Änderung Artikel 25 Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 05.11.2008

Artikel 25 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.11.2008 geltenden Fassung

Artikel 25 n.F. (neue Fassung)
in der am 05.11.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 11 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 25 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Nr. 4 werden die Wörter „nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten' durch die Wörter „Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches' ersetzt.

2. § 166 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „Beitragsüberwachungsverordnung vom 22. Mai 1989 (BGBl. I S. 992), geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni 1994 (BGBl. I S. 1229)' durch das Wort „Beitragsverfahrensverordnung' und das Semikolon durch einen Punkt ersetzt sowie der zweite Halbsatz gestrichen.

(Text alte Fassung)

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Prüfung nach Absatz 1 wird für die Unfallversicherung von den Trägern der Rentenversicherung im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p Abs. 1 des Vierten Buches durchgeführt.'

(Text neue Fassung)

b) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

3. § 183 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die §§ 165 und 166 Abs. 1 gelten entsprechend; die Prüfungsabstände bestimmt der Unfallversicherungsträger.'