interne Verweise§ 25 SatDSiG Verfahren (vom 17.07.2020) ... Genehmigung nach § 3 Abs. 1, eine Zulassung nach § 11 Absatz 1 und eine Erlaubnis nach § 10 Satz 1 setzen jeweils einen schriftlichen Antrag voraus. Eine Erlaubnis nach § 19 Absatz 1 ...
§ 28 SatDSiG Ordnungswidrigkeiten (vom 17.07.2020) ... betreibt, 2. (aufgehoben) 3. ohne Erlaubnis a) nach § 10 Satz 1 den Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder von Teilen eines solchen ...
Zitat in folgenden NormenBAFA Besondere Gebührenverordnung (BAFABGebV)
V. v. 21.09.2021 BGBl. I S. 4317
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1637
Artikel 2 1. AWGuaÄndG Änderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes ... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 10 die Wörter „Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen;" gestrichen. ... „Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen;" gestrichen. 2. § 10 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... 11 Abs. 1" durch die Angabe „§ 11 Absatz 1" und die Angabe „ § 10 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 10 Satz 1" ersetzt. bb) Satz 2 wird ... 11 Absatz 1" und die Angabe „§ 10 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „ § 10 Satz 1" ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. cc) In dem neuen Satz ... a) Nummer 2 wird aufgehoben. b) In Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe „ § 10 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 10 Satz 1" ersetzt. 6. In § 29 ... Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe „§ 10 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „ § 10 Satz 1" ersetzt. 6. In § 29 Absatz 1 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1 ...
Zitate in aufgehobenen TitelnGebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiGebV)
V. v. 16.06.2010 BGBl. I S. 807; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 57 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7955/v152390.htm