Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
G. v. 07.08.2008 BGBl. I S. 1658; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1804; Geltung ab 01.01.2009
FNA: 754-21; 7 Wirtschaftsrecht 75 Bergbau, Kernenergie, Elektrizität, Gas, Wasserwirtschaft; Energieversorgung 754 Energieversorgung
Änderungen / Synopse | Entwurf / Begründung | 3 Gesetze verweisen aus 3 Artikeln auf Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
FNA: 754-21; 7 Wirtschaftsrecht 75 Bergbau, Kernenergie, Elektrizität, Gas, Wasserwirtschaft; Energieversorgung 754 Energieversorgung
Änderungen / Synopse | Entwurf / Begründung | 3 Gesetze verweisen aus 3 Artikeln auf Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
Teil 2 Nutzung Erneuerbarer Energien
§ 9 Ausnahmen
Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 entfällt, wenn
1. ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7
a) anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen oder
b) im Einzelfall technisch unmöglich sind oder
2. die zuständige Behörde den Verpflichteten auf Antrag von ihr befreit. Von der Pflicht nach § 3 Abs. 1 ist zu befreien, soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.
URL: http://www.buzer.de/gesetz/8335/a156081.htm 
