Erste Verordnung zur Änderung der Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung (1. ProMechGebVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 14 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), der durch Artikel 3 Nr. 5 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Die Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung vom 16. November 2005 (BGBl. I S. 3166) wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Dabei unterfallen der Projektkategorie 1 alle Projekttätigkeiten, bei deren Durchführung nach Maßgabe der Projektdokumentation nicht mehr als 50 000 Emissionsreduktionseinheiten oder zertifizierte Emissionsreduktionen pro Jahr erzeugt werden können. Alle anderen Projekttätigkeiten sind der Projektkategorie 2 zuzuordnen."

b)

In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1" ersetzt.

2.

In § 2 wird die Angabe „Nummer 4" durch die Angabe „Nummer 8" ersetzt.

3.

§ 4 wird wie folgt gefasst:

„§ 4 Übergangsregelung

Für die bis zum 10. August 2007 entstandenen Gebühren für Amtshandlungen nach dem Projekt-Mechanismen-Gesetz gilt diese Verordnung in ihrer bis zum 10. August 2007 geltenden Fassung."

4.

Der Anhang wird wie folgt gefasst:

„Anhang (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Lfd. Nr.	Gebührenpflichtige Amtshandlung	Gebühr
1	Ausstellung eines Befürwortungsschreibens nach § 3 Abs. 6, § 5 Abs. 9 oder § 8 Abs. 5 ProMechG für Projekttätigkeiten der
1.1	Projektkategorie 1	20 bis 400 Euro
1.2	Projektkategorie 2	200 bis 600 Euro
2	Erteilung einer Zustimmung nach § 3, § 5 oder § 8 ProMechG
2.1	ohne vorangegangene Ausstellung eines Be- fürwortungsschreibens für Projekttätigkeiten der
2.1.1	Projektkategorie 1	20 bis 400 Euro
2.1.2	Projektkategorie 2	200 bis 600 Euro
2.2	mit vorangegangener Ausstellung eines Befür- wortungsschreibens für Projekttätigkeiten der
2.2.1	Projektkategorie 1	20 bis 200 Euro
2.2.2	Projektkategorie 2	100 bis 300 Euro
3	Erteilung einer Bestätigung nach § 6 Abs. 1 ProMechG für Projekttätigkeiten der
3.1	Projektkategorie 1	20 bis 400 Euro
3.2	Projektkategorie 2	200 bis 600 Euro
4	Erteilung einer Ermächtigung für eine nachträgliche Projektbeteiligung nach § 8 Abs. 6 ProMechG	20 bis 50 Euro
5	Amtshandlungen nach Nr. 1 bis 4 für Projekt- tätigkeiten, bei deren Durchführung nach Maßgabe der Projektdokumentation nicht mehr als 10.000 Emissionsreduktionsein- heiten oder zertifizierte Emissionsreduk- tionen pro Jahr erzeugt werden können	50 bis 75 Prozent der entsprechenden Gebühr nach Nr. 1 bis 4, mindestens jedoch 20 Euro
6	Amtshandlungen nach Nr. 1 bis 4 für Projekttätigkeiten, die in den am wenigsten entwickelten Ländern durchgeführt werden	20 bis 50 Euro
7	Überprüfungsgesuch nach § 4 oder § 9 ProMechG	20 bis 600 Euro
8	Widerspruchsgebühr
8.1	Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die Amtshandlung, soweit der Widerspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hatte, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift unbeachtlich ist	20 bis 600 Euro
8.2	Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung	bis zu 75 Prozent der Gebühr nach Nr. 8.1
8.3	Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließ- lich gegen eine Kostenentscheidung richtet	bis zu 10 Prozent des streitigen Be- trages".

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 11. August 2007 in Kraft.