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Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz - ERP-WiFöNeuOG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens


Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Juni 2007 ERP-VwG

gesamter Text siehe ERP-Verwaltungsgesetz - ERP-VwG


Artikel 2 Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Juni 2007 ERP-SMuVEG

gesamter Text siehe ERP-SMuVEG


Artikel 3 Änderung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2007


Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2007 ERP-WPG 2007 § 1, Anhang

Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007 vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1143) wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 wird die Angabe „4.777.231.000" durch die Angabe „6.777.231.000" ersetzt.

2.
Der ERP-Wirtschaftsplan 2007 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert.


Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 4 ändert mWv. 30. Juni 2007 ERPVwG

Die Artikel 1 bis 2 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 124 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), außer Kraft. Der Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.




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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Juni 2007.


Anlage zu Artikel 3 Nachtrag zum Gesamtplan des ERP-Sondervermögens 2007



Teil I: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953

Teil II: Finanzierungsübersicht

Teil III: Kreditfinanzierungsplan

Teil I Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953, das zuletzt durch Artikel 124 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 geändert worden ist

Kapitel 1 (Ausgaben): Investitionsfinanzierung

Kapitel 2 (Ausgaben): Exportfinanzierung

Kapitel 3 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben

Kapitel 4 (Einnahmen): Einnahmen

Kap. 1
Titel
und
Funktion
ZweckbestimmungBisheriges
Soll
2007
1.000 €
Für 2007
treten hinzu
1.000 €
Neues
Soll
2007
1.000 €
12345
Ausgaben
611 01-873 Zuweisung an Bund -2.000.000 2.000.000
Erläuterungen
Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung werden 2 Mrd. € an den Bundeshaushalt abgeführt.
691 01-873 Übertragung von Kreditforderungen und sonstigen Rechten an
den Bund
---
Erläuterungen
Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung werden Kreditforderungen und sonstige Rechte des ERP-Son-
dervermögens auf den Bund gegen die Übernahme finanziell gleichwertiger Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens
übertragen, soweit sie nicht zur Fortsetzung des Fördergeschäfts benötigt werden; Einzelheiten regeln der Bund und das
ERP-Sondervermögen durch Verwaltungsvereinbarung.
697 01-873 Bildung einer Kapitalrücklage bei der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau
---
Erläuterungen
Im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung werden Kreditforderungen des ERP-Sondervermögens und
sonstige Rechte auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau gegen die Bildung einer finanziell gleichwertigen Kapitalrücklage
zugunsten des ERP-Sondervermögens übertragen. Erträge dieser Kapitalrücklage sind zur Fortführung der ERP-Wirt-
schaftsförderung bestimmt.
Abschluss
Zuweisungen und Zuschüsse 6.200 2.000.000 2.006.200
Ausgaben für Investitionen 3.850.000 -3.850.000
Gesamtausgaben3.856.200 2.000.000 5.856.200


Kap. 4
Titel
und
Funktion
ZweckbestimmungBisheriges
Soll
2007
1.000 €
Für 2007
treten hinzu
1.000 €
Neues
Soll
2007
1.000 €
12345
Einnahmen
129 01-873 Einnahmen aus Vermögen - 2.000.000 2.000.000
Erläuterungen
Die Einnahmen aus dem ERP-Sondervermögen dienen der Deckung der Ausgaben bei Kap. 1 Titel 611 01 (Zuweisung an
Bund) in gleicher Höhe.
Abschluss
Verwaltungseinnahmen 550- 550
Übrige Einnahmen 4.776.681 2.000.000 6.776.681
Gesamtausgaben4.777.231 2.000.000 6.777.231


Abschluss
Kap. Bezeichnung Einnahmen
1.000 €
Ausgaben
1.000 €
davon entfallen auf
sächliche
Ausgaben
1.000 €
Zinskosten
1.000 €
Zuweisungen
und
Zuschüsse
1.000 €
Investitionen
1.000 €
1Investitionsfinanzierung 3.900.000    3.900.000
2Exportfinanzierung 150.000    150.000
3Sonstige Ausgaben  2.727.231 1.550 719.481 2.006.200  
4Einnahmen6.777.231      
6.777.231 6.777.231 1.550 719.481 2.006.200 4.050.000


Teil II Finanzierungsübersicht

Bisheriger Betrag
für 2007
Für 2007
treten hinzu
Neuer Betrag
für 2007
1.000 €
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen
an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen
Fehlbetrages)
4.777.231 2.000.000 6.777.231
2. Einnahmen
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus
kassenmäßigen Überschüssen)
2.318.502 2.000.000 4.318.502
3. Finanzierungssaldo 2.458.729 -2.458.729
Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt    
4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 3.773.263 -3.773.263
4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 1.314.534 -1.314.534
Saldo 2.458.729 -2.458.729
5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ---
6. Finanzierungssaldo 2.458.729 -2.458.729


Teil III Kreditfinanzierungsplan

Bisheriger Betrag
für 2007
Für 2007
treten hinzu
Neuer Betrag
für 2007
1.000 €
1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt
1.1. langfristig 3.000.000 - 3.000.000
1.2. kurzfristig 777.263 - 777.263
Summe 1. 3.773.263 - 3.773.263
2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt
(einschl. Umschuldung)
2.1. Tilgung langfristiger Schulden 1.314.534 - 1.314.534
2.2. Tilgung kurzfristiger Schulden - -  
Summe 2. 1.314.534 - 1.314.534
3. Saldo aus 1. und 2. (im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte
Netto-Neuverschuldung am Kapitalmarkt)
2.458.729 -2.458.729