Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Energiesteuergesetzes (EnergieStG§ 3aB k.a.Abk.)

Bekanntmachung


Bekanntmachung ändert mWv. 1. April 2008 EGEnergieStG Artikel 3, EnergieStG

Nach Artikel 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 27. Februar 2008 die nach Artikel 3 Abs. 4 Satz 1 des vorbezeichneten Gesetzes erforderliche Genehmigung auf der Grundlage der „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltbeihilfen" vom 1. April 2008 (ABl. EU Nr. C 82 S. 1) erteilt hat. § 3a des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534) ist damit mit Wirkung vom 1. April 2008 in Kraft getreten.



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