Artikel 7 - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG)

G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130, 2010 I S. 252; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583
Geltung ab 05.11.2008, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 7 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1582) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Besoldungsgruppe B 2 werden nach der Amtsbezeichnung „Direktor bei der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz" und dem Zusatz „- als der ständige Vertreter des Generaldirektors und Leiter einer Abteilung -" die Amtsbezeichnung „Direktor bei der Unfallkasse des Bundes" und der Zusatz „- als stellvertretender Geschäftsführer -" eingefügt.

2. In der Besoldungsgruppe B 3 wird die Amtsbezeichnung „Direktor der Unfallkasse des Bundes" gestrichen.

3. In der Besoldungsgruppe B 4 werden nach der Amtsbezeichnung „Erster Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung" und dem Zusatz „- als Leiter des Forschungsbereichs und als der ständige Vertreter des Präsidenten -" die Amtsbezeichnung „Erster Direktor der Unfallkasse des Bundes" und der Zusatz „- als Geschäftsführer -" eingefügt.