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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 3. BPolGÄndG > Eingangsformel
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Eingangsformel - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (3. BPolGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2007 BGBl. I S. 3214 (Nr. 70); zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215
Geltung ab 01.04.2008
1 Änderung
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 2 Vorschriften zitiert
→ Artikel 1

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

---

*)
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 261 S. 24) über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln.

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1

3. BPolGÄndG - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8056/a153676.htm   
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