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Stand: BGBl. 2015 I, Nr. 14, S. 433-576, ausgegeben am 10.04.2015
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§ 9 BerHG - Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)

G. v. 18.06.1980 BGBl. I S. 689; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533; Geltung ab 01.01.1981
FNA: 303-15; 3 Rechtspflege 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege 303 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
4 frühere Fassungen des BerHG | Drucksachen / Entwurf / Begründung des BerHG | 24 Vorschriften zitieren das BerHG

§ 9



1Ist der Gegner verpflichtet, dem Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung seiner Rechte zu ersetzen, hat er für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen. 2Der Anspruch geht auf die Beratungsperson über. 3Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsuchenden geltend gemacht werden.



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