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Zitierungen von § 9 BerHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BerHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BerHG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Beratungshilfeformularverordnung (BerHFV)
V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368
Anlage 2 BerHFV (zu § 1 Nummer 2) Antrag auf Vergütung (vom 01.03.2023)
...
Summe
Umsatzsteuer auf die Vergütung 7008
Summe
Abzüglich Zahlungen gemäß § 9 BerHG i. V. m. § 58 Absatz 1 RVG; § 55 Absatz 5 Satz 3 RVG
Zu zahlender Betrag
...
Nein. Ja, in Höhe von EUR.
2. Ist der Gegner verpflichtet, die Kosten zu erstatten ( § 9 BerHG i. V. m. § 59 Absatz 1, 3 RVG)?
Nein. Ja; Name und Anschrift sowie die Begründung der ...
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
neugefasst durch B. v. 15.03.2022 BGBl. I S. 610; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365
§ 4 RVG Unterschreitung der gesetzlichen Vergütung (vom 01.10.2021)
... gilt Satz 2 nicht und kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt. (2) Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung ...
§ 58 RVG Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (vom 01.01.2021)
... Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach § 9 des Beratungshilfegesetzes erhalten hat, werden auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet. ...
Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368
Anhang ZVFVuaÄndV zu Artikel 2
...
Summe
Umsatzsteuer auf die Vergütung 7008
Summe
Abzüglich Zahlungen gemäß § 9 BerHG i. V. m. § 58 Absatz 1 RVG; § 55 Absatz 5 Satz 3 RVG
Zu zahlender Betrag
...
Nein. Ja, in Höhe von EUR.
2. Ist der Gegner verpflichtet, die Kosten zu erstatten ( § 9 BerHG i. V. m. § 59 Absatz 1, 3 RVG)?
Nein. Ja; Name und Anschrift sowie die Begründung der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533, 2016 BGBl. I S. 121
Artikel 2 PKHuBerHÄndG Änderung des Beratungshilfegesetzes
... hierauf hingewiesen hat. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend." 8. § 9 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 14 PKHuBerHÄndG Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
... von Beratungshilfe vor, kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt." 3. Dem § 4a Absatz 1 wird ...
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666
Artikel 12 NotBRMoG Änderung des Beratungshilfegesetzes
... den" und das Wort „ihn" durch das Wort „diese" ersetzt. 11. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 9 Kostenersatz durch den Gegner". b) In Satz 1 wird das Wort „dem" ...
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