Zitierungen von § 2 WiSiV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 WiSiV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
WiSiV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 WiSiV Erklärungsberechtigung
... Eine Vorrangerklärung nach § 2 Abs. 3 darf nur abgeben, 1. wer nach § 3 Abs. 1 dazu ermächtigt ...
§ 5 WiSiV Vorrangbestellung
... den zugesicherten Vorrang zu erklären, wodurch der Vertrag ein Vorrangvertrag nach § 2 Abs. 1 wird. (4) Lehnt der Unternehmer die Vorrangbestellung ab, so kann der Besteller ...
§ 6 WiSiV Verpflichtungsbescheid
... und Handlungen nach Absatz 1 anordnen. (3) Vorrangverträge nach § 2 Abs. 1 sind im Range vor Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erfüllen, es sei ... 2 zu erfüllen, es sei denn, die zuständige Behörde trifft gemäß § 2 Abs. 8 eine abweichende Entscheidung. (4) Ergeht ein Verpflichtungsbescheid nach ... Vertrag eine Vorrangerklärung ab, so wird dieser Vertrag ein Vorrangvertrag nach § 2 Abs. 1. (5) Bis zur Annahme oder Ablehnung des Angebotes nach Absatz 4 treffen den ...
§ 7 WiSiV Einschränkungen (vom 08.09.2015)
... nur liefern, sie beziehen oder verwenden, soweit 1. eine Verpflichtung nach § 2 oder § 6 vorliegt, 2. eine allgemeine Zulassung nach § 8 erlassen ist, ...
§ 9 WiSiV Bezugsberechtigungen (vom 08.09.2015)
... und Bezahlung zu liefern, soweit Vorräte vorhanden sind und eine Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 und 2 nicht entgegensteht. (6) Der Unternehmer hat die ihm ...
§ 12 WiSiV Zuständige Behörde (vom 08.09.2015)
... alle nicht unter den Nummern 1 und 2 genannten Stellen, b) Entscheidungen nach § 2 Abs. 8; Länder ohne höhere Verwaltungsbehörden können in eigener ...
§ 13 WiSiV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
... Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 einen Vorrangvertrag nicht vor konkurrierenden anderen Verpflichtungen erfüllt, ... Verpflichtungen erfüllt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 8, § 6 Abs. 1 oder 2 oder § 11 Abs. 3 zuwiderhandelt, 3. ...
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