Zitierungen von § 5 AbfVerbrG

... Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 5. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 oder § 5 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 6. entgegen ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 7a. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Dokument mitgeführt wird, 8. entgegen ... nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Dokument mitgeführt wird, 8. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitführt oder ... mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 9. entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 einen Vertrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig schließt, 10. einer ...

... sowie die entsprechenden Auflagen enthalten, mitgeführt werden,". 2. § 5 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. hat die Person, die die ... Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt: „7a. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Dokument mitgeführt ...