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Zitierungen von § 3 BerHG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BerHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BerHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 BerHG Länderklauseln (vom 01.08.2021)

... können durch Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit von Beratungsstellen nach § 3 Absatz 1 zur Gewährung von Beratungshilfe bestimmen. (4) Personen, die im Rahmen der ...

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Zitat in folgenden Normen

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365

§ 44 RVG Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (vom 31.12.2006)

... Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des ...

Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51

§ 24a RPflG Beratungshilfe (vom 01.01.2014)

... nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes; 2. die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte. (2) § 11 Absatz 2 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533, 2016 BGBl. I S. 121

Artikel 2 PKHuBerHÄndG Änderung des Beratungshilfegesetzes

... Angelegenheiten gewährt." bb) Satz 3 wird aufgehoben. 3. § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Beratungshilfe wird durch ... durch Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit von Beratungsstellen nach § 3 Absatz 1 zur Gewährung von Beratungshilfe bestimmen." c) Der bisherige ...

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666

Artikel 12 NotBRMoG Änderung des Beratungshilfegesetzes

... hat, ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können." 3. Die Überschrift des § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Gewährung von Beratungshilfe". ... 3. Die Überschrift des § 3 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Gewährung von Beratungshilfe". 4. § 4 wird wie folgt geändert: ...

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