Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (ZFdGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1037 (Nr. 26); Geltung ab 15.06.2007

Artikel 4 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Besoldungsgruppe B 2 werden

a) nach der Amtsbezeichnung „Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" die Amtsbezeichnung „Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein", der Zusatz „- als der ständige Vertreter des Präsidenten - " und der Fußnotenhinweis „10)" eingefügt und

b) nach der Fußnote 9 folgende Fußnote 10 angefügt:

„10) Der am 1. Januar 2006 im Amt befindliche Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein erhält weiterhin Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 3."

2. In der Besoldungsgruppe B 3 werden die Amtsbezeichnung „Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein" und die Zusätze „- als Leiter des Bundesmonopolamtes für Branntwein - " und „- als Leiter der Verwertungsstelle der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - " gestrichen.

3. In der Besoldungsgruppe B 4 werden

a) nach der Amtsbezeichnung „Leitender Senatsrat" die Amtsbezeichnung „Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein" und der Fußnotenhinweis „8)" eingefügt und

b) nach der Fußnote 7 folgende Fußnote 8 angefügt:

„8) Der am 1. Januar 2006 im Amt befindliche Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein erhält weiterhin Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 6."

4. In der Besoldungsgruppe B 6 wird die Amtsbezeichnung „Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein" gestrichen.