Änderungen an Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v. (verkündet)	wurden ... (Synopse/Diff)	durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert
vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? EUPatentRevUG abonnieren! )
13.12.2007 (29.02.2008)	Artikel 5	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 19. Februar 2008 (BGBl. I S. 254)

Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Link zum Änderungstext; Spalte 3 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 4 = führt zur Gesamtansicht des geänderten Gesetzes

m.W.v. (verkündet)	ändert	die Vorschriften ... (Synopse/Diff)	der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen
vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? EUPatentRevUG abonnieren! )
13.12.2007	Artikel 1	Synopse gesamt oder einzeln für Artikel II, Artikel III, Artikel VII	Gesetz über internationale Patentübereinkommen
	Artikel 2	Synopse gesamt oder einzeln für § 1, § 2, § 2a, § 3, § 5, § 14, § 16a, § 31, § 64, § 131	Patentgesetz (PatG)
	Artikel 3	Anlage	Patentkostengesetz (PatKostG)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.