Artikel 6 - Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (ErfHonVNG k.a.Abk.)

G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000 (Nr. 23); Geltung ab 01.07.2008, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444), wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) § 16 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a werden jeweils nach dem Wort „Vertreter" die Wörter „sowie des Registergerichts und der Registernummer, unter der sie in das Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Bei öffentlichen Bekanntmachungen nach Nummer 1 werden mit der Geschäftsanschrift auch die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse der registrierten Person veröffentlicht, wenn sie in die Veröffentlichung dieser Daten schriftlich eingewilligt hat."

b) § 18 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Sie dürfen die nach § 16 Abs. 2 öffentlich bekanntzumachenden Daten längstens für die Dauer von drei Jahren nach Löschung der Veröffentlichung zentral und länderübergreifend in einer Datenbank speichern und aus dieser im automatisierten Verfahren abrufen; § 16 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend."

bb) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Datenübermittlung" die Wörter „einschließlich des automatisierten Datenabrufs" eingefügt.

c) In § 19 Abs. 1 wird die Angabe „§ 158c Abs. 2" durch die Angabe „§ 117 Abs. 2" ersetzt.

2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) § 4 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) ist unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt; Verpflichtungen, die Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig."

b) In § 5 wird die Angabe „Artikel 1 § 1" durch die Angabe „Artikel 3" ersetzt.

3. In Artikel 12 Nr. 1 wird die Angabe „§ 73 Abs. 6 Satz 3 und § 166 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 und § 166 Abs. 2 Satz 1 und 2" ersetzt.

4. In Artikel 13 Nr. 3 wird die Angabe „§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 6" durch die Angabe „§ 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 6" ersetzt.

5. In Artikel 19 Abs. 5 werden die Angabe „Nummer 7" durch die Angabe „Nummer 8" und die Angabe „7." durch die Angabe „8." ersetzt.