interne Verweise§ 20a TabStV Berechtigter Empfänger (vom 01.04.2008) ... schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Zulassung als berechtigter Empfänger. §§ 9 und 10 gelten sinngemäß. (6) Der berechtigte Empfänger hat ein ...
§ 33 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.04.2008) ... wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. (aufgehoben) 2. entgegen § 9 Satz 1 und 3, § 10 Abs. 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2, und ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung
G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 450
Artikel 1 VStuBrennOÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung ... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 7, 9 und 10 werden wie folgt gefasst: § 7 (weggefallen) § 9 ... 9 und 10 werden wie folgt gefasst: § 7 (weggefallen) § 9 Änderung von Verhältnissen § 10 Erlöschen, Fortbestand der ... ersetzt. 3. § 4 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: § 9 Satz 1 und 3 sowie § 10 gelten sinngemäß." 4. § 5 Abs. 5 und ... des Steuerlagers." d) Absatz 7 wird aufgehoben. 6. Die §§ 9 und 10 werden wie folgt gefasst: § 9 Änderung von ... 6. Die §§ 9 und 10 werden wie folgt gefasst: § 9 Änderung von Verhältnissen Will der Steuerlagerinhaber die nach § 8 ... b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe § 9 Satz 1" wird durch die Angabe § 9 Satz 1 und 3" sowie die Angabe § ... aa) Die Angabe § 9 Satz 1" wird durch die Angabe § 9 Satz 1 und 3" sowie die Angabe § 10 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe ...
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