Artikel 4 - Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze (2. JGGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2894 (Nr. 65); Geltung ab 01.01.2008

Artikel 4 Änderung des Gerichtskostengesetzes

Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geändert durch Artikel 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Der Angabe zu § 60 werden ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes" angefügt.

b) Der Angabe zu § 65 werden ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes" angefügt.

2. In § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe j werden nach dem Wort „Strafvollzugsgesetz" ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes" eingefügt.

3. § 60 wird wie folgt gefasst:

„§ 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Für die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Abs. 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 52 Abs. 1 und 2 entsprechend."

4. § 65 wird wie folgt gefasst:

„§ 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Abs. 3 gilt entsprechend."

5. In § 71 Abs. 2 werden nach dem Wort „Strafvollzugsgesetz" ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes," eingefügt.

6. Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a) Die Gliederung wird wie folgt geändert:

aa) Der Angabe zu Teil 3 werden ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes" angefügt.

bb) Der Angabe zu Teil 3 Hauptabschnitt 8 werden ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes" angefügt.

cc) Nach der Angabe zu Teil 3 Hauptabschnitt 8 Abschnitt 2 wird folgende Angabe eingefügt: „Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz".

b) Der Überschrift zu Teil 3 werden ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes" angefügt.

c) Der Überschrift zu Teil 3 Hauptabschnitt 8 werden ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes" angefügt.

d) Vor Nummer 3810 wird im Gebührentatbestand die Angabe „nach § 109 StVollzG" gestrichen.

e) Nummer 3812 wird aufgehoben.

f) Nach Teil 3 Hauptabschnitt 8 Abschnitt 2 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG
„Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz
3830	Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugs- behörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Der Antrag wird zurückgewiesen	0,5".

g) In Nummer 3900 werden im Gebührentatbestand nach der Angabe „§ 55 Abs. 4" ein Komma und die Angabe „§ 92" eingefügt.