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§ 3 - Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG)
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2590 (Nr. 58); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771
Geltung ab 01.12.2007, abweichend siehe § 35; FNA: 700-6 Wirtschaftsverwaltung
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Geltung ab 01.12.2007, abweichend siehe § 35; FNA: 700-6 Wirtschaftsverwaltung
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§ 3 Genehmigung
§ 3 wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Der Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bedarf der Genehmigung.
(2) Nachträgliche Änderungen der Genehmigung sind zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen im Falle nachträglich eingetretener Tatsachen oder einer geänderten Rechtsvorschrift sicherzustellen.
(3) 1Anforderungen anderer Gesetze an den Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bleiben unberührt. 2Die Genehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt.
(4) 1Ist ein raumgestütztes Erdfernerkundungssystem nicht hochwertig, so hat die zuständige Behörde dies auf Antrag des Betreibers festzustellen. 2Entfällt nachträglich das Genehmigungserfordernis durch Änderung der Bestimmungen nach § 2 Abs. 2, so erlischt die Genehmigung.
Zitierungen von § 3 SatDSiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 SatDSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SatDSiG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 SatDSiG Betriebsübernahme (vom 17.07.2020)
... eines solchen bedarf der Erlaubnis, wenn durch die Übernahme die Genehmigungspflicht nach § 3 Abs. 1 entfällt. Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist vom Übernehmenden zu ...
§ 25 SatDSiG Verfahren (vom 17.07.2020)
... Eine Genehmigung nach § 3 Abs. 1 , eine Zulassung nach § 11 Absatz 1 und eine Erlaubnis nach § 10 Satz 1 setzen jeweils ...
§ 28 SatDSiG Ordnungswidrigkeiten (vom 17.07.2020)
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 3 Abs. 1 ein hochwertiges Erdfernerkundungssystem betreibt, 2. (aufgehoben) 3. ohne ...
Zitat in folgenden Normen
BAFA Besondere Gebührenverordnung (BAFABGebV)
V. v. 21.09.2021 BGBl. I S. 4317
Anlage BAFABGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
... des Betriebs eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems nach § 3 SatDSiG 1.1 Neugenehmigung nach § 3 Absatz 1 SatDSiG ... nach § 3 SatDSiG 1.1 Neugenehmigung nach § 3 Absatz 1 SatDSiG 36.565 1.2 Änderung einer bestehenden Genehmigung ... 1.2 Änderung einer bestehenden Genehmigung auf Antrag nach § 3 Absatz 1 SatDSiG 1.220 bis 12.203 1.3 Neugenehmigung ... 1.3 Neugenehmigung für Inhaber einer Betreibergenehmigung nach § 3 Absatz 1 SatDSiG (Genehmigung für zusätzlichen Satelliten desselben Betreibers) ... 2 Feststellung des Nichtvorliegens der Hochwertigkeit nach § 3 Absatz 4 SatDSiG 1.220 3 Erlaubnis der Übernahme des Betriebs eines ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiGebV)
V. v. 16.06.2010 BGBl. I S. 807; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 57 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Anlage SatDSiGebV (zu § 1) Gebührenverzeichnis
... 1.1 Neugenehmigung § 3 Abs. 1 SatDSiG 26.500 1.2 Änderung einer bestehenden ... einer bestehenden Genehmigung auf Antrag § 3 Abs. 1 SatDSiG 890 bis 8.850 1.3 Neugenehmigung für ... für Inhaber einer Betreiber- genehmigung nach § 3 Abs. 1 SatDSiG (Ge- nehmigung für zusätzlichen Satelliten dessel- ben ... nehmigung für zusätzlichen Satelliten dessel- ben Betreibers) § 3 Abs. 1 SatDSiG 13.300 2 Feststellung des Nichtvorliegens der ... des Nichtvorliegens der Hoch- wertigkeit § 3 Abs. 4 SatDSiG 890 3 Erlaubnis der Übertragung des Betriebs ...
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