Artikel 19 - Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)

G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026 (Nr. 48); Geltung ab 01.11.2008

Artikel 19 Änderung des Genossenschaftsgesetzes

Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. September 2007 (BGBl. I S. 2178), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 99 wird wie folgt gefasst:

„§ 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung".

b) Die Angabe zu § 148 wird wie folgt gefasst:

„§ 148 Pflichtverletzung bei Verlust".

2. Dem § 24 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Hat eine Genossenschaft keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Genossenschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten."

3. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „Vorstandsmitglied" die Wörter „oder im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied" eingefügt.

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

4. § 99 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung".

b) Absatz 1 wird aufgehoben.

c) In Absatz 2 wird die Absatzbezeichnung „(2)" gestrichen.

5. § 148 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit" gestrichen.

b) In Nummer 1 wird die Angabe „1." gestrichen und das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt.

c) Nummer 2 wird aufgehoben.