Auf Grund des §
42 Abs. 1 Nr. 1 des
Aufenthaltsgesetzes vom
30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
§
15 der
Beschäftigungsverordnung vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2937), die durch Artikel
366 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
§
15 Dienstleistungserbringung
Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Personen, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in dem Sitzstaat des Unternehmens ordnungsgemäß beschäftigt sind und zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend in das Bundesgebiet entsandt werden."
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 10. Juli 2007.
Der Bundesrat hat zugestimmt.