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Artikel 2 - Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung (SaatGRuAGOZVÄndV k.a.Abk.)

Artikel 2 Änderung der Saatgutverordnung


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2007 SaatgutV § 11, § 29, Anlage 3, Anlage 4

Die Saatgutverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. September 2006 (BGBl. I S. 2163), wird wie folgt geändert:

1.
In § 11 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Im Falle der Anerkennung des Saatgutes von Straußgräsern, Lieschgräsern, Rispenarten, Goldhafer, Wiesenfuchsschwanz, Knaulgras, Schwingelarten, Glatthafer, Festulolium und Weidelgräsern darf für die Zwecke der Beschaffenheitsprüfung bis zum 30. Juni 2012 die Probenahme abweichend von Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 4 Spalte 2 auch an Partien mit einem Höchstgewicht von bis zu 25 Tonnen durchgeführt werden, soweit der Betrieb, von dem das Saatgut stammt, dies bei der Anerkennungsstelle beantragt. Die Anerkennungsstelle kann die Probenahme an Saatgutpartien dieser Größe davon abhängig machen, dass der Antragsteller nachweist, dass das zuständige Komitee der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA) seine Teilnahme an dem ISTA-Versuch zur Partiegröße von Futterpflanzensaatgut bestätigt hat. Die Anerkennungsstelle kontrolliert im Falle von Proben nach Satz 1, die von einem privaten Probenehmer nach Absatz 7 gezogen worden sind, bis zu 5 vom Hundert der durchgeführten Heterogenitätsprüfungen."

2.
In § 29 wird nach Absatz 5a folgender Absatz 5b eingefügt:

„(5b) Im Falle der Anwendung des § 11 Abs. 2a muss das Etikett der Saatgutpartie nach der Angabe „EG-Norm" die Angabe „Entscheidung 2007/66/EG der Kommission" enthalten."

3.
Anlage 3 Abschnitt 7 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Nummer 7.1.1 wird folgende Nummer 7.1.1a eingefügt:

Art Mindest-
keimfähig-
keit 1)
(v.H. der
reinen
Körner oder
Knäuel)
Höchst-
gehalt an
Feuchtig-
keit 2)
(v.H.)
Technische
Mindest-
reinheit
(v.H. des
Gewichts)
Höchst-
besatz mit
anderen
Pflanzen-
arten bezo-
gen auf das
Gewicht 3)
(v.H.)
Sonstige
An-
forderungen
1 23456
„7.1.1aWinterheckenzwiebel65 970,5". 


 
b)
Nach Nummer 7.1.2 werden folgende Nummern 7.1.2a und 7.1.2b eingefügt:

Art Mindest-
keimfähig-
keit 1)
(v.H. der
reinen
Körner oder
Knäuel)
Höchst-
gehalt an
Feuchtig-
keit 2)
(v.H.)
Technische
Mindest-
reinheit
(v.H. des
Gewichts)
Höchst-
besatz mit
anderen
Pflanzen-
arten bezo-
gen auf das
Gewicht 3)
(v.H.)
Sonstige
An-
forderungen
1 23456
„7.1.2aKnoblauch65 970,5 
7.1.2bSchnittlauch65 970,5". 


 
c)
Nach Nummer 7.1.27 wird folgende Nummer 7.1.27a eingefügt:

Art Mindest-
keimfähig-
keit 1)
(v.H. der
reinen
Körner oder
Knäuel)
Höchst-
gehalt an
Feuchtig-
keit 2)
(v.H.)
Technische
Mindest-
reinheit
(v.H. des
Gewichts)
Höchst-
besatz mit
anderen
Pflanzen-
arten bezo-
gen auf das
Gewicht 3)
(v.H.)
Sonstige
An-
forderungen
1 23456
„7.1.27aRhabarber70 970,5”. 


 
d)
Nach Nummer 7.1.32 wird folgende Nummer 7.1.33 angefügt:

Art Mindest-
keimfähig-
keit 1)
(v.H. der
reinen
Körner oder
Knäuel)
Höchst-
gehalt an
Feuchtig-
keit 2)
(v.H.)
Technische
Mindest-
reinheit
(v.H. des
Gewichts)
Höchst-
besatz mit
anderen
Pflanzen-
arten bezo-
gen auf das
Gewicht 3)
(v.H.)
Sonstige
An-
forderungen
1 23456
„7.1.33Zuckermais, Puffmais 85 980,1". 


4.
Anlage 4 Abschnitt 6 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Nummer 6.1 wird folgende Nummer 6.1a eingefügt:

Höchstgewicht einer Partie (t) Mindestgewicht einer Probe (g)
1 23
„6.1aWinterheckenzwiebel2015".


 
b)
Nach Nummer 6.2 werden folgende Nummern 6.2a und 6.2b eingefügt:

Höchstgewicht einer Partie (t) Mindestgewicht einer Probe (g)
1 23
„6.2aKnoblauch1020
6.2bSchnittlauch1015".


 
c)
Nach Nummer 6.12 wird folgende Nummer 6.12a eingefügt:

Höchstgewicht einer Partie (t) Mindestgewicht einer Probe (g)
1 23
„6.12aRhabarber10135".


 
d)
Nach Nummer 6.14 wird folgende Nummer 6.15 angefügt:

Höchstgewicht einer Partie (t) Mindestgewicht einer Probe (g)
1 23
„6.15Zuckermais, Puffmais 201.000".




 

Zitierungen von Artikel 2 Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 SaatGRuAGOZVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SaatGRuAGOZVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweite Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher und düngemittelrechtlicher Vorschriften
V. v. 23.07.2008 BGBl. I S. 1410
Artikel 2 2. SaatuDüngRÄndV Änderung der Saatgutverordnung
... der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1767), wird wie folgt geändert: 1. In ...