Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts (WahluAbgRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394 (Nr. 10); Geltung ab 21.03.2008, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 4 Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

Das Europaabgeordnetengesetz vom 6. April 1979 (BGBl. I S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3212), wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „es" die Wörter „zu erwerben," eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „sowie" die Wörter „dem Erwerb," eingefügt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „wegen" die Wörter „des Erwerbs," eingefügt.

2. § 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Nach dem Wort „Tag" wird die Angabe „der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 18 Abs. 4 des Europawahlgesetzes) oder" eingefügt und die Wörter „der Wahl" durch die Wörter „des Mandats" ersetzt.