei reglementierten Liefer-
anten zur Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheits-
anforderungen
 
17.5.1Inspektionen bei reglementierten Lieferanten  
17.5.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch-
stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008
268,50
17.5.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein-
schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver-
fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl.
Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang
mit einer Inspektion durchgeführt wird
14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.5.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird
nach Zeitaufwand
17.6 Überwachungsmaßnahmen bei bekannten Lieferanten zur
Gewährleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforde-
rungen
 
17.6.1Durchführung einer Inspektion bei bekannten Lieferanten
gemäß Ziffer 7.3 des Anhangs II der Verordnung (EG)
300/2008
nach Zeitaufwand
17.6.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird
nach Zeitaufwand
17.7Überwachungsmaßnahmen bei Transporteuren zur Ge-
währleistung einzuhaltender Luftsicherheitsanforderungen
 
17.7.1Inspektionen bei Transporteuren  
17.7.1.1Durchführung einer Inspektion gemäß Ziffer 7.3 Buch-
stabe a und d des Anhangs II der Verordnung (EG)
Nr. 300/2008
243,00
17.7.1.2Durchführung einer Inspektion an Ort und Stelle ein-
schließlich Abschlussbesprechung und Behebungsver-
fahren gemäß Ziffer 7.3 Buchstabe b, c und e des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und evtl.
Sicherheitstest gemäß Ziffer 8 des Anhangs II der Verord-
nung (EG) Nr. 300/2008, der im direkten Zusammenhang
mit einer Inspektion durchgeführt wird
14,63 je
angefangene Viertelstunde pro Auditor
17.7.2Durchführung eines Sicherheitstests gemäß Ziffer 8 des
Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008, der nicht
im direkten Zusammenhang mit einer Inspektion durch-
geführt wird
nach Zeitaufwand
17.8Qualitätskontrollen bei Ausbildern durch die Luftsicher-
heitsbehörde gemäß § 3 Absatz 4 LuftSiG
nach Zeitaufwand
18Sonstige Prüfungs-, Bewertungs-, oder Unterstützungs-
leistungen gemäß § 2 Satz 1 LuftSiG
nach Zeitaufwand
19Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 1 bis 18 sind
neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu
erheben
 
19.1Kosten für Dienstreisen  
19.2Kosten anderer Behörden und Dritter.  





Anlage 2 (zu § 5 Nummer 3) Stundensätze der Bundesländer zur Abrechnung von Zeitgebühren in Euro



Bundeslandeinfacher Dienst
bzw. vergleichbarer
einfacher Dienst
mittlerer Dienst bzw.
vergleichbarer
mittlerer Dienst
gehobener Dienst
bzw. vergleichbarer
gehobener Dienst
höherer Dienst
bzw. vergleichbarer
höherer Dienst
Baden-Württemberg-57,7370,1087,62
Bayern41,4146,3957,4378,47
Berlin-62,7976,6893,66
Brandenburg39,2049,9862,7279,38
Bremen-50,9670,5685,26
Hamburg42,2449,4963,4177,03
Hessen-54,8869,5884,28
Mecklenburg-Vorpommern54,3961,2574,9798,49
Niedersachsen45,0855,8668,6086,24
Nordrhein-Westfalen43,1259,7868,6082,32
Rheinland-Pfalz 55,9764,9074,67101,25
Saarland44,3951,3563,8080,65
Sachsen43,7254,6466,0190,54
Sachsen-Anhalt33,3245,0855,8669,58
Schleswig-Holstein44,1049,9861,7480,36
Thüringen-50,9662,7276,44