Artikel 10 - Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (VDSG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198 (Nr. 70); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 10 Änderung des IStGH-Gesetzes

§ 59 Abs. 1 des IStGH-Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1841) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 wird die Angabe „§ 100a Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 100a Abs. 2" ersetzt.

2. In Nummer 3 werden ersetzt:

a) die Angabe „§ 101 Abs. 1" durch die Angabe „§ 101 Abs. 4 bis 6",

b) die Wörter „Verwendung der erlangten Informationen" durch die Wörter „Übermittlung der erlangten personenbezogenen Daten zu Beweiszwecken",

c) die Angabe „§ 100b Abs. 5" durch die Angabe „§ 477 Abs. 2 Satz 2",

d) das Wort „Vernichtung" durch das Wort „Löschung" und

e) die Angabe „§ 100b Abs. 6" durch die Angabe „§ 101 Abs. 8".