Artikel 9 - Risikobegrenzungsgesetz (RisikoBegrG k.a.Abk.)

G. v. 12.08.2008 BGBl. I S. 1666 (Nr. 36); Geltung ab 19.08.2008, abweichend siehe Artikel 12

13 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 10

Artikel 9 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. August 2008 EGZPO § 37 (neu)

Dem Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189), wird folgender § 37 angefügt:

: „§ 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

§ 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist."

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Zitierungen von Artikel 9 Risikobegrenzungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 RisikoBegrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RisikoBegrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 28 FGG-RG Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

... 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert: 1. ...

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