Artikel 10 - Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (2. FVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2897 (Nr. 65); Geltung ab 01.01.2008

Artikel 10 Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Das Außenwirtschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2006 (BGBl. I S. 1386), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S. 1037), wird wie folgt geändert:

1. In § 37 Abs. 1 werden

a) die Wörter „und die Verwaltungsbehörde können" durch das Wort „kann" ersetzt und

b) der Punkt am Ende des Satzes durch ein Komma ersetzt und anschließend folgender zweiter Halbsatz angefügt: „die Verwaltungsbehörde auch durch ein anderes Hauptzollamt oder die Zollfahndungsämter."

2. § 38 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „die Oberfinanzdirektion als Bundesbehörde" durch die Wörter „das Hauptzollamt" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Oberfinanzdirektion" durch die Wörter „des Hauptzollamts" ersetzt.

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

3. In § 44 Abs. 1 werden

a) in Satz 1 die Wörter „Die Verwaltungsbehörde" durch die Wörter „Das Hauptzollamt" und

b) in Satz 3 die Wörter „Die Verwaltungsbehörde" durch die Wörter „Das Hauptzollamt" ersetzt.