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Zitierungen von § 4 BörsG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BörsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BörsG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 BörsG Pflichten des Börsenträgers (vom 03.01.2018)
... ist verpflichtet, die aktuellen Angaben zu seiner Eigentümerstruktur in dem nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 erforderlichen Umfang auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. (3) ...
§ 8 BörsG Zusammenarbeit (vom 03.01.2018)
... und -einstellungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1, vom Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 oder den Vorschriften der ... Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 oder den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder. (3) Die ...
§ 15 BörsG Leitung der Börse (vom 03.01.2018)
... der Börsenaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss die in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genannten Angaben enthalten. § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.  ... Anzeige muss die in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genannten Angaben enthalten. § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Börsenaufsichtsbehörde hat ihr Einvernehmen zu der ...
§ 50 BörsG Bußgeldvorschriften (vom 26.06.2021)
... Anordnung nach § 3 Absatz 4a Satz 1 zuwiderhandelt, 4. bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unrichtige Angaben zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht,  ... 4. bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unrichtige Angaben zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht, 5. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 einen Wechsel bei einer ... zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht, 5. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 einen Wechsel bei einer dort genannten Person der Geschäftsleitung nicht, nicht richtig, ...
§ 50a BörsG Bekanntmachung von Maßnahmen (vom 01.07.2021)
... und Sanktionen, die von ihr wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote der §§ 4 , 4a, 4b, 5, 6, 26c, 26d, 26e, 26f und 26g oder gegen die Verbote oder Gebote der Artikel 3, 4, 6, ...
§ 52 BörsG Übergangsregelungen (vom 21.07.2019)
... Oktober 2007 geltenden Fassung erteilt worden ist, bedürfen insoweit keiner Erlaubnis nach § 4 . Sie müssen jedoch der Börsenaufsichtsbehörde bis zum 30. April 2009 die ... müssen jedoch der Börsenaufsichtsbehörde bis zum 30. April 2009 die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 erforderlichen Unterlagen einreichen. Die Befugnisse der ... Unterlagen einreichen. Die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 4 gelten in Ansehung der vor dem 1. November 2007 erteilten Genehmigungen entsprechend.  ...
 
Zitat in folgenden Normen

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
neugefasst durch B. v. 09.09.1998 BGBl. I S. 2708; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
§ 19 WpHG Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (vom 03.01.2018)
... Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Börsengesetzes oder nach den ... Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Börsengesetzes oder nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
G. v. 04.12.2011 BGBl. I S. 2427
Artikel 2 EUFAAnpG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
... und Marktaufsichtsbehörde über das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des ... nach § 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Börsengesetzes oder nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der ...
Artikel 5 EUFAAnpG Änderung des Börsengesetzes
... Abs. 5 Satz 3 Nr. 1" die Wörter „, vom Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 oder den Vorschriften der ... einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 und von der Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 oder den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder" ...

Hochfrequenzhandelsgesetz
G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1162
Artikel 1 HFHandelG Änderung des Börsengesetzes
... die Nutzung einer algorithmischen Handelsstrategie untersagen,". 2a. Nach § 4 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: „(5a) Die ...

Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Artikel 11 ZuFinG Änderung des Börsengesetzes
... zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern." 3. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:  ...

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
Artikel 7 2. FiMaNoG Änderung des Börsengesetzes
... Meldung von Verstößen nach Absatz 1 nicht eingeschränkt." 4. In § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „dieses Gesetzes" die Wörter „oder der Artikel ...
Artikel 8 2. FiMaNoG Weitere Änderungen des Börsengesetzes
... 2 Börsen und weitere Begriffsbestimmungen". b) Nach der Angabe zu § 4 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 4a Geschäftsleitung ... zu ermöglichen. Die Meldungen können auch anonym abgegeben werden." 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... Wörter „oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014" eingefügt. 7. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a und 4b eingefügt: „§ 4a ... nach § 3 Absatz 4a Satz 1 zuwiderhandelt, 4. bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unrichtige Angaben zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht,  ... 4. bei der Antragstellung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 unrichtige Angaben zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht, 5. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 einen Wechsel bei ... zu den in § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3 genannten Tatsachen macht, 5. entgegen § 4 Absatz 7 Satz 1 einen Wechsel bei einer dort genannten Person der Geschäftsleitung nicht, nicht richtig, ... und Sanktionen, die von ihr wegen Verstößen gegen Verbote oder Gebote der §§ 4 , 4a, 4b, 5, 6, 26c, 26d, 26e, 26f und 26g oder gegen die Verbote oder Gebote der Artikel 3, 4, 6, ...