interne Verweise§ 3 TabStV Steuerfreie Deputate ... des Betriebes gehören, soweit sie in Räumen beschäftigt sind, die nach § 5 zum Tabakwarenherstellungsbetrieb gehören. (2) Die Steuerfreiheit ist auf die Art ...
§ 8 TabStV Antrag auf Erlaubnis, Zulassung (vom 01.04.2008) ... jeder Ausfertigung beizufügen 1. einen Lageplan des Herstellungsbetriebes (§ 5 ) mit Bezeichnung der Betriebs- und Lagerräume, 2. eine Darstellung des ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung
G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 450
Artikel 1 VStuBrennOÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung ... 9 Satz 1 und 3 sowie § 10 gelten sinngemäß." 4. § 5 Abs. 5 und § 7 werden aufgehoben. 5. § 8 wird wie folgt geändert: ... und die Wörter nicht vollständig" eingefügt. 10. In § 5 Abs. 3, § 12 Abs. 3 Satz 3, § 16 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. ...
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