interne Verweise§ 7 SchadStProtAG Bußgeldvorschriften (vom 15.12.2020) ... 1. entgegen Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder 2, jeweils in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 , eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2873
Artikel 2 SchadStProtAGÄndG Folgeänderungen ... geändert: 1. § 31 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über ... gilt entsprechend." 2. Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über ... 2. § 7 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über ...
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