Artikel 8b - Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (GEigDuVeG k.a.Abk.)

G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070 (Nr. 28); Geltung ab 01.09.2008, abweichend siehe Artikel 10

10 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 16 Vorschriften zitiert

Artikel 8a ←

→ Artikel 9

Artikel 8b Folgeänderungen aus Anlass der Änderungen des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

Artikel 8b wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2008 PatKostG Anlage

1.: In Teil A Abschnitt I Unterabschnitt 3 des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. August 2007 (BGBl. I S. 2166, 2008 I S. 254) geändert worden ist, wird die Nummer 313 820 gestrichen.
2.: Die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 1. Juni 1992 (BGBl. 1992 II S. 375) wird aufgehoben.
3.: Die Verordnung über die Übersetzungen europäischer Patentschriften vom 2. Juni 1992 (BGBl. 1992 II S. 395) wird aufgehoben.
4.: Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2470) wird aufgehoben.

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Zitierungen von Artikel 8b Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8b GEigDuVeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GEigDuVeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 10 GEigDuVeG Inkrafttreten

... Artikel 8a und 8b dieses Gesetzes treten am 1. Mai 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326

Artikel 2 1. GeschmMGÄndG Änderung des Patentkostengesetzes

... Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 8b Nummer 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8284/a155634.htm

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