... unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitraums oder zu dem in der Rechtsverordnung nach § 38 angegebenen Zeitpunkt folgende Angaben zur Verfügung: 1. vierteljährlich ...
... Berechnungsgrößen des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ( § 38 Nummer 4 ) fortgeschrieben: 1. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage ...
... (BGBl. I S. 2904), außer Kraft. (2) Artikel 1 § 12 Abs. 2 bis 5 und § 38 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten § 8 Abs. 2 bis 5 und ...
... „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt. 14. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein ... Berechnungsgrößen des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ( § 38 Nummer 4 ) fortgeschrieben: 1. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage ...