Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - (zu § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) (BVerfGE20071220 k.a.Abk.)

B. v. 14.01.2008 BGBl. I S. 27 (Nr. 2)
Geltung ab 22.01.2008; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Entscheidung

Entscheidung ändert mWv. 22. Januar 2008 SGB II § 44b

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 44b SGB II ist mit Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 83 des Grundgesetzes unvereinbar. Die Vorschrift bleibt bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar, wenn der Gesetzgeber nicht zuvor eine andere Regelung trifft.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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