a): die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze,
b): der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
c): die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
d): die nach Nummer 2 erhöhten Anwärtergrundbeträge und
e): der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung."

b)

Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.

4.

§ 84 wird wie folgt gefasst:

„§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

(1) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter.

(2) Die Anpassung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für

1.: die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
2.: die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
3.: die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
4.: die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590)."

5.

Nach § 85 wird folgender § 86 angefügt:

„§ 86 Anwendungsbereich in den Ländern

Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist."

6.

In § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.

7.

Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung.

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Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 2 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 BBesG § 14, § 84, § 85, Anlage IV, Anlage V, Anlage VIa, Anlage VIb, Anlage VIc, Anlage VId, Anlage VIe, Anlage VIf, Anlage VIg, Anlage VIh, Anlage VIi, Anlage VIII, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1.

§ 14 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Um 2,8 vom Hundert werden ab 1. Januar 2009 erhöht

1.: die Grundgehaltssätze,
2.: der Familienzuschlag mit Ausnahme der in Anlage V genannten Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3.: die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
4.: die Anwärtergrundbeträge,
5.: der Auslandszuschlag und der Auslandskinderzuschlag.

Die erhöhten Beträge ergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung."

2.

§ 84 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird aufgehoben.
b): In Absatz 2 werden die Absatzbezeichnung „(2)" gestrichen und die Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3" durch die Angabe „§ 14 Abs. 2" ersetzt.

3.

§ 85 wird wie folgt gefasst:

„§ 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2009

(1) Beamte, Richter und Soldaten erhalten mit den Dienstbezügen für den Monat Januar 2009 eine einmalige Zahlung in Höhe von 225 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Dienstbezüge haben.

(2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten entsprechend. Maßgebend sind die am 1. Januar 2009 geltenden Verhältnisse.

(3) Die Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungsleistungen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen.

(4) Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Zahlung stehen gleich die dem Absatz 1 entsprechenden Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes."

4.

Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes ersichtliche Fassung.

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Artikel 3 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BeamtVG § 1, § 71, § 72, § 73, § 107a, § 108

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift werden die Wörter „in Bund und Ländern" durch die Wörter „des Bundes" ersetzt.

2.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Angaben zu den §§ 72 bis 76 werden wie folgt gefasst:

„§§ 72 bis 76 (weggefallen)".
b): Die Angabe zu § 108 wird wie folgt gefasst:

„§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern".

3.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamten des Bundes."
b): In Absatz 2 werden die Wörter „und der Länder" gestrichen.

4.

§ 71 wird wie folgt gefasst:

„§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) sowie in § 84 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Grundgehaltssätze, Grundgehälter und Grundvergütungen. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.

(2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c und § 84 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.

(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden entsprechend Absatz 1 erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers.

(4) Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Versorgungsbezüge werden ab 1. Januar 2008 um 3,0 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

1.: Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
2.: Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
3.: den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).

(5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2008 um 49,19 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(6) Für die Anpassung nach den Absätzen 1 und 3 und die weitere Anpassung nach den Absätzen 2 und 4 erfolgt die Verminderung nach § 69e Abs. 3 mit dem fünften Anpassungsfaktor."

5.

Die §§ 72 und 73 werden aufgehoben.

6.

§ 107a wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung „(1)" und die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.
b): Absatz 2 wird aufgehoben.

7.

§ 108 wird wie folgt gefasst:

„§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern

(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde.

(2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der Richter der Länder das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist."

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Artikel 4 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 BeamtVG § 71, § 72

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): Die Angabe zu den §§ 72 bis 76 wird wie folgt gefasst:

„§ 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009".
b): Nach der Angabe zu § 72 wird folgende Angabe eingefügt:

„§§ 73 bis 76 (weggefallen)".

2.

§ 71 wird wie folgt gefasst:

„§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

(1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Nr. 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1.

(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab 1. Januar 2009 um 2,7 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

1.: Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,
2.: Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind,
3.: den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).

(3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2009 um 50,57 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat."

3.

Nach § 71 wird folgender § 72 eingefügt:

„§ 72 Einmalige Zahlung im Jahr 2009

(1) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine einmalige Zahlung, die sich nach dem jeweils maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 225 Euro ergibt.

(2) Am 1. Januar 2009 vorhandene Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 71 Abs. 2 erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe von 135 Euro. Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehefrauen erhalten 81 Euro, Empfänger von Vollwaisengeld 27 Euro und Empfänger von Halbwaisengeld 16 Euro.

(3) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Absatz 2 ist im Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht anzuwenden.

(4) Die einmaligen Zahlungen nach § 85 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach den Absätzen 1 bis 3 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren Ansprüchen nach einer dieser Rechtsnormen. Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistungen unberücksichtigt.

(5) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die einmalige Zahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.

(6) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht anzuwenden.

(7) Im Sinne der Absätze 4 und 5 stehen der einmaligen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 53 Abs. 8) nach diesen Vorschriften gleich. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich."

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Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994

Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 NichtAnpG § 1

Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994 vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 6 des Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift werden die Wörter „in den Jahren 1992 bis 1994" gestrichen.

b)

§ 1 wird wie folgt geändert:

aa): Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
bb): Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Die Amtsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre des Bundes sowie die laufenden Versorgungsbezüge aus einem dieser Amtsverhältnisse nehmen an den Anpassungen auf Grund des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 vom 29. Juli 2008 nicht teil."

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Artikel 6 Änderung des Soldatengesetzes

Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SG § 30

In § 30 Abs. 2 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 3 Abs. 12 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) geändert worden ist, wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe „(Grundbetrag, Familienzuschlag)" die Angabe „sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz" eingefügt.

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Artikel 7 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 SVG § 89b

§ 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch § 62 Abs. 14 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

: „§ 89b

Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die §§ 70 und 71 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden."

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Artikel 8 Weitere Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 8 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SVG § 89b

In § 89b des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 70 und 71" durch die Angabe „§§ 70 bis 72" ersetzt.

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Artikel 9 Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte

Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 BMVergV § 1, § 4

Die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774), wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 werden nach dem Wort „Mehrarbeit" die Wörter „an Beamte des Bundes" eingefügt.

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden

aa): die Angabe „9,96 Euro" durch die Angabe „10,27 Euro",
bb): die Angabe „11,77 Euro" durch die Angabe „12,13 Euro",
cc): die Angabe „16,15 Euro" durch die Angabe „16,65 Euro" und
dd): die Angabe „22,27 Euro" durch die Angabe „22,96 Euro"

ersetzt.

b)

In Absatz 3 werden

aa): die Angabe „15,03 Euro" durch die Angabe „15,50 Euro",
bb): die Angabe „18,62 Euro" durch die Angabe „19,20 Euro",
cc): die Angabe „22,11 Euro" durch die Angabe „22,80 Euro" und
dd): die Angabe „25,83 Euro" jeweils durch die Angabe „26,63 Euro"

ersetzt.

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Artikel 10 Weitere Änderung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte

Artikel 10 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 BMVergV § 4

§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Absatz 1 werden

a): die Angabe „10,27 Euro" durch die Angabe „10,56 Euro",
b): die Angabe „12,13 Euro" durch die Angabe „12,47 Euro",
c): die Angabe „16,65 Euro" durch die Angabe „17,12 Euro" und
d): die Angabe „22,96 Euro" durch die Angabe „23,60 Euro"

ersetzt.

2.

In Absatz 3 werden

a): die Angabe „15,50 Euro" durch die Angabe „15,93 Euro",
b): die Angabe „19,20 Euro" durch die Angabe „19,74 Euro",
c): die Angabe „22,80 Euro" durch die Angabe „23,44 Euro" und
d): die Angabe „26,63 Euro" jeweils durch die Angabe „27,38 Euro"

ersetzt.

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Artikel 11 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 EZulV § 4, § 8, § 17, § 23

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. Juni 2008 (BGBl. I S. 970), wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird die Angabe „2,72 Euro" durch die Angabe „2,88 Euro" ersetzt.

b)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Buchstabe a wird die Angabe „0,64 Euro" durch die Angabe „0,68 Euro" ersetzt.
bb): In Buchstabe b wird die Angabe „1,28 Euro" durch die Angabe „1,36 Euro" ersetzt.

2.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird die Angabe „2,76 Euro" durch die Angabe „3,09 Euro" ersetzt.

b)

In Absatz 2 werden

aa): die Angabe „11,45 Euro" durch die Angabe „12,82 Euro",
bb): die Angabe „13,89 Euro" durch die Angabe „15,56 Euro",
cc): die Angabe „17,26 Euro" durch die Angabe „19,33 Euro",
dd): die Angabe „22,23 Euro" durch die Angabe „24,90 Euro" sowie
ee): die Angabe „4,44 Euro" durch die Angabe „4,97 Euro"

ersetzt.

3.

In § 17 wird die Angabe „1,29 Euro" durch die Angabe „1,37 Euro" ersetzt.

4.

In § 23 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „586,47 Euro" durch die Angabe „656,85 Euro" ersetzt.

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Artikel 12 Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung

Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 2. BesÜV § 12a (neu)

Nach § 12 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 350 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird folgender § 12a eingefügt:

: „§ 12a Anwendungsregelung für den Bund

(1) § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 sind für Beamte auf Widerruf des Bundes bis zum 31. Dezember 2007 anzuwenden.

(2) § 2 Abs. 1 ist auf Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 10 und höher, Soldaten der Besoldungsgruppen A 10 und höher sowie Bundesrichter bis zum 31. März 2008 anzuwenden."

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Artikel 13 Neufassungen

Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes, der Erschwerniszulagenverordnung und der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 14 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Die Artikel 2, 4, 6, 8, 10, 11 und 13 treten am 1. Januar 2009 in Kraft.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

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Anhang 1 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage IV

Gültig ab 1. Januar 2008

1.: Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	Stufe
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
A 2	1.571,85	1.608,56	1.645,28	1.681,99	1.718,71		1.755,44	1.792,17
A 3	1.635,26	1.674,32	1.713,39	1.752,45	1.791,54		1.830,61	1.869,69
A 4	1.671,22	1.717,24	1.763,22	1.809,23	1.855,22		1.901,23	1.947,21
A 5	1.684,31	1.743,21	1.788,98	1.834,73	1.880,50		1.926,26	1.972,02	2.017,79
A 6	1.722,98	1.773,23	1.823,48	1.873,72	1.923,96		1.974,21	2.024,47	2.074,71	2.124,95
A 7	1.796,44	1.841,59	1.904,82	1.968,04	2.031,27		2.094,50	2.157,74	2.202,88	2.248,03		2.293,21
A 8		1.905,75	1.959,77	2.040,79	2.121,82		2.202,83	2.283,88	2.337,90	2.391,90		2445,93	2.499,94
A 9		2.027,04	2.080,20	2.166,67	2.253,14		2.339,62	2.426,10	2.485,53	2.545,00		2.604,44	2.663,90
A 10		2.180,15	2.254,01	2.364,79	2.475,61		2.586,40	2.697,20	2.771,06	2.844,92		2.918,77	2.992,63
A 11			2.505,27	2.618,79	2732,31		2.845,85	2.959,38	3.035,07	3.110,74		3.186,45	3.262,14	3.337,81
A 12			2.690,42	2.825,78	2.961,11		3.096,47	3.231,82	3.322,06	3.412,28		3.502,51	3.592,77	3.682,99
A 13			3.021,82	3.167,98	3.314,15		3.460,30	3.606,46	3.703,90	3.801,34		3.898,78	3.996,23	4.093,67
A 14			3.142,91	3.332,46	3.521,99		3.711,52	3.901,06	4.027,41	4.153,76		4.280,12	4.406,48	4.532,84
A 15							4.076,34	4.284,72	4.451,44	4.618,14		4.784,85	4.951,56	5.118,27
A 16							4.496,80	4.737,80	4.930,61	5.123,43		5.316,22	5.509,02	5.701,83

2.: Bundesbesoldungsordnung B

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 1	5.118,27
B 2	5.945,77
B 3	6.296,08
B 4	6.662,99
B 5	7.083,95
B 6	7.481,46
B 7	7.868,15
B 8	8.271,18
B 9	8.771,58
B 10	10.325,56
B 11	10.726,07

3.: Bundesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	W 1	W 2	W 3
	3.562,46	4.062,17	4.921,59

4.: Bundesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	Stufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
	Lebensalter
	27	29	31	33	35	37	39	41	43	45	47	49
R 1	3.241,40	3.387,57	3.464,52	3.663,00	3.861,49	4.059,96	4.258,46	4.456,95	4.655,43	4.853,93	5.052,41	5.250,90
R 2			3.939,65	4.138,14	4.336,61	4.535,11	4.733,60	4.932,09	5.130,58	5.329,04	5.527,54	5.726,00
R 3	6.296,08
R 4	6.662,99
R 5	7.083,95
R 6	7.481,46
R 7	7.868,15
R 8	8.271,18
R 9	8.771,58
R 10	10.768,57

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Anhang 2 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage V

Gültig ab 1. Januar 2008

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Abs. 1)	Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8	103,36	196,20
übrige Besoldungsgruppen	108,54	201,38

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 92,84 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 237,73 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1

-: in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 96,07 Euro
-: in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 101,99 Euro

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Anhang 3 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage VIa

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	904,87	1.067,90	1.233,12	1.397,24	1.562,46	1.727,67	1.890,71	2.057,02	2.218,96	2.384,71	2.549,39	2.712,96
A 9	1.064,07	1.240,78	1.416,38	1.593,08	1.770,89	1.947,05	2.123,77	2.301,01	2.477,17	2.653,89	2.830,04	3.006,75
A 10	1.200,84	1.386,29	1.569,03	1.752,84	1.936,10	2.120,48	2.303,74	2.487,02	2.669,73	2.853,01	3.037,38	3.220,66
A 11	1.307,52	1.500,08	1.691,02	1.882,50	2.073,97	2.264,91	2.456,93	2.648,40	2.840,43	3.031,36	3.222,84	3.413,78
A 12	1.455,78	1.658,74	1.861,15	2.064,68	2.267,09	2.471,15	2.673,57	2.877,08	3.079,49	3.283,01	3.486,52	3.689,50
A 13 und C 1	1.600,76	1.812,48	2.022,54	2.233,72	2.444,34	2.655,53	2.866,71	3.077,32	3.289,04	3.499,10	3.710,84	3.921,46
A 14	1.748,46	1.966,75	2.185,03	2.403,87	2.622,15	2.840,97	3.059,27	3.277,00	3.495,28	3.714,12	3.931,84	4.149,59
A 15, C 2 und R 1	1.953,62	2.189,41	2.425,21	2.660,98	2.896,78	3.133,12	3.368,36	3.605,24	3.841,04	4.077,38	4.313,17	4.548,96
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.064,11	2.311,96	2.559,78	2.807,06	3.055,98	3.302,72	3.550,54	3.798,37	4.046,19	4.294,57	4.541,85	4.789,13
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2.064,11	2.320,71	2.580,02	2.839,33	3.098,66	3.359,06	3.618,38	3.878,24	4.137,55	4.397,42	4.656,74	4.916,06
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.273,12	2.560,87	2.848,64	3.135,87	3.423,61	3.711,37	3.998,60	4.285,82	4.574,12	4.860,79	5.148,01	5.436,88
B 8 und höher, R 8 und höher	2.435,06	2.760,01	3.083,89	3.408,85	3.733,27	4.058,23	4.383,74	4.708,15	5.033,14	5.357,54	5.682,50	6.006,93

Anhang 4 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage VIb

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	769,74	908,14	1.047,64	1.187,70	1.328,86	1.468,36	1.607,32	1.747,93	1.886,32	2.027,46	2.166,98	2.305,93
A 9	903,77	1.054,76	1.203,58	1.354,03	1.506,11	1.655,46	1.805,90	1.956,35	2.105,70	2.256,15	2.405,50	2.554,86
A 10	1.020,85	1.178,96	1.334,33	1.490,24	1.646,71	1.802,08	1.958,54	2.114,46	2.268,74	2.425,21	2.582,21	2.737,57
A 11	1.111,67	1.274,69	1.437,17	1.600,20	1.763,23	1.926,27	2.088,74	2.251,78	2.413,72	2.576,19	2.739,78	2.901,16
A 12	1.236,40	1.409,83	1.582,14	1.754,47	1.927,91	2.100,23	2.272,03	2.444,89	2.618,31	2.790,65	2.963,53	3.135,87
A 13 und C 1	1.361,13	1.540,57	1.718,91	1.898,90	2.077,81	2.257,25	2.436,69	2.615,59	2.796,12	2.974,47	3.153,91	3.333,35
A 14	1.486,41	1.671,88	1.856,78	2.043,90	2.228,80	2.414,26	2.599,17	2.785,18	2.971,19	3.156,64	3.342,10	3.527,01
A 15, C 2 und R 1	1.660,38	1.860,60	2.060,86	2.262,17	2.463,50	2.662,63	2.862,86	3.064,73	3.265,52	3.465,74	3.665,98	3.867,29
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.753,94	1.964,56	2.175,18	2.386,36	2.596,44	2.807,06	3.018,23	3.228,31	3.439,49	3.651,20	3.860,74	4.071,35
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.753,94	1.972,77	2.193,25	2.413,72	2.633,64	2.854,66	3.075,67	3.296,15	3.516,63	3.737,09	3.957,57	4.178,06
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.932,83	2.176,28	2.420,82	2.665,37	2.909,92	3.154,46	3.399,00	3.643,54	3.887,54	4.132,63	4.376,07	4.621,18
B 8 und höher, R 8 und höher	2.069,61	2.345,89	2.622,15	2.897,87	3.174,70	3.449,33	3.725,61	4.001,33	4.277,60	4.553,33	4.829,61	5.105,89

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Anhang 4 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage VIb

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	769,74	908,14	1.047,64	1.187,70	1.328,86	1.468,36	1.607,32	1.747,93	1.886,32	2.027,46	2.166,98	2.305,93
A 9	903,77	1.054,76	1.203,58	1.354,03	1.506,11	1.655,46	1.805,90	1.956,35	2.105,70	2.256,15	2.405,50	2.554,86
A 10	1.020,85	1.178,96	1.334,33	1.490,24	1.646,71	1.802,08	1.958,54	2.114,46	2.268,74	2.425,21	2.582,21	2.737,57
A 11	1.111,67	1.274,69	1.437,17	1.600,20	1.763,23	1.926,27	2.088,74	2.251,78	2.413,72	2.576,19	2.739,78	2.901,16
A 12	1.236,40	1.409,83	1.582,14	1.754,47	1.927,91	2.100,23	2.272,03	2.444,89	2.618,31	2.790,65	2.963,53	3.135,87
A 13 und C 1	1.361,13	1.540,57	1.718,91	1.898,90	2.077,81	2.257,25	2.436,69	2.615,59	2.796,12	2.974,47	3.153,91	3.333,35
A 14	1.486,41	1.671,88	1.856,78	2.043,90	2.228,80	2.414,26	2.599,17	2.785,18	2.971,19	3.156,64	3.342,10	3.527,01
A 15, C 2 und R 1	1.660,38	1.860,60	2.060,86	2.262,17	2.463,50	2.662,63	2.862,86	3.064,73	3.265,52	3.465,74	3.665,98	3.867,29
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.753,94	1.964,56	2.175,18	2.386,36	2.596,44	2.807,06	3.018,23	3.228,31	3.439,49	3.651,20	3.860,74	4.071,35
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.753,94	1.972,77	2.193,25	2.413,72	2.633,64	2.854,66	3.075,67	3.296,15	3.516,63	3.737,09	3.957,57	4.178,06
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.932,83	2.176,28	2.420,82	2.665,37	2.909,92	3.154,46	3.399,00	3.643,54	3.887,54	4.132,63	4.376,07	4.621,18
B 8 und höher, R 8 und höher	2.069,61	2.345,89	2.622,15	2.897,87	3.174,70	3.449,33	3.725,61	4.001,33	4.277,60	4.553,33	4.829,61	5.105,89

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Anhang 5 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage VIc

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	634,07	747,31	863,83	978,18	1.094,15	1.209,04	1.323,93	1.439,90	1.553,70	1.669,67	1.784,57	1.899,46
A 9	744,59	867,66	991,31	1.114,40	1.240,23	1.363,32	1.486,96	1.610,61	1.734,25	1.856,78	1.980,97	2.104,62
A 10	841,41	970,51	1.098,52	1.227,65	1.355,66	1.484,78	1.612,78	1.740,80	1.869,92	1.997,39	2.125,41	2.255,05
A 11	915,81	1.049,31	1.183,89	1.317,91	1.452,48	1.585,43	1.719,47	1.853,50	1.988,08	2.121,02	2.256,15	2.389,64
A 12	1.018,67	1.160,90	1.302,60	1.445,93	1.587,07	1.729,32	1.872,10	2.013,24	2.155,49	2.298,28	2.440,51	2.583,30
A 13 und C 1	1.120,42	1.268,13	1.415,28	1.563,01	1.711,26	1.858,42	2.006,14	2.153,85	2.302,11	2.449,26	2.597,52	2.744,70
A 14	1.224,35	1.376,99	1.529,08	1.681,72	1.835,99	1.988,63	2.141,26	2.293,89	2.446,53	2.599,17	2.751,81	2.905,00
A 15, C 2 und R 1	1.367,16	1.531,83	1.697,59	1.863,35	2.028,03	2.193,78	2.358,46	2.523,68	2.688,90	2.854,12	3.019,32	3.184,00
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.444,83	1.618,26	1.791,14	1.964,56	2.139,08	2.312,50	2.484,82	2.658,80	2.832,23	3.006,75	3.179,61	3.352,51
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.444,83	1.623,72	1.805,90	1.987,53	2.169,16	2.351,89	2.532,42	2.713,51	2.895,69	3.077,86	3.258,95	3.441,13
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.591,45	1.792,23	1.994,10	2.195,43	2.396,20	2.597,52	2.799,39	3.000,18	3.202,06	3.402,28	3.604,16	3.806,02
B 8 und höher, R 8 und höher	1.704,14	1.931,73	2.158,78	2.386,36	2.613,95	2.841,53	3.068,57	3.296,15	3.522,64	3.750,23	3.977,80	4.204,84

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Anhang 6 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage VId

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)

-: Unterkunft und Verpflegung -

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	443,69	523,55	603,99	684,94	765,91	846,34	926,21	1.008,26	1.087,06	1.169,11	1.248,97	1.329,95
A 9	520,82	607,25	693,70	780,13	867,66	954,10	1.041,09	1.127,53	1.213,43	1.299,86	1.387,40	1.472,20
A 10	589,21	679,46	769,21	858,92	949,18	1.039,45	1.129,73	1.219,44	1.308,62	1.397,79	1.488,04	1.577,78
A 11	640,08	735,28	828,27	922,38	1.015,94	1.110,02	1.203,58	1.297,67	1.391,77	1.485,32	1.578,87	1.672,43
A 12	712,84	812,42	913,07	1.011,56	1.111,11	1.210,14	1.310,25	1.409,83	1.509,39	1.608,42	1.707,96	1.807,55
A 13 und C 1	783,96	887,36	990,76	1.094,71	1.197,56	1.300,96	1.404,91	1.508,30	1.611,70	1.715,09	1.818,49	1.921,89
A 14	857,27	963,95	1.070,63	1.178,40	1.285,09	1.392,32	1.498,99	1.605,68	1.712,36	1.819,59	1.926,82	2.033,48
A 15, C 2 und R 1	957,39	1.072,82	1.188,25	1.303,70	1.419,12	1.534,00	1.651,08	1.767,06	1.881,95	1.997,93	2.113,36	2.229,33
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.011,56	1.133,00	1.253,90	1.374,81	1.497,36	1.618,26	1.739,71	1.861,15	1.983,16	2.104,62	2.225,52	2.346,42
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.011,56	1.136,82	1.264,30	1.391,77	1.518,14	1.645,05	1.773,64	1.900,00	2.027,46	2.153,85	2.282,42	2.409,34
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.113,86	1.254,46	1.395,60	1.536,75	1.677,34	1.818,49	1.959,63	2.100,23	2.241,37	2.381,97	2.523,13	2.663,18
B 8 und höher, R 8 und höher	1.193,18	1.351,83	1.511,58	1.670,22	1.829,44	1.988,63	2.147,83	2.306,49	2.466,79	2.624,88	2.784,08	2.943,83

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Anhang 7 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage VIe

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)

-: Unterkunft oder Verpflegung -

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	538,87	635,16	734,18	831,01	929,48	1.027,42	1.125,89	1.224,35	1.320,66	1.419,12	1.516,50	1.614,97
A 9	632,96	738,00	843,04	948,10	1.054,23	1.158,16	1.264,30	1.368,80	1.473,84	1.578,87	1.683,37	1.788,40
A 10	714,48	824,45	933,31	1.043,28	1.152,15	1.262,11	1.370,44	1.479,85	1.588,16	1.697,59	1.807,55	1.916,42
A 11	777,95	892,28	1.006,63	1.120,42	1.233,66	1.347,46	1.462,33	1.575,58	1.689,93	1.803,72	1.917,52	2.031,32
A 12	866,03	986,94	1.107,84	1.228,20	1.348,54	1.469,45	1.590,92	1.711,26	1.833,26	1.953,62	2.073,97	2.195,43
A 13 und C 1	952,47	1.078,30	1.203,02	1.329,41	1.454,68	1.579,41	1.705,24	1.831,07	1.956,90	2.082,19	2.208,01	2.333,29
A 14	1.040,55	1.171,30	1.299,86	1.430,07	1.559,72	1.690,47	1.819,59	1.949,23	2.079,45	2.209,65	2.338,76	2.470,05
A 15, C 2 und R 1	1.161,99	1.302,03	1.442,64	1.583,24	1.724,40	1.864,44	2.004,50	2.145,11	2.285,71	2.425,75	2.566,34	2.706,40
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.228,20	1.374,81	1.523,08	1.670,22	1.817,94	1.965,11	2.112,82	2.259,99	2.407,69	2.554,86	2.702,57	2.849,74
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.228,20	1.380,83	1.534,00	1.689,93	1.843,64	1.999,02	2.152,75	2.307,03	2.462,40	2.616,14	2.770,41	2.924,69
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.352,37	1.523,62	1.694,85	1.866,10	2.036,24	2.208,56	2.379,25	2.550,48	2.720,61	2.892,42	3.063,63	3.234,87
B 8 und höher, R 8 und höher	1.449,75	1.641,79	1.835,99	2.028,56	2.221,69	2.414,80	2.608,46	2.801,59	2.993,61	3.187,30	3.380,39	3.574,61

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Anhang 8 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage VIf

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	1.002,80	1.172,94	1.341,44	1.512,13	1.678,98	1.849,13	2.019,28	2.189,41	2.358,46	2.526,96	2.696,00	2.866,71
A 9	1.174,57	1.355,66	1.538,92	1.718,91	1.900,57	2.081,64	2.262,72	2.445,43	2.626,52	2.807,61	2.990,33	3.171,96
A 10	1.328,31	1.517,04	1.705,24	1.892,89	2.081,08	2.269,84	2.458,01	2.646,76	2.836,05	3.023,16	3.211,91	3.400,65
A 11	1.445,93	1.642,88	1.840,92	2.037,86	2.235,91	2.433,95	2.630,91	2.828,39	3.026,44	3.223,94	3.421,97	3.618,93
A 12	1.607,32	1.816,30	2.024,73	2.233,18	2.441,61	2.650,04	2.858,49	3.067,46	3.275,91	3.484,34	3.692,77	3.901,21
A 13 und C 1	1.768,15	1.985,89	2.203,08	2.420,82	2.639,10	2.855,76	3.073,49	3.291,77	3.510,05	3.726,70	3.944,43	4.163,26
A 14	1.930,64	2.154,95	2.380,34	2.605,19	2.830,58	3.056,53	3.280,83	3.505,69	3.729,98	3.955,37	4.179,68	4.406,17
A 15, C 2 und R 1	2.157,69	2.402,77	2.647,31	2.891,85	3.135,87	3.380,39	3.625,49	3.870,03	4.114,59	4.358,57	4.602,02	4.848,21
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.288,43	2.544,47	2.801,59	3.058,71	3.313,65	3.570,24	3.825,71	4.082,85	4.338,88	4.594,91	4.852,05	5.108,08
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2.288,97	2.558,68	2.827,85	3.097,01	3.366,18	3.635,34	3.905,04	4.174,21	4.443,37	4.712,54	4.982,26	5.250,86
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.552,13	2.848,10	3.143,51	3.440,03	3.735,99	4.031,96	4.327,93	4.624,46	4.919,88	5.216,39	5.512,37	5.808,89
B 8 und höher, R 8 und höher	2.752,36	3.086,62	3.421,43	3.756,24	4.090,51	4.424,23	4.759,58	5.093,32	5.427,58	5.762,92

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Anhang 9 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage VIg

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	861,10	1.003,34	1.147,76	1.290,56	1.434,45	1.578,87	1.721,66	1.866,10	2.009,97	2.152,20	2.297,18	2.438,88
A 9	1.005,52	1.158,16	1.315,74	1.468,92	1.622,63	1.776,92	1.930,64	2.083,83	2.238,11	2.392,92	2.546,64	2.700,92
A 10	1.137,38	1.299,31	1.459,61	1.621,55	1.782,38	1.942,14	2.103,52	2.263,26	2.425,75	2.586,04	2.746,34	2.908,27
A 11	1.240,78	1.408,74	1.576,68	1.745,18	1.913,13	2.081,64	2.249,59	2.418,63	2.586,59	2.754,54	2.923,04	3.091,54
A 12	1.380,28	1.556,44	1.733,68	1.910,40	2.087,65	2.263,82	2.441,07	2.618,31	2.795,57	2.971,73	3.148,44	3.325,14
A 13 und C 1	1.518,69	1.703,60	1.887,97	2.072,88	2.258,34	2.442,71	2.627,08	2.811,43	2.997,45	3.181,80	3.366,18	3.551,09
A 14	1.657,10	1.846,93	2.037,86	2.229,33	2.420,28	2.611,21	2.802,13	2.991,97	3.183,45	3.374,93	3.565,31	3.756,79
A 15, C 2 und R 1	1.852,96	2.060,30	2.267,09	2.474,98	2.682,88	2.890,22	3.097,01	3.303,81	3.512,24	3.719,59	3.926,92	4.133,72
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.965,65	2.183,40	2.400,58	2.618,31	2.835,51	3.053,24	3.269,89	3.487,63	3.704,82	3.922,56	4.139,75	4.356,94
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.970,57	2.198,70	2.427,39	2.656,06	2.884,20	3.112,88	3.341,56	3.570,24	3.798,37	4.027,60	4.256,27	4.483,87
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.197,62	2.448,73	2.701,48	2.952,58	3.204,79	3.455,36	3.707,00	3.958,66	4.210,85	4.462,52	4.713,63	4.965,84
B 8 und höher, R 8 und höher	2.373,78	2.657,16	2.942,19	3.225,03	3.510,05	3.793,44	4.077,38	4.361,31	4.645,23	4.928,63

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Anhang 10 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage VIh

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	720,50	840,31	956,84	1.075,56	1.193,18	1.310,81	1.428,96	1.547,14	1.665,85	1.783,48	1.901,10	2.019,28
A 9	843,04	970,51	1.098,52	1.224,35	1.352,37	1.480,39	1.607,85	1.736,98	1.865,00	1.992,47	2.120,48	2.248,50
A 10	953,56	1.084,30	1.216,70	1.346,36	1.478,20	1.609,51	1.741,36	1.873,18	2.003,94	2.136,34	2.265,99	2.397,30
A 11	1.038,36	1.178,40	1.316,81	1.455,78	1.595,28	1.733,68	1.873,18	2.011,06	2.150,56	2.289,53	2.428,48	2.567,98
A 12	1.153,78	1.300,40	1.447,57	1.593,64	1.739,71	1.885,78	2.032,39	2.177,91	2.325,63	2.471,71	2.618,31	2.763,83
A 13 und C 1	1.271,41	1.421,32	1.573,40	1.724,94	1.876,48	2.026,93	2.177,37	2.329,45	2.480,46	2.631,44	2.782,99	2.933,99
A 14	1.388,49	1.545,50	1.701,42	1.857,34	2.014,35	2.171,36	2.328,36	2.484,29	2.641,84	2.798,86	2.954,77	3.111,78
A 15, C 2 und R 1	1.552,07	1.723,84	1.894,53	2.065,78	2.237,00	2.408,79	2.580,02	2.751,25	2.922,49	3.093,73	3.266,05	3.436,76
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.647,81	1.827,24	2.006,14	2.186,68	2.365,58	2.545,01	2.725,54	2.904,43	3.083,89	3.262,77	3.443,86	3.623,31
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.652,18	1.840,92	2.029,12	2.217,31	2.406,04	2.594,25	2.782,99	2.971,19	3.159,92	3.348,12	3.537,40	3.725,06
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.846,39	2.053,74	2.259,99	2.467,33	2.673,57	2.880,38	3.086,62	3.293,96	3.500,20	3.706,46	3.913,81	4.120,05
B 8 und höher, R 8 und höher	1.997,39	2.231,54	2.467,33	2.702,02	2.936,16	3.171,42	3.406,10	3.639,70	3.875,50	4.110,75

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Anhang 11 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage VIi

Gültig ab 1. Januar 2008

Auslandskinderzuschlag (§ 56)

(Monatsbeträge in Euro je Kind)

Besoldungsgruppe	nach § 56 Abs. 1 Nr. 1												nach § 56 Abs. 1 Nr. 2
	Stufe des Auslandszuschlags
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 16 B 1 bis B 11	130,75	149,91	169,59	187,64	207,89	227,05	245,64	264,79	283,93	303,63	322,78	340,28	130,75

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Anhang 12 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage VIII

Gültig ab 1. Januar 2008

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 2 bis A 4	751,61
A 5 bis A 8	863,63
A 9 bis A 11	913,71
A 12	1.043,39
A 13	1.072,89
A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1	1.105,29

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Anhang 13 zu Artikel 1 Nr. 7

Anlage IX

Gültig ab 1. Januar 2008

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)

-: in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44	bis zu 102,26
§ 48 Abs. 2	bis zu 102,26
§ 78	bis zu 76,69
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2	127,82
Nummer 4	51,13
Nummer 4a	76,69
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	35,79
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	51,13
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	76,69
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a	92,03
Buchstabe b	153,39
Buchstabe c	219,86
Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe a	138,05
Buchstabe b	102,26
Nr. 2 Buchstabe a	102,26
Buchstabe b	40,90
Nr. 3	66,47
Nr. 4 und 5	61,36
Nr. 6 Buchstabe a	102,26
Buchstabe b	102,26
Nr. 7 Buchstabe a	102,26
Buchstabe b	40,90
Nr. 8 Buchstabe a	127,82
Buchstabe b	66,47
Nr. 9	61,36
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a	460,16
Buchstabe b	368,13
Buchstabe c	294,50
Nummer 6a	102,26
Nummer 7 Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5	A 5
A 6 bis A 9	A 9
A 10 bis A 13	A 13
A 14, A 15, B 1	A 15
A 16, B 2 bis B 4	B 3
B 5 bis B 7	B 6
B 8 bis B 10	B 9
B 11	B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5	115,04
A 6 bis A 9	153,39
A 10 und höher	191,73
Nummer 8a die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5	70,06
A 6 bis A 9	95,53
A 10 bis A 13	117,82
A 14 und höher	140,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes	50,96
des gehobenen Dienstes	66,87
des höheren Dienstes	82,80
Nummer 8b die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5	92,03
A 6 bis A 9	122,71
A 10 bis A 13	153,39
A 14 und höher	184,07
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr	63,69
von zwei Jahren	127,38
Nummer 9a
Abs. 1
Buchstabe a	102,26
Buchstabe b	204,52
Buchstabe c	153,39
Abs. 2
Buchstabe a	40,90
Buchstabe b	51,13
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt
nach einer Dienstzeit
von einem Jahr	63,69
von zwei Jahren	127,38
Nummer 12	95,53
Nummer 13a	bis zu 76,69
Nummer 13c
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7	46,02
A 8 bis A 11	61,36
A 12 bis A 15	71,58
A 16 und höher	92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt
für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3	12,78
A 4 bis A 6	17,90
A 7 bis A 10	35,79
A 11	40,90
A 12 bis A 15	48,57
A 16 bis B 4	58,80
B 5 bis B 7	71,58
Nummer 19 Satz 1	218,11
Nummer 21	182,98
Nummer 25	38,35
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes	17,05
des gehobenen Dienstes	38,35
Nummer 27
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa	16,89
Doppelbuchstabe bb	66,07
Buchstabe b	73,43
Buchstabe c	73,43
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb	49,20
Buchstabe b und c	73,43
Nummer 30	23,01
Besoldungsgruppen	Fußnote
A 2	1	31,54
	2	17,73
	3	58,17
A 3	1, 5	58,17
	2	31,54
	7	29,38
A 4	1, 4	58,17
	2	31,54
	5	6,33
A 5	3	31,54
	4, 6	58,17
A 6	6	31,54
A 7	2	39,16
	5	50 v. H. des jeweiligen Unter- schiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungs- gruppe A 8
A 8	2	50,47
A 9	2, 3, 6	234,82
	7	8 v. H. des Endgrund- gehalts der Besoldungs- gruppe A 9
A 12	7, 8	136,39
A 13	6	109,08
	7	163,61
	11, 12, 13	238,64
A 14	5	163,61
A 15	7	163,61
B 10	1	378,07
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungs- gruppe*)
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R1	R 1
R 2 bis R 4	R 3
R 5 bis R 7	R 6
R 8 bis R 10	R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richter- amt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	A 15
R 2 bis R 4	B 3
R 5 bis R 7	B 6
R 8 bis R 10	B 9
Nummer 4	38,35
Besoldungsgruppen	Fußnote
R 1	1, 2	180,89
R 2	3 bis 8, 10	180,89
R 3	3	180,89
R 8	2	361,71

---

*): Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

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Anhang 14 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage IV

Gültig ab 1. Januar 2009

1.: Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	Stufe
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
A 2	1.615,86	1.653,60	1.691,35	1.729,09	1.766,83		1.804,59	1.842,35
A 3	1.681,05	1.721,20	1.761,36	1.801,52	1.841,70		1.881,87	1.922,04
A 4	1.718,01	1.765,32	1.812,59	1.859,89	1.907,17		1.954,46	2.001,73
A 5	1.731,47	1.792,02	1.839,07	1.886,10	1.933,15		1.980,20	2.027,24	2.074,29
A 6	1.771,22	1.822,88	1.874,54	1.926,18	1.977,83		2.029,49	2.081,16	2.132,80	2.184,45
A 7	1.846,74	1.893,15	1.958,15	2.023,15	2.088,15		2.153,15	2.218,16	2.264,56	2.310,97		2.357,42
A 8		1.959,11	2.014,64	2.097,93	2.181,23		2.264,51	2.347,83	2.403,36	2.458,87		2.514,42	2.569,94
A 9		2.083,80	2.138,45	2.227,34	2.316,23		2.405,13	2.494,03	2.555,12	2.616,26		2.677,36	2.738,49
A 10		2.241,19	2.317,12	2.431,00	2.544,93		2.658,82	2.772,72	2.848,65	2.924,58		3.000,50	3.076,42
A 11			2.575,42	2.692,12	2.808,81		2.925,53	3.042,24	3.120,05	3.197,84		3.275,67	3.353,48	3.431,27
A 12			2.765,75	2.904,90	3.044,02		3.183,17	3.322,31	3.415,08	3.507,82		3.600,58	3.693,37	3.786,11
A 13			3.106,43	3.256,68	3.406,95		3.557,19	3.707,44	3.807,61	3.907,78		4.007,95	4.108,12	4.208,29
A 14			3.230,91	3.425,77	3.620,61		3.815,44	4.010,29	4.140,18	4.270,07		4.399,96	4.529,86	4.659,76
A 15							4.190,48	4.404,69	4.576,08	4.747,45		4.918,83	5.090,20	5.261,58
A 16							4.622,71	4.870,46	5.068,67	5.266,89		5.465,07	5.663,27	5.861,48

2.: Bundesbesoldungsordnung B

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 1	5.261,58
B 2	6.112,25
B 3	6.472,37
B 4	6.849,55
B 5	7.282,30
B 6	7.690,94
B 7	8.088,46
B 8	8.502,77
B 9	9.017,18
B 10	10.614,68
B 11	11.026,40

3.: Bundesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	W 1	W 2	W 3
	3.662,21	4.175,91	5.059,39

4.: Bundesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besol- dungs- gruppe	Stufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
	Lebensalter
	27	29	31	33	35	37	39	41	43	45	47	49
R 1	3.332,16	3.482,42	3.561,53	3.765,56	3.969,61	4.173,64	4.377,70	4.581,74	4.785,78	4.989,84	5.193,88	5.397,93
R 2			4.049,96	4.254,01	4.458,04	4.662,09	4.866,14	5.070,19	5.274,24	5.478,25	5.682,31	5.886,33
R 3	6.472,37
R 4	6.849,55
R 5	7.282,30
R 6	7.690,94
R 7	8.088,46
R 8	8.502,77
R 9	9.017,18
R 10	11.070,09

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Anhang 15 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage V Gültig ab 1. Januar 2009

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Abs. 1)	Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8	106,26	201,70
übrige Besoldungsgruppen	111,58	207,02

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,44 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 244,39 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro, in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1

-: in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 98,76 Euro
-: in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 104,85 Euro

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Anhang 16 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage VIa

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	930,21	1.097,80	1.267,65	1.436,36	1.606,21	1.776,04	1.943,65	2.114,62	2.281,09	2.451,48	2.620,77	2.788,92
A 9	1.093,86	1.275,52	1.456,04	1.637,69	1.820,47	2.001,57	2.183,24	2.365,44	2.546,53	2.728,20	2.909,28	3.090,94
A 10	1.234,46	1.425,11	1.612,96	1.801,92	1.990,31	2.179,85	2.368,24	2.556,66	2.744,48	2.932,89	3.122,43	3.310,84
A 11	1.344,13	1.542,08	1.738,37	1.935,21	2.132,04	2.328,33	2.525,72	2.722,56	2.919,96	3.116,24	3.313,08	3.509,37
A 12	1.496,54	1.705,18	1.913,26	2.122,49	2.330,57	2.540,34	2.748,43	2.957,64	3.165,72	3.374,93	3.584,14	3.792,81
A 13 und C 1	1.645,58	1.863,23	2.079,17	2.296,26	2.512,78	2.729,88	2.946,98	3.163,48	3.381,13	3.597,07	3.814,74	4.031,26
A 14	1.797,42	2.021,82	2.246,21	2.471,18	2.695,57	2.920,52	3.144,93	3.368,76	3.593,15	3.818,12	4.041,93	4.265,78
A 15, C 2 und R 1	2.008,32	2.250,71	2.493,12	2.735,49	2.977,89	3.220,85	3.462,67	3.706,19	3.948,59	4.191,55	4.433,94	4.676,33
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.121,91	2.376,69	2.631,45	2.885,66	3.141,55	3.395,20	3.649,96	3.904,72	4.159,48	4.414,82	4.669,02	4.923,23
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2.121,91	2.385,69	2.652,26	2.918,83	3.185,42	3.453,11	3.719,69	3.986,83	4.253,40	4.520,55	4.787,13	5.053,71
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.336,77	2.632,57	2.928,40	3.223,67	3.519,47	3.815,29	4.110,56	4.405,82	4.702,20	4.996,89	5.292,15	5.589,11
B 8 und höher, R 8 und höher	2.503,24	2.837,29	3.170,24	3.504,30	3.837,80	4.171,86	4.506,48	4.839,98	5.174,07	5.507,55	5.841,61	6.175,12

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Anhang 17 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage VIb

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	791,29	933,57	1.076,97	1.220,96	1.366,07	1.509,47	1.652,32	1.796,87	1.939,14	2.084,23	2.227,66	2.370,50
A 9	929,08	1.084,29	1.237,28	1.391,94	1.548,28	1.701,81	1.856,47	2.011,13	2.164,66	2.319,32	2.472,85	2.626,40
A 10	1.049,43	1.211,97	1.371,69	1.531,97	1.692,82	1.852,54	2.013,38	2.173,66	2.332,26	2.493,12	2.654,51	2.814,22
A 11	1.142,80	1.310,38	1.477,41	1.645,01	1.812,60	1.980,21	2.147,22	2.314,83	2.481,30	2.648,32	2.816,49	2.982,39
A 12	1.271,02	1.449,31	1.626,44	1.803,60	1.981,89	2.159,04	2.335,65	2.513,35	2.691,62	2.868,79	3.046,51	3.223,67
A 13 und C 1	1.399,24	1.583,71	1.767,04	1.952,07	2.135,99	2.320,45	2.504,92	2.688,83	2.874,41	3.057,76	3.242,22	3.426,68
A 14	1.528,03	1.718,69	1.908,77	2.101,13	2.291,21	2.481,86	2.671,95	2.863,17	3.054,38	3.245,03	3.435,68	3.625,77
A 15, C 2 und R 1	1.706,87	1.912,70	2.118,56	2.325,51	2.532,48	2.737,18	2.943,02	3.150,54	3.356,95	3.562,78	3.768,63	3.975,57
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.803,05	2.019,57	2.236,09	2.453,18	2.669,14	2.885,66	3.102,74	3.318,70	3.535,80	3.753,43	3.968,84	4.185,35
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.803,05	2.028,01	2.254,66	2.481,30	2.707,38	2.934,59	3.161,79	3.388,44	3.615,10	3.841,73	4.068,38	4.295,05
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.986,95	2.237,22	2.488,60	2.740,00	2.991,40	3.242,78	3.494,17	3.745,56	3.996,39	4.248,34	4.498,60	4.750,57
B 8 und höher, R 8 und höher	2.127,56	2.411,57	2.695,57	2.979,01	3.263,59	3.545,91	3.829,93	4.113,37	4.397,37	4.680,82	4.964,84	5.248,85

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Anhang 18 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage VIc Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	651,82	768,23	888,02	1.005,57	1.124,79	1.242,89	1.361,00	1.480,22	1.597,20	1.716,42	1.834,54	1.952,64
A 9	765,44	891,95	1.019,07	1.145,60	1.274,96	1.401,49	1.528,59	1.655,71	1.782,81	1.908,77	2.036,44	2.163,55
A 10	864,97	997,68	1.129,28	1.262,02	1.393,62	1.526,35	1.657,94	1.789,54	1.922,28	2.053,32	2.184,92	2.318,19
A 11	941,45	1.078,69	1.217,04	1.354,81	1.493,15	1.629,82	1.767,62	1.905,40	2.043,75	2.180,41	2.319,32	2.456,55
A 12	1.047,19	1.193,41	1.339,07	1.486,42	1.631,51	1.777,74	1.924,52	2.069,61	2.215,84	2.362,63	2.508,84	2.655,63
A 13 und C 1	1.151,79	1.303,64	1.454,91	1.606,77	1.759,18	1.910,46	2.062,31	2.214,16	2.366,57	2.517,84	2.670,25	2.821,55
A 14	1.258,63	1.415,55	1.571,89	1.728,81	1.887,40	2.044,31	2.201,22	2.358,12	2.515,03	2.671,95	2.828,86	2.986,34
A 15, C 2 und R 1	1.405,44	1.574,72	1.745,12	1.915,52	2.084,81	2.255,21	2.424,50	2.594,34	2.764,19	2.934,04	3.103,86	3.273,15
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.485,29	1.663,57	1.841,29	2.019,57	2.198,97	2.377,25	2.554,39	2.733,25	2.911,53	3.090,94	3.268,64	3.446,38
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.485,29	1.669,18	1.856,47	2.043,18	2.229,90	2.417,74	2.603,33	2.789,49	2.976,77	3.164,04	3.350,20	3.537,48
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.636,01	1.842,41	2.049,93	2.256,90	2.463,29	2.670,25	2.877,77	3.084,19	3.291,72	3.497,54	3.705,08	3.912,59
B 8 und höher, R 8 und höher	1.751,86	1.985,82	2.219,23	2.453,18	2.687,14	2.921,09	3.154,49	3.388,44	3.621,27	3.855,24	4.089,18	4.322,58

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Anhang 19 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage VId

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)

-: Unterkunft und Verpflegung -

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	456,11	538,21	620,90	704,12	787,36	870,04	952,14	1.036,49	1.117,50	1.201,85	1.283,94	1.367,19
A 9	535,40	624,25	713,12	801,97	891,95	980,81	1.070,24	1.159,10	1.247,41	1.336,26	1.426,25	1.513,42
A 10	605,71	698,48	790,75	882,97	975,76	1.068,55	1.161,36	1.253,58	1.345,26	1.436,93	1.529,71	1.621,96
A 11	658,00	755,87	851,46	948,21	1.044,39	1.141,10	1.237,28	1.334,00	1.430,74	1.526,91	1.623,08	1.719,26
A 12	732,80	835,17	938,64	1.039,88	1.142,22	1.244,02	1.346,94	1.449,31	1.551,65	1.653,46	1.755,78	1.858,16
A 13 und C 1	805,91	912,21	1.018,50	1.125,36	1.231,09	1.337,39	1.444,25	1.550,53	1.656,83	1.763,11	1.869,41	1.975,70
A 14	881,27	990,94	1.100,61	1.211,40	1.321,07	1.431,30	1.540,96	1.650,64	1.760,31	1.870,54	1.980,77	2.090,42
A 15, C 2 und R 1	984,20	1.102,86	1.221,52	1.340,20	1.458,86	1.576,95	1.697,31	1.816,54	1.934,64	2.053,87	2.172,53	2.291,75
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.039,88	1.164,72	1.289,01	1.413,30	1.539,29	1.663,57	1.788,42	1.913,26	2.038,69	2.163,55	2.287,83	2.412,12
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.039,88	1.168,65	1.299,70	1.430,74	1.560,65	1.691,11	1.823,30	1.953,20	2.084,23	2.214,16	2.346,33	2.476,80
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.145,05	1.289,58	1.434,68	1.579,78	1.724,31	1.869,41	2.014,50	2.159,04	2.304,13	2.448,67	2.593,78	2.737,75
B 8 und höher, R 8 und höher	1.226,59	1.389,68	1.553,90	1.716,99	1.880,66	2.044,31	2.207,97	2.371,07	2.535,86	2.698,38	2.862,03	3.026,26

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Anhang 20 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage VIe

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)

-: Unterkunft oder Verpflegung -

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	553,96	652,94	754,74	854,28	955,51	1.056,19	1.157,41	1.258,63	1.357,64	1.458,86	1.558,96	1.660,19
A 9	650,68	758,66	866,65	974,65	1.083,75	1.190,59	1.299,70	1.407,13	1.515,11	1.623,08	1.730,50	1.838,48
A 10	734,49	847,53	959,44	1.072,49	1.184,41	1.297,45	1.408,81	1.521,29	1.632,63	1.745,12	1.858,16	1.970,08
A 11	799,73	917,26	1.034,82	1.151,79	1.268,20	1.385,19	1.503,28	1.619,70	1.737,25	1.854,22	1.971,21	2.088,20
A 12	890,28	1.014,57	1.138,86	1.262,59	1.386,30	1.510,59	1.635,47	1.759,18	1.884,59	2.008,32	2.132,04	2.256,90
A 13 und C 1	979,14	1.108,49	1.236,70	1.366,63	1.495,41	1.623,63	1.752,99	1.882,34	2.011,69	2.140,49	2.269,83	2.398,62
A 14	1.069,69	1.204,10	1.336,26	1.470,11	1.603,39	1.737,80	1.870,54	2.003,81	2.137,67	2.271,52	2.404,25	2.539,21
A 15, C 2 und R 1	1.194,53	1.338,49	1.483,03	1.627,57	1.772,68	1.916,64	2.060,63	2.205,17	2.349,71	2.493,67	2.638,20	2.782,18
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.262,59	1.413,30	1.565,73	1.716,99	1.868,84	2.020,13	2.171,98	2.323,27	2.475,11	2.626,40	2.778,24	2.929,53
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.262,59	1.419,49	1.576,95	1.737,25	1.895,26	2.054,99	2.213,03	2.371,63	2.531,35	2.689,39	2.847,98	3.006,58
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.390,24	1.566,28	1.742,31	1.918,35	2.093,25	2.270,40	2.445,87	2.621,89	2.796,79	2.973,41	3.149,41	3.325,45
B 8 und höher, R 8 und höher	1.490,34	1.687,76	1.887,40	2.085,36	2.283,90	2.482,41	2.681,50	2.880,03	3.077,43	3.276,54	3.475,04	3.674,70

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Anhang 21 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage VIf

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	1.030,88	1.205,78	1.379,00	1.554,47	1.725,99	1.900,91	2.075,82	2.250,71	2.424,50	2.597,71	2.771,49	2.946,98
A 9	1.207,46	1.393,62	1.582,01	1.767,04	1.953,79	2.139,93	2.326,08	2.513,90	2.700,06	2.886,22	3.074,06	3.260,77
A 10	1.365,50	1.559,52	1.752,99	1.945,89	2.139,35	2.333,40	2.526,83	2.720,87	2.915,46	3.107,81	3.301,84	3.495,87
A 11	1.486,42	1.688,88	1.892,47	2.094,92	2.298,52	2.502,10	2.704,58	2.907,58	3.111,18	3.314,21	3.517,79	3.720,26
A 12	1.652,32	1.867,16	2.081,42	2.295,71	2.509,98	2.724,24	2.938,53	3.153,35	3.367,64	3.581,90	3.796,17	4.010,44
A 13 und C 1	1.817,66	2.041,49	2.264,77	2.488,60	2.712,99	2.935,72	3.159,55	3.383,94	3.608,33	3.831,05	4.054,87	4.279,83
A 14	1.984,70	2.215,29	2.446,99	2.678,14	2.909,84	3.142,11	3.372,69	3.603,85	3.834,42	4.066,12	4.296,71	4.529,54
A 15, C 2 und R 1	2.218,11	2.470,05	2.721,43	2.972,82	3.223,67	3.475,04	3.727,00	3.978,39	4.229,80	4.480,61	4.730,88	4.983,96
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.352,51	2.615,72	2.880,03	3.144,35	3.406,43	3.670,21	3.932,83	4.197,17	4.460,37	4.723,57	4.987,91	5.251,11
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2.353,06	2.630,32	2.907,03	3.183,73	3.460,43	3.737,13	4.014,38	4.291,09	4.567,78	4.844,49	5.121,76	5.397,88
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.623,59	2.927,85	3.231,53	3.536,35	3.840,60	4.144,85	4.449,11	4.753,94	5.057,64	5.362,45	5.666,72	5.971,54
B 8 und höher, R 8 und höher	2.829,43	3.173,05	3.517,23	3.861,41	4.205,04	4.548,11	4.892,85	5.235,93	5.579,55	5.924,28

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Anhang 22 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage VIg

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	885,21	1.031,43	1.179,90	1.326,70	1.474,61	1.623,08	1.769,87	1.918,35	2.066,25	2.212,46	2.361,50	2.507,17
A 9	1.033,67	1.190,59	1.352,58	1.510,05	1.668,06	1.826,67	1.984,70	2.142,18	2.300,78	2.459,92	2.617,95	2.776,55
A 10	1.169,23	1.335,69	1.500,48	1.666,95	1.832,29	1.996,52	2.162,42	2.326,63	2.493,67	2.658,45	2.823,24	2.989,70
A 11	1.275,52	1.448,18	1.620,83	1.794,05	1.966,70	2.139,93	2.312,58	2.486,35	2.659,01	2.831,67	3.004,89	3.178,10
A 12	1.418,93	1.600,02	1.782,22	1.963,89	2.146,10	2.327,21	2.509,42	2.691,62	2.873,85	3.054,94	3.236,60	3.418,24
A 13 und C 1	1.561,21	1.751,30	1.940,83	2.130,92	2.321,57	2.511,11	2.700,64	2.890,15	3.081,38	3.270,89	3.460,43	3.650,52
A 14	1.703,50	1.898,64	2.094,92	2.291,75	2.488,05	2.684,32	2.880,59	3.075,75	3.272,59	3.469,43	3.665,14	3.861,98
A 15, C 2 und R 1	1.904,84	2.117,99	2.330,57	2.544,28	2.758,00	2.971,15	3.183,73	3.396,32	3.610,58	3.823,74	4.036,87	4.249,46
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	2.020,69	2.244,54	2.467,80	2.691,62	2.914,90	3.138,73	3.361,45	3.585,28	3.808,55	4.032,39	4.255,66	4.478,93
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	2.025,75	2.260,26	2.495,36	2.730,43	2.964,96	3.200,04	3.435,12	3.670,21	3.904,72	4.140,37	4.375,45	4.609,42
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	2.259,15	2.517,29	2.777,12	3.035,25	3.294,52	3.552,11	3.810,80	4.069,50	4.328,75	4.587,47	4.845,61	5.104,88
B 8 und höher, R 8 und höher	2.440,25	2.731,56	3.024,57	3.315,33	3.608,33	3.899,66	4.191,55	4.483,43	4.775,30	5.066,63

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Anhang 23 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage VIh

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs- gruppe	Stufe
Besoldungs- gruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 8	740,67	863,84	983,63	1.105,68	1.226,59	1.347,51	1.468,97	1.590,46	1.712,49	1.833,42	1.954,33	2.075,82
A 9	866,65	997,68	1.129,28	1.258,63	1.390,24	1.521,84	1.652,87	1.785,62	1.917,22	2.048,26	2.179,85	2.311,46
A 10	980,26	1.114,66	1.250,77	1.384,06	1.519,59	1.654,58	1.790,12	1.925,63	2.060,05	2.196,16	2.329,44	2.464,42
A 11	1.067,43	1.211,40	1.353,68	1.496,54	1.639,95	1.782,22	1.925,63	2.067,37	2.210,78	2.353,64	2.496,48	2.639,88
A 12	1.186,09	1.336,81	1.488,10	1.638,26	1.788,42	1.938,58	2.089,30	2.238,89	2.390,75	2.540,92	2.691,62	2.841,22
A 13 und C 1	1.307,01	1.461,12	1.617,46	1.773,24	1.929,02	2.083,68	2.238,34	2.394,67	2.549,91	2.705,12	2.860,91	3.016,14
A 14	1.427,37	1.588,77	1.749,06	1.909,35	2.070,75	2.232,16	2.393,55	2.553,85	2.715,81	2.877,23	3.037,50	3.198,91
A 15, C 2 und R 1	1.595,53	1.772,11	1.947,58	2.123,62	2.299,64	2.476,24	2.652,26	2.828,29	3.004,32	3.180,35	3.357,50	3.532,99
A 16 bis B 2, C 3 und R 2	1.693,95	1.878,40	2.062,31	2.247,91	2.431,82	2.616,27	2.801,86	2.985,75	3.170,24	3.354,13	3.540,29	3.724,76
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4	1.698,44	1.892,47	2.085,94	2.279,39	2.473,41	2.666,89	2.860,91	3.054,38	3.248,40	3.441,87	3.636,45	3.829,36
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7	1.898,09	2.111,24	2.323,27	2.536,42	2.748,43	2.961,03	3.173,05	3.386,19	3.598,21	3.810,24	4.023,40	4.235,41
B 8 und höher, R 8 und höher	2.053,32	2.294,02	2.536,42	2.777,68	3.018,37	3.260,22	3.501,47	3.741,61	3.984,01	4.225,85

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Anhang 24 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage VIi

Gültig ab 1. Januar 2009

Auslandskinderzuschlag (§ 56)

(Monatsbeträge in Euro je Kind)

Besoldungsgruppe	nach § 56 Abs. 1 Nr. 1												nach § 56 Abs. 1 Nr. 2
	Stufe des Auslandszuschlags
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
A 2 bis A 16 B 1 bis B 11	134,41	154,11	174,34	192,89	213,71	233,41	252,52	272,20	291,88	312,13	331,82	349,81	134,41

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Anhang 25 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage VIII

Gültig ab 1. Januar 2009

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 2 bis A 4	772,66
A 5 bis A 8	887,81
A 9 bis A 11	939,29
A 12	1.072,60
A 13	1.102,93
A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1	1.136,24

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Anhang 26 zu Artikel 2 Nr. 4

Anlage IX

Gültig ab 1. Januar 2009

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)

-: in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsgesetz
§ 44	bis zu 102,26
§ 48 Abs. 2	bis zu 102,26
§ 78	bis zu 76,69
Bundesbesoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Nummer 2 Abs. 2	127,82
Nummer 4	51,13
Nummer 4a	76,69
Nummer 5
Die Zulage beträgt für
Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	35,79
Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	51,13
Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	76,69
Nummer 5a
Abs. 1
Buchstabe a	92,03
Buchstabe b	153,39
Buchstabe c	219,86
Abs. 2
Nr. 1 Buchstabe a	138,05
Buchstabe b	102,26
Nr. 2 Buchstabe a	102,26
Buchstabe b	40,90
Nr. 3	66,47
Nr. 4 und 5	61,36
Nr. 6 Buchstabe a	102,26
Buchstabe b	102,26
Nr. 7 Buchstabe a	102,26
Buchstabe b	40,90
Nr. 8 Buchstabe a	127,82
Buchstabe b	66,47
Nr. 9	61,36
Nummer 6 Abs. 1
Buchstabe a	460,16
Buchstabe b	368,13
Buchstabe c	294,50
Nummer 6a	102,26
Nummer 7
Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)
A 2 bis A 5	A 5
A 6 bis A 9	A 9
A 10 bis A 13	A 13
A 14, A 15, B 1	A 15
A 16, B 2 bis B 4	B 3
B 5 bis B 7	B 6
B 8 bis B 10	B 9
B 11	B 11
Nummer 8
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5	115,04
A 6 bis A 9	153,39
A 10 und höher	191,73
Nummer 8a die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5	70,06
A 6 bis A 9	95,53
A 10 bis A 13	117,82
A 14 und höher	140,11
für Anwärter der Laufbahngruppe
des mittleren Dienstes	50,96
des gehobenen Dienstes	66,87
des höheren Dienstes	82,80
Nummer 8b die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5	92,03
A 6 bis A 9	122,71
A 10 bis A 13	153,39
A 14 und höher	184,07
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr	63,69
von zwei Jahren	127,38
Nummer 9a Abs. 1
Buchstabe a	102,26
Buchstabe b	204,52
Buchstabe c	153,39
Abs. 2
Buchstabe a	40,90
Buchstabe b	51,13
Nummer 10 Abs. 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr	63,69
von zwei Jahren	127,38
Nummer 12	95,53
Nummer 13a	bis zu 76,69
Nummer 13c
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 bis A 7	46,02
A 8 bis A 11	61,36
A 12 bis A 15	71,58
A 16 und höher	92,03
Nummer 13d
Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen
A 2 und A 3	12,78
A 4 bis A 6	17,90
A 7 bis A 10	35,79
A 11	40,90
A 12 bis A 15	48,57
A 16 bis B 4	58,80
B 5 bis B 7	71,58
Nummer 19 Satz 1	224,22
Nummer 21	188,10
Nummer 25	38,35
Nummer 26 Abs. 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes	17,05
des gehobenen Dienstes	38,35
Nummer 27
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa	17,36
Doppelbuchstabe bb	67,92
Buchstabe b	75,49
Buchstabe c	75,49
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb	50,58
Buchstabe b und c	75,49
Nummer 30	23,01
Besoldungsgruppen		Fußnote
A 2	1	32,42
	2	17,73
	3	59,80
A 3	1, 5	59,80
	2	32,42
	7	30,20
A 4	1, 4	59,80
	2	32,42
	5	6,51
A 5	3	32,42
	4, 6	59,80
A 6	6	32,42
A 7	2	40,26
	5	50 v. H. des jeweiligen Unter- schiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungs- gruppe A 8
A 8	2	51,88
A 9	2, 3, 6	241,39
	7	8 v. H. des Endgrund- gehalts der Besoldungs- gruppe A 9
A 12	7, 8	140,21
A 13	6	112,13
	7	168,19
	11, 12, 13	245,32
A 14	5	168,19
A 15	7	168,19
B 10	1	388,66
Bundesbesoldungsordnung R
Vorbemerkungen
Nummer 2
Die Zulage beträgt	12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungs- gruppe*)
a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R1	R 1
R 2 bis R 4	R 3
R 5 bis R 7	R 6
R 8 bis R 10	R 9
b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richter- amt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)
R 1	A 15
R 2 bis R 4	B 3
R 5 bis R 7	B 6
R 8 bis R 10	B 9
Nummer 4	38,35
Besoldungsgruppen	Fußnote
R 1	1, 2	185,95
R 2	3 bis 8, 10	185,95
R 3	3	185,95
R 8	2	371,84

---

*): Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

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