Tools:
Update via:
Synopse aller Änderungen der PStV am 01.11.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. November 2018 durch Artikel 1 der 1. PStVÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der PStV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| PStV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.11.2018 geltenden Fassung | PStV n.F. (neue Fassung) in der am 01.11.2018 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 24.10.2018 BGBl. I S. 1768 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Standesamt § 2 Übersetzung in die deutsche Sprache § 3 Behinderung, Verweigerung der Unterschrift § 4 Rückgabe von Urkunden § 5 Prüfungspflicht des Standesbeamten § 6 Anzeige eines Personenstandsfalls § 7 Zurückstellen der Beurkundung § 8 Prüfung der Staatsangehörigkeit Kapitel 2 Personenstandsregister Abschnitt 1 Betrieb elektronischer Personenstandsregister § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt § 10 Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern § 11 Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren § 12 Herstellererklärung § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme § 14 Berechtigungskonzept Abschnitt 2 Führung der Personenstandsregister § 15 Personenstandsregister § 16 Haupteintrag § 17 Folgebeurkundungen § 18 Hinweise § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge § 20 Sicherungsregister § 21 Abschluss der Personenstandsregister § 22 Sammelakten § 23 Namensangabe § 24 Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive § 26 Suchfunktion § 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin Kapitel 3 Eheschließung § 28 Anmeldung § 29 Eheschließung Kapitel 4 Lebenspartnerschaft | |
| (Text alte Fassung) § 30 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft | (Text neue Fassung) § 30 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe |
Kapitel 5 Geburt § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt § 32 Geburten in Fahrzeugen § 33 Nachweise bei Anzeige der Geburt § 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung § 36 Fortführung des Geburtenregisters Kapitel 6 Sterbefall § 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort § 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls § 39 (aufgehoben) § 40 Besonderheiten bei der Beurkundung § 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen Kapitel 7 Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften | |
| § 42 (aufgehoben) | § 42 Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag |
§ 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern § 44 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht § 45 Angleichung von Namen § 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung Kapitel 8 Berichtigungen § 47 Berichtigungen Kapitel 9 Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen Abschnitt 1 Personenstandsurkunden § 48 Personenstandsurkunden § 49 (aufgehoben) § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis § 51a Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft § 52 Internationales Stammbuch der Familie Abschnitt 2 Benutzung der Personenstandsregister § 53 Benutzung durch Personen § 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke Abschnitt 3 Mitteilungen § 56 Mitteilungen an das Standesamt § 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister § 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister § 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke § 62 Besonderheiten bei Mitteilungen § 63 Datenübermittlung § 64 Abrufverfahren Kapitel 10 Übergangs- und Schlussvorschriften § 65 Übergangsbeurkundungen § 66 Fortführung von Altregistern § 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag § 68 Fortführung des Heiratseintrags § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister § 70 Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen § 71 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister § 72 Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten § 74 Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost) § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Schlussformel Anlagen Anlage 1 (zu § 11) Datenfelder in den Personenstandsregistern Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Eheregister Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Lebenspartnerschaftsregister Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Geburtenregister Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Sterberegister Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) Eheurkunde Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) Lebenspartnerschaftsurkunde Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) Geburtsurkunde Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) Sterbeurkunde Anlage 10 (zu § 29) Niederschrift über die Eheschließung | |
| Anlage 11 (zu § 30) Niederschrift über die Begründung einer Lebenspartnerschaft | Anlage 11 (zu § 31 Absatz 2) Bescheinigung nach § 31 Absatz 2 der Personenstandsverordnung (PStV) |
Anlage 12 (zu § 34) Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit | |
| Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) Bescheinigung nach § 31 Absatz 3 der Personenstandsverordnung (PStV) | Anlage 13 (aufgehoben |
§ 10 Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern | |
| (1) 1 Für den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern sind die erforderlichen und angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der gespeicherten Daten entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen. 2 Es dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung von Daten mit hohem Schutzbedarf entsprechen; sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen müssen dem mit der dauerhaften Speicherung der Registerdaten verfolgten Zweck angemessen Rechnung tragen. 3 Die Anlage zu § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. 4 Die zu treffenden Maßnahmen sind im Betriebs- und Sicherheitskonzept (§ 13) zu dokumentieren. | (1) 1 Für den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern sind die erforderlichen und angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der gespeicherten Daten entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen. 2 Es dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung von Daten mit hohem Schutzbedarf entsprechen; sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen müssen dem mit der dauerhaften Speicherung der Registerdaten verfolgten Zweck angemessen Rechnung tragen. 3 Die zu treffenden Maßnahmen sind im Betriebs- und Sicherheitskonzept (§ 13) zu dokumentieren. |
(2) Insbesondere ist sicherzustellen, dass 1. Unbefugten der Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen die Personenstandsdaten verarbeitet oder genutzt werden können, verwehrt wird (Zutrittskontrolle), 2. die unbefugte Nutzung der für die Personenstandsbeurkundung eingesetzten Datenverarbeitungssysteme verhindert wird (Zugangskontrolle), 3. die eingeräumten Zugriffsbefugnisse im Datenverarbeitungssystem verwaltet werden und der Zugriff auf die Daten oder Systemfunktionen nur innerhalb der jeweils eingeräumten Zugriffsbefugnis möglich ist, nachdem sich der Benutzer dem System gegenüber in einer automatisierten Prüfung als zugriffsbefugt erwiesen hat (Zugriffskontrolle), 4. die beurkundeten Daten nachvollziehbar und unveränderbar gespeichert werden und die chronologische Dokumentation von Veränderungen der Einträge im Personenstandsregister und im Sicherungsregister gewährleistet wird (Revisionssicherheit), 5. die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen der Einträge im Personenstandsregister und im Sicherungsregister im Datenverarbeitungssystem protokolliert wird (Beweissicherung), 6. eingesetzte Systemkomponenten ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung), 7. etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können (Unverfälschtheit), 8. die Funktionen des Datenverarbeitungssystems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit), 9. bei Verarbeitung der Daten im System und im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren angewendet werden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen (Übertragungssicherheit). | |
§ 12 Herstellererklärung | |
| Für die Erfassung und Verarbeitung der nach dem Gesetz und dieser Verordnung zu registrierenden Daten dürfen nur Programme eingesetzt werden, für die die Hersteller gegenüber dem Verwender bestätigen, dass die für die Registerführung maßgebenden Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung erfüllt werden. | Für die Verarbeitung der nach dem Gesetz und dieser Verordnung zu registrierenden Daten dürfen nur Programme eingesetzt werden, für die die Hersteller gegenüber dem Verwender bestätigen, dass die für die Registerführung maßgebenden Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung erfüllt werden. |
§ 16 Haupteintrag | |
(1) 1 Der Personenstandsfall wird mit dem Haupteintrag erstmals beurkundet. 2 Der Standesbeamte schließt den Eintrag mit der Angabe seines Familiennamens und seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur ab und speichert ihn in dem entsprechenden Personenstandsregister. | |
| (2) 1 Der Haupteintrag ist mit der Bezeichnung und der Nummer des Standesamts, der Kennzeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Abs. 2, der laufenden Eintragsnummer und dem Jahr der Erstbeurkundung (Registrierungsdaten) zu versehen. 2 Die Kennzeichnung des Personenstandsregisters, die Eintragsnummer und das Jahr der Erstbeurkundung bilden die Registernummer. 3 Der erste Haupteintrag eines Jahres erhält die Eintragsnummer 1. | (2) 1 Der Haupteintrag ist mit der Bezeichnung und der Nummer des Standesamts, der Kennzeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Abs. 2, der laufenden Eintragsnummer und dem Jahr der Erstbeurkundung (Registrierungsdaten) zu versehen. 2 Die Kennzeichnung des Personenstandsregisters, die Eintragsnummer und das Jahr der Erstbeurkundung bilden die Registernummer. 3 Der Registernummer wird für die Darstellung des Haupteintrags im elektronischen Personenstandsregister die Folgenummer '0' angefügt. |
(3) Im Fall der Verwendung der Eintragsnummer eines nach § 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Eintrags sind der Eintragsnummer ein Bindestrich und eine fortlaufende Nummer, beginnend mit der Nummer 1, anzufügen. (4) Die Nummer des Standesamts ergibt sich aus dem Verzeichnis der statistischen Ämter des Bundes und der Länder. | |
§ 17 Folgebeurkundungen | |
| 1 Folgebeurkundungen sind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. 2 Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend. | 1 Der Registernummer wird für die Darstellung von Folgebeurkundungen im elektronischen Personenstandsregister eine Folgenummer, beginnend mit der laufenden Nummer 1 angefügt. 2 Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend. |
§ 30 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft | § 30 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe |
| 1 Soweit abweichende landesrechtliche Regelungen bestehen, gehen diese vor. 2 Im Übrigen gelten in verfahrensmäßiger Hinsicht (Anmeldung, Prüfung der Voraussetzungen und Beurkundung der Begründung einer Lebenspartnerschaft) die §§ 28 und 29 entsprechend. 3 Die Niederschrift über die Begründung der Lebenspartnerschaft ist mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 11 zu fertigen; das Formular ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist. | 1 Für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gelten die §§ 28 und 29 entsprechend. 2 Die Niederschrift über die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 10 zu fertigen; das Formular ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist. |
§ 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt | |
(1) Eine Lebendgeburt liegt vor, wenn bei einem Kind nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. | |
| (2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, gilt sie im Sinne des § 21 Abs. 2 des Gesetzes als ein tot geborenes Kind. (3) 1 Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, handelt es sich um eine Fehlgeburt. 2 Sie wird in den Personenstandsregistern nicht beurkundet. 3 Eine Fehlgeburt kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. 4 In diesem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 13. (4) Eine Fehlgeburt ist abweichend von Absatz 3 als ein tot geborenes Kind zu beurkunden, wenn sie Teil einer Mehrlingsgeburt ist, bei der mindestens ein Kind nach Absatz 1 oder 2 zu beurkunden ist; § 21 Abs. 2 des Gesetzes gilt entsprechend. | (2) 1 Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, gilt die Leibesfrucht als ein tot geborenes Kind im Sinne des § 21 Absatz 2 des Gesetzes, wenn 1. das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder 2. das Gewicht des Kindes unter 500 Gramm beträgt, aber die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde, im Übrigen als Fehlgeburt. 2 Eine Fehlgeburt wird nicht im Personenstandsregister beurkundet. 3 Sie kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. 4 In diesem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 11. (3) Eine Fehlgeburt ist abweichend von Absatz 2 Satz 2 als ein tot geborenes Kind zu beurkunden, wenn sie Teil einer Mehrlingsgeburt ist, bei der mindestens ein Kind nach Absatz 1 oder 2 zu beurkunden ist; § 21 Absatz 2 des Gesetzes gilt entsprechend. |
§ 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen | |
| 1 In die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit sind nur Ausfertigungen von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. 2 Aus der Sammlung erteilt das Standesamt I in Berlin den nach den §§ 62 bis 66 des Gesetzes Berechtigten auf Antrag nur beglaubigte Abschriften der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung; die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses ist ausreichend. 3 Wurde eine in der Sammlung enthaltene gerichtliche Entscheidung geändert oder aufgehoben, ist auch eine Ausfertigung des Änderungs- oder Aufhebungsbeschlusses als beglaubigte Abschrift beizufügen. | (1) 1 In die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit sind nur Ausfertigungen von rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen aufzunehmen. 2 Wurde eine in der Sammlung enthaltene gerichtliche Entscheidung geändert oder aufgehoben, ist auch eine Ausfertigung des Änderungs- oder Aufhebungsbeschlusses aufzunehmen. (2) 1 Die Sammlung nach Absatz 1 kann elektronisch geführt werden. 2 Die elektronische Führung erfolgt durch eine ersetzende Digitalisierung der Beschlüsse als Bilddatei. 3 Aus den Beschlüssen können Daten, die zur eindeutigen Identifizierung, zum Auffinden eines Beschlusses und zur Erstellung einer Bescheinigung nach Absatz 3 erforderlich sind, in das elektronische Suchverzeichnis des Standesamts I in Berlin übernommen werden. (3) Aus der Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellung der Todeszeit erteilt das Standesamt I in Berlin den nach den §§ 62 bis 66 des Gesetzes Berechtigten auf Antrag Bescheinigungen oder beglaubigte Abschriften der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung oder beglaubigte Ausdrucke der elektronisch gespeicherten gerichtlichen Entscheidung; die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses ist ausreichend. (4) Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend für das bis zum 31. Dezember 2008 geführte Buch für Todeserklärungen anzuwenden. |
§ 42 (aufgehoben) | § 42 Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag |
| | (1) 1 In den Personenstandseinträgen wird den Ehegatten und Lebenspartnern, den Eltern des Kindes und dem letzten Ehegatten oder Lebenspartner der verstorbenen Person ein Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung zugeordnet. 2 Die Felder erhalten fortlaufende Nummern, beginnend mit der Nummer 1. und stellen die Verbindung zu den Hinweisen des Registereintrags her. (2) 1 Im Geburtenregister wird bei der Erstbeurkundung der Geburt der Person, die das Kind geboren hat, die Nummer '1.' zugeordnet und sie wird in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung als 'Mutter' eingetragen. 2 Der Person, deren Vaterschaft zu dem Kind nach § 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht, wird die Nummer '2.' zugeordnet und sie wird in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung als 'Vater' eingetragen. 3 Satz 1 gilt auch für Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet sind. 4 Satz 2 gilt für Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet sind, nur dann, wenn sich die Vaterschaft aus § 1592 Nummer 3 BGB ergibt. (3) 1 Die Annahme eines Kindes wird im Geburtenregister ausschließlich in einer Folgebeurkundung dokumentiert, wobei weibliche Annehmende als 'Mutter' und männliche Annehmende als 'Vater' in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen werden. 2 Soweit annehmende Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als 'Elternteil' zu bezeichnen. (4) 1 Im Eheregister werden den Ehegatten die Nummern '1.' und '2.' zugeordnet und männliche Personen als 'Ehemann', weibliche Personen als 'Ehefrau' in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. 2 Soweit Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als 'Ehepartner' zu bezeichnen. (5) 1 Im Lebenspartnerschaftsregister werden den Partnern die Nummern '1.' und '2.' zugeordnet und männliche Personen als 'Lebenspartner', weibliche Personen als 'Lebenspartnerin' in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. 2 Soweit Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als 'Lebenspartner' zu bezeichnen. (6) 1 Im Sterberegister wird der letzte männliche Ehegatte der verstorbenen Person als 'Ehemann' und der letzte weibliche Ehegatte als 'Ehefrau' in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. 2 Der letzte männliche Lebenspartner der verstorbenen Person wird als 'Lebenspartner' und der letzte weibliche Lebenspartner als 'Lebenspartnerin' in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. 3 Soweit Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als 'Ehepartner' oder 'Lebenspartner' zu bezeichnen. |
§ 47 Berichtigungen | |
(1) 1 Das Standesamt, das selbst oder auf Anordnung des Gerichts einen abgeschlossenen Registereintrag berichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Personenstandsregistern eine Berichtigung vorgenommen werden muss. 2 Es teilt dem in Betracht kommenden Standesamt die Berichtigung mit. (2) Hat das Standesamt von Amts wegen auf Grund eines Registereintrags eine Mitteilung an eine Behörde, ein Gericht oder eine sonstige öffentliche Stelle gemacht und wird dieser Eintrag berichtigt, ist dem Empfänger die Berichtigung mitzuteilen. (3) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung eines beglaubigten Registerausdrucks oder durch Datenübermittlung nach § 63. | |
| | (4) 1 Bei unrichtigen und fehlenden Elementbezeichnungen oder familienrechtlichen Bezeichnungen kann die Eintragung nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes durch eine Folgebeurkundung richtig gestellt werden. 2 Gleiches gilt auch bei der Fortführung von Hinweisen. 3 Derartige Richtigstellungen bedürfen keiner Mitteilung nach den Absätzen 1 und 2. |
§ 56 Mitteilungen an das Standesamt | |
(1) Das Gericht teilt folgende Sachverhalte und Entscheidungen mit: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind führt: a) Beurkundungen von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die familien- oder betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Anerkennung, Zustimmung oder des Widerrufs solcher Erklärungen, b) Entscheidungen, durch die das Bestehen oder Nichtbestehen eines Eltern- oder Kindesverhältnisses festgestellt wird, sofern diese eine Eintragung in einem Personenstandsregister erforderlich machen, c) Entscheidungen über die Annahme als Kind oder die Aufhebung eines Annahmeverhältnisses sowie eine dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland, d) Entscheidungen, durch die auf Grund des Transsexuellengesetzes aa) die Vornamen einer Person geändert oder solche Entscheidungen aufgehoben werden, bb) festgestellt wird, dass eine Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, 2. dem Standesamt, das das Eheregister führt: a) Entscheidungen, durch die die Ehe geschieden oder aufgehoben wird, b) Entscheidungen, durch die das Nichtbestehen der Ehe festgestellt wird, c) Erklärungen und Entscheidungen nach Nummer 1, durch die sich der Name einer Person ändert, deren Geburt nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist, 3. dem Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt: a) Entscheidungen, durch die die Lebenspartnerschaft aufgehoben wird, b) Erklärungen und Entscheidungen nach Nummer 1, durch die sich der Name einer Person ändert, deren Geburt nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist, 4. dem Standesamt I in Berlin: a) Entscheidungen über die Todeserklärung oder die Feststellung der Todeszeit sowie die Anfechtung, Aufhebung oder Änderung solcher Entscheidungen, b) Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 3, wenn der Personenstandsfall, auf den sich die Mitteilung bezieht, nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist. (2) Die Namensänderungsbehörde teilt folgende Entscheidungen mit: 1. dem Standesamt, das das Geburtenregister führt: a) die Änderung oder Feststellung des Familiennamens oder der Vornamen eines Kindes, b) die Änderung oder Feststellung des Familiennamens der Eltern oder eines Elternteils, wenn sich die namensrechtliche Wirkung auf das Kind erstreckt, 2. dem Standesamt, das das Eheregister führt: a) die Änderung oder Feststellung des Ehenamens der Ehegatten, b) die Änderung oder Feststellung des Vor- oder Familiennamens eines Ehegatten, dessen Geburt nicht im Inland beurkundet ist, 3. dem Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt: a) die Änderung oder Feststellung des Lebenspartnerschaftsnamens der Lebenspartner, b) die Änderung oder Feststellung des Vor- oder Familiennamens eines Lebenspartners, dessen Geburt nicht im Inland beurkundet ist. | |
| (3) Die Lebenspartnerschaftsbehörde teilt dem Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt, die für die Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister nach § 17 in Verbindung mit § 15 des Gesetzes erforderlichen Angaben mit. | (3) (aufgehoben) |
(4) Das Jugendamt teilt folgende Beurkundungen mit: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind führt: a) Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder den Widerruf der Anerkennung und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen Zustimmungserklärungen, b) Erklärungen über die Anerkennung der Mutterschaft und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen Zustimmungserklärungen, 2. dem Standesamt I in Berlin, wenn sich die Beurkundung nach Nummer 1 auf ein Kind bezieht, dessen Geburt nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist. (5) Der Notar teilt folgende Beurkundungen und Beglaubigungen mit: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind führt: a) Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder den Widerruf der Anerkennung und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen Zustimmungserklärungen, b) Erklärungen über die Anerkennung der Mutterschaft und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen Zustimmungserklärungen, c) Erklärungen zum Familiennamen des Kindes und die für die Wirksamkeit etwa erforderlichen Einwilligungserklärungen, d) Erklärungen nach Artikel 47 oder Artikel 48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes und nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, 2. dem Standesamt, das den Eheeintrag der Ehegatten führt, Erklärungen über die Namensführung in der Ehe oder nach Auflösung der Ehe, 3. dem Standesamt, das den Lebenspartnerschaftseintrag der Lebenspartner führt, Erklärungen über die Namensführung in der Lebenspartnerschaft oder nach Auflösung derselben, 4. dem Standesamt I in Berlin, wenn der Personenstandsfall, auf den sich die Mitteilung nach Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 1 Buchstabe b bezieht, nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist, 5. dem Standesamt am Wohnsitz, letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Erklärenden, wenn der Personenstandsfall, auf den sich die Mitteilung nach Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 2 oder Nummer 3 bezieht, nicht in einem Personenstandsregister im Inland beurkundet ist; hat der Erklärende keinen Wohnsitz, keinen letzten Wohnsitz oder keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Mitteilung an das Standesamt I in Berlin zu richten. (6) Für die Mitteilungen der Konsularbeamten der deutschen Auslandsvertretungen gilt Absatz 5. (7) Die Mitteilung soll enthalten: 1. die Registrierungsdaten des Personenstandseintrags, auf den sich die Mitteilung bezieht, 2. den Familiennamen, den Geburtsnamen und die Vornamen der Personen, auf die sich die Mitteilung bezieht, sowie Tag und Ort des personenstandsrechtlichen Ereignisses, 3. die Bezeichnung des Vorgangs, der Anlass der Mitteilung ist, 4. das Wirksamkeitsdatum der Entscheidung oder Erklärung. (8) Mitteilungspflichten an die Standesämter auf Grund anderer Rechtsvorschriften und internationaler Vereinbarungen bleiben unberührt. | |
§ 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister | |
| (1) Das Standesamt, das die Eheschließung beurkundet, im Falle der Nummer 6 die Anmeldung der Eheschließung entgegennimmt, hat dies mitzuteilen: | (1) Das Standesamt, das die Eheschließung oder die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe beurkundet, im Falle der Nummer 6 die Anmeldung der Eheschließung entgegennimmt, hat dies mitzuteilen: |
1. dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Ehegatten führt, 2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein gemeinsames Kind der Ehegatten führt, 3. dem Standesamt I in Berlin, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden ist, 4. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Ehegatten führt, 5. der Meldebehörde, 6. dem Familiengericht, wenn einer der Eheschließenden mit einem anteilsberechtigten minderjährigen oder betreuten Abkömmling in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt. (2) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über eine Namensänderung, Namensangleichung oder Vornamensortierung eines oder beider Ehegatten einträgt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den oder die Ehegatten führt, wenn sich die Namensänderung auf den Geburtsnamen des oder der Ehegatten erstreckt, 2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag eines Kindes des oder der Ehegatten führt, wenn auch das Kind den geänderten Namen führt, 3. dem Standesamt I in Berlin, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden ist, 4. der Meldebehörde, wenn dies nicht bereits von anderer Stelle erfolgt ist. (3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung, Scheidung oder das Nichtbestehen der Ehe oder die Aufhebung einer solchen Entscheidung einträgt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein gemeinsames Kind der Ehegatten führt, wenn die Entscheidung Auswirkungen auf den Personenstand des Kindes hat, 2. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Ehegatten führt, wenn das Nichtbestehen der Ehe oder die Aufhebung dieser Entscheidung festgestellt wurde, 3. der Meldebehörde. (4) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Auflösung der Ehe durch Tod oder über die Todeserklärung, die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten oder die Aufhebung eines solchen Beschlusses einträgt, hat dies mitzuteilen, wenn der Sterbefall nicht im Inland beurkundet worden ist: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den verstorbenen oder für tot erklärten Ehegatten führt, 2. der Meldebehörde, 3. dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, 4. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde. (5) Das Standesamt darf zur Erfüllung der Mitteilungspflichten nach den Absätzen 1 bis 4 folgende Daten übermitteln: 1. Anlass der Beurkundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, 3. Registrierungsdaten des sendenden Standesamts, 4. Registrierungsdaten der empfangenden Stelle, 5. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen sowie das Geschlecht der Ehegatten, 6. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Ehegatten, 7. Staat der Geburt, wenn der Ehegatte im Ausland geboren worden ist, 8. Tag und Ort der Eheschließung, 9. Staat der Eheschließung, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden ist, 10. Staatsangehörigkeit der Ehegatten, 11. Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen und Anschrift der Kinder der Ehegatten, 12. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Kinder der Ehegatten, 13. Staatsangehörigkeit der Kinder der Ehegatten, 14. Angaben zu fortgesetzter Gütergemeinschaft eines Eheschließenden mit seinem Abkömmling, 15. Daten über die Auflösung der Ehe durch Scheidung und Tod, 16. Daten über Todeserklärung und gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten, 17. Daten über eine im Ausland erfolgte erneute Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Ehegatten nach Eheauflösung, 18. Anschriften der Ehegatten. | |
§ 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister | |
| (1) Das Standesamt, das die Begründung der Lebenspartnerschaft beurkundet, im Falle der Nummer 5 die Anmeldung der Begründung einer Lebenspartnerschaft entgegennimmt, hat dies mitzuteilen: | (1) Das Standesamt, das die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 35 des Gesetzes beurkundet, hat dies mitzuteilen: |
1. dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Lebenspartner führt, 2. dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Lebenspartner führt, | |
| 3. dem Standesamt I in Berlin, wenn die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet worden ist, 4. der Meldebehörde, 5. dem Familiengericht, wenn einer der Lebenspartner mit einem Abkömmling in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt. | 3. dem Standesamt I in Berlin, 4. der Meldebehörde. |
(2) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über eine Namensänderung, Namensangleichung oder Vornamensortierung eines oder beider Lebenspartner einträgt, hat dies mitzuteilen: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den Lebenspartner führt, wenn sich die Namensänderung auf den Geburtsnamen des Lebenspartners erstreckt, 2. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für ein Kind der Lebenspartner führt, wenn sich die Namensänderung auf den Geburtsnamen des Kindes erstreckt, 3. dem Standesamt I in Berlin, wenn die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet worden ist, 4. der Meldebehörde, wenn dies nicht bereits von anderer Stelle erfolgt ist. (3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft einträgt, hat dies der Meldebehörde mitzuteilen. (4) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Tod oder über die Todeserklärung, die gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Lebenspartners oder die Aufhebung eines solchen Beschlusses einträgt, hat dies mitzuteilen, wenn der Sterbefall nicht im Inland beurkundet worden ist: 1. dem Standesamt, das den Geburtseintrag für den verstorbenen oder für tot erklärten Lebenspartner führt, 2. der Meldebehörde, 3. dem für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, 4. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde. (5) Das Standesamt darf zur Erfüllung der nach den Absätzen 1 bis 4 bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln: 1. Anlass der Beurkundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, 3. Registrierungsdaten des übermittelnden Standesamts, 4. Registrierungsdaten der empfangenden Stelle, 5. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen sowie das Geschlecht der Lebenspartner, 6. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Lebenspartner, 7. Staat der Geburt, wenn der Lebenspartner im Ausland geboren wurde, 8. Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft, 9. Staat der Begründung der Lebenspartnerschaft, wenn diese im Ausland erfolgt ist, 10. Staatsangehörigkeit der Lebenspartner, 11. Familiennamen, Geburtsnamen und Vornamen der Kinder der Lebenspartner, 12. Tag, Ort und Registrierungsdaten der Geburt der Kinder der Lebenspartner, 13. Staatsangehörigkeit der Kinder der Lebenspartner, 14. Angaben zu fortgesetzter Gütergemeinschaft eines Lebenspartners mit seinem Abkömmling, 15. Daten über die Auflösung der Lebenspartnerschaft, 16. Daten über eine im Ausland erfolgte erneute Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Lebenspartners nach Auflösung der Lebenspartnerschaft, 17. Anschriften der Lebenspartner. | |
Anlage 1 (zu § 11) Datenfelder in den Personenstandsregistern | |
Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | | | Haupt- eintrag | Folge- beurkun- dung | Hin- weis | Such- feld | Be- schrän- kung1 | Allgemeine Registerangaben für alle Register | | | | | | 0001 | Name des Standesamts | | X | | | X | 0010 | Standesamtsnummer | z. B. 06412001 für das Standes- amt Frankfurt/Main, ggf. ergänzt um ein Suffix für ein verwaltetes Standesamt | X | | | X | 0011 | Art des Registers | G = Geburtenregister E = Eheregister L = Lebenspartnerschaftsregister S = Sterberegister | X | | | X | | |
| 0012 | Eintragsnummer | z. B. '334' für die 334. Beurkun- dung einer Geburt eines Jahres | X | | | X | 0013 | Jahr des Eintrags | Bei Nacherfassung Jahr der ursprünglichen Beurkundung | X | | | X | 0014 | Nummer der Folgebeurkundung | z. B. '3' für die 3. Folgebeurkun- dung zu einem Haupteintrag | | X | | | 0020 | Anlass der Beurkundung | z. B. Geburt, Namensänderung, Vaterschaftsanerkennung, Wiederannahme des Geburts- namens, Berichtigung | X | X | | | 0030 | Anlass eines Hinweises | z. B. Eheschließung des Kindes, Lebenspartnerschaft des Kindes, Kind des Kindes, Tod des Kindes, Wiederverheiratung, Ehe des Verstorbenen | | | X | | | 0012 | Eintragsnummer | z. B. '334' für die 334. Beurkun- dung einer Geburt eines Jahres; bei Stilllegung des Eintrags z. B. 334-1 für die erneute Beurkun- dung zu dieser Eintragsnummer | X | | | X | 0013 | Jahr des Eintrags | Bei Nacherfassung Jahr der ur- sprünglichen Beurkundung | X | | | X | 0014 | Nummer der Folgebeurkundung | Beispiel: '3' für die 3. Folgebeur- kundung zu einem Haupteintrag | | X | | | 0020 | Anlass der Beurkundung | z. B. Geburt, Namensänderung, Vaterschaftsanerkennung, Wie- derannahme des Geburtsnamens, Berichtigung | X | X | | | 0030 | Anlass eines Hinweises | z. B. Eheschließung des Kindes, Lebenspartnerschaft des Kindes, Kind des Kindes, Tod des Kindes, Wiederverheiratung, Ehe des Ver- storbenen | | | X | | |
0040 | Datum der Wirksamkeit | Wirksamkeit einer Folgebeurkun- dung | | X | | | 0045 | Datum der Stilllegung | Wirksamkeit einer Stilllegung des Personenstandseintrags | | | | | 1) 0048 | Sperrvermerk | | | | | | 1) 0049 | Datum Sperrvermerk | Datum des Fristablaufs eines Sperrvermerks | | | | | 1) 0050 | Ort der Beurkundung | | X | X | | | 0051 | Datum der Beurkundung | | X | X | | | 0052 | Name der Urkundsperson | | X | X | | | 0053 | Funktionsbezeichnung | Unterscheidung nach männlichen oder weiblichen Standesbeamten | X | X | | | | |
| 1 Die Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen: 1) = Datenfeld ist nicht Bestandteil des Personenstandseintrags und steht nur bei Bedarf systemseitig als Funktion zur Verfügung. 2) = Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung. 3) = Datenfeld steht nach dem 31. Oktober 2013 ausschließlich für die Nacherfassung der bis dahin angelegten Personenstandseinträge zur Verfügung. Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | 1 Die Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen: 1) = Datenfeld ist nicht Bestandteil des Personenstandseintrags und steht nur systemseitig als Funktion zur Verfügung. 2) = Datenfeld steht ab 1. November 2013 zur Verfügung. 3) = Datenfeld steht ausschließlich für die Nacherfassung von Alt- und Übergangsbeurkundungen zur Verfügung. 4) = Datenfeld steht ab 1. November 2018 zur Verfügung. 5) = Datenfeld steht nicht mehr für Eingaben zur Verfügung. Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung |
| | | Haupt- eintrag | Folge- beurkun- dung | Hin- weis | Such- feld | Be- schrän- kung1 | Geburtenregister | | | | | | | | | | | | | | Angaben zur Geburt | | | | | | 1040 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 1041 | Stunde und Minute der Geburt | | X | X | | | 1050 | Ort der Geburt | | X | X | | X | 1051 | Geburtsort, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 1052 | Geburtsort, Straße | | X | X | | | 1053 | Geburtsort, Hausnummer | | X | X | | | 2) | |
| 1055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) | 1055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | | | 2) |
1057 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | X | 1090 | Art der Geburt | Nur bei Totgeburt | X | X | | | | | | | | | | | Angaben zum Kind | | | | | | 1101 | Familienname/Geburtsname | Angabe des aktuellen Geburts- namens des Kindes | X | X | | X | 1102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 1105 | Vornamen | | X | X | | X | 1106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 1119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht des Kindes | | | X | | 1120 | Geschlecht | | X | X | | | 1130 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 1180 | Deutsche Staatsangehörigkeit | Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG | | | X | | 1199 | Familiennamensführung nicht nachgewie- sen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität der Eltern | X | | | | | | | | | | | | |
| | Mutter/Annehmende des Kindes | | | | | | | | Angaben zu den Eltern | | | | | | | 1. | Die Nummer dient der Zuordnung von Hinweisen und Folgebeur- kundungen im Registerausdruck und in der Geburtsurkunde | X | X | X | | 4) 1200 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen 'Mutter' oder 'Vater' angegeben werden; bei Folgebeurkundungen sind Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, als 'Elternteil' anzugeben, Beispiel: '1. Mutter' | X | X | | | 4) |
1201 | Familienname | | X | X | | X | 1202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 1203 | Geburtsname | | X | X | | X | 1204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 1205 | Vornamen | | X | X | | X | 1206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 1230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 1240 | Tag der Geburt | | | | X | | 1250 | Ort der Geburt | | | | X | | | |
| 1255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) | 1255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | | X | | 2) |
1257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | | 1270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | | |
| 1275 | Registernummer | z. B. G 399/2010 | | | X | | | 1275 | Registernummer | Beispiel: G 399/2010 | | | X | | |
1280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | 1299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität | X | X | | | | | | | | | | | |
| | Vater/Annehmender des Kindes | | | | | | | | 2. | Die Nummer dient der Zuordnung von Hinweisen und Folgebeur- kundungen im Registerausdruck und in der Geburtsurkunde | X | X | X | | 4) 1300 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen 'Mutter' oder 'Vater' angegeben werden; bei Folgebeurkundungen sind Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, als 'Elternteil' anzugeben, Beispiel: 2. Vater' | X | X | | | 4) |
1301 | Familienname | | X | X | | X | 1302 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 1303 | Geburtsname | | X | X | | X | 1304 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 1305 | Vornamen | | X | X | | X | 1306 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 1330 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 1340 | Tag der Geburt | | | | X | | 1350 | Ort der Geburt | | | | X | | | |
| 1355 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) | 1355 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | | X | | 2) |
1357 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | | 1370 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1371 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | | |
| 1375 | Registernummer | z. B. G 1499/2009 | | | X | | | 1375 | Registernummer | Beispiel: G 1499/2009 | | | X | | |
1380 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | 1399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität | X | X | | | | | | | | | | | Eheschließung der Eltern | | | | | | 1440 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 1450 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 1457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 1470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | | |
| 1475 | Registernummer | z. B. E 67/2009 | | | X | | | 1475 | Registernummer | Beispiel: E 67/2009 | | | X | | | | | | | | | |
| Ehe des Kindes | | | | | | 1540 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 1550 | Ort der Eheschließung | | | | X | | | |
| 1555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) | 1555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | | X | | 2) |
1557 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 1570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | | |
| 1575 | Registernummer | z. B. E 288/2030 | | | X | | 1590 | Art der Eheauflösung | z. B. Scheidung oder Tod | | | X | | 3) 1591 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todestag | | | X | | 3) | 1575 | Registernummer | Beispiel: E 288/2030 | | | X | | 1590 | Art der Eheauflösung | Beispiel: Scheidung oder Tod | | | X | | 3) 1591 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todes- tag | | | X | | 3) |
1592 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3) 1593 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3) | |
| 1595 | Registernummer | | | | X | | 3) | 1595 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | 3) |
| | | | | | | | Lebenspartnerschaft des Kindes | | | | | | 1640 | Tag der Begründung | | | | X | | 1650 | Ort der Begründung | | | | X | | | |
| 1655 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) | 1655 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | | X | | 2) |
1657 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 1670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | | |
| 1675 | Registernummer | z. B. L 12/2009 | | | X | | 1690 | Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft | z. B. Aufhebung oder Tod | | | X | | 3) 1691 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todestag | | | X | | 3) | 1675 | Registernummer | Beispiel: L 12/2009 | | | X | | 1690 | Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft | Beispiel: Aufhebung oder Tod | | | X | | 3) 1691 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum oder Todes- tag | | | X | | 3) |
1692 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3) 1693 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3) | |
| 1695 | Registernummer | | | | X | | 3) | 1695 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | 3) |
| | | | | | | | Kind des Kindes | | | | | | 1701 | Familienname | Angabe des aktuellen Geburts- namens des Kindes | | | X | | 1705 | Vornamen | | | | X | | 1740 | Tag der Geburt | | | | X | | 1750 | Ort der Geburt | | | | X | | | |
| 1755 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) | 1755 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | | X | | 2) |
1757 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | | | X | | 1770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | | |
| 1775 | Registernummer | | | | X | | | 1775 | Registernummer | Beispiel: G 475/2031 | | | X | | |
1790 | Art der Geburt | Nur bei Totgeburt | | | X | | 2) | |
| | | | | | | | | |
| Testamentsverzeichnis | | | | | | | |
| 1890 | Testamentsverzeichnisnummer | | | | X | | | 1890 | Testamentsverzeichnisnummer | | | | X | | 5) |
| | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Kindes | | | | | | 1940 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | | X | | | |
| 1942 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | | X | | | 1942 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | | | X | | |
1950 | Sterbeort | | | | X | | | |
| 1955 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) | 1955 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | | X | | 2) |
1957 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | | X | | | |
| 1960 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | | X | | 2) | 1960 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | | X | | 2) |
1962 | Festgestellter Todestag | Datum | | | X | | 2) 1963 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | | X | | 2) | |
| 1964 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | | 1964 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | | | X | | |
1965 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | | X | | 2) 1970 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 1971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 1975 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | | | Haupt- eintrag | Folge- beurkun- dung | Hin- weis | Such- feld | Be- schrän- kung1 | Eheregister | | | | | | | | | | | | | | Angaben zur Ehe | | | | | | | |
| 2040 | Tag der Eheschließung | | X | | | X | 2050 | Ort der Eheschließung | | X | | | X | | 2040 | Tag der Eheschließung | Ggf. Tag der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe | X | | | X | 2050 | Ort der Eheschließung | Ggf. Ort der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe | X | | | X | |
2051 | Ort der Eheschließung, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 2) | |
| 2055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | | | | 2) | 2055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | | | | 2) |
2057 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | X | | | X | | |
| 2078 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist Name des Mannes, der Frau oder Doppelname | | | X | | | |
| | | | | | | | |
| | Angaben zur Ehefrau | | | | | | | | Angaben zur Lebenspartnerschaft bei Umwandlung in eine Ehe | | | | | | 2060 | Tag der Begründung der Lebenspartner- schaft | Tag der Begründung einer zu dieser Ehe umgewandelten Lebenspartnerschaft | X | X | | X | 4) 2070 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4) 2071 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4) 2075 | Registernummer | | | | X | | 4) 2078 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist Name des Ehegatten zu 1., zu 2. oder Doppelname | | | X | | | | | | | | | | Angaben zu den Ehegatten | | | | | | | 1. | Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Eheurkunde | X | X | X | | 4) 2100 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen 'Ehefrau' oder 'Ehemann' ange- geben werden; Personen, die we- der dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehö- ren, sind als 'Ehepartner' anzu- geben, Beispiel: '1. Ehemann' | X | X | | | 4) |
2101 | Familienname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 2103 | Geburtsname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2104 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 2105 | Vornamen (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | | |
| 2111 | Familienname (nach Eheschließung) | | X | X | | X | | 2111 | Familienname in der Ehe | | X | X | | X | |
2112 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | | |
| 2113 | Geburtsname (nach Eheschließung) | | X | X | | X | | 2113 | Geburtsname in der Ehe | | X | X | | X | |
2114 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | | |
| 2115 | Vornamen (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2) | 2115 | Vornamen in der Ehe | | X | X | | X | 2) |
2116 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2) | |
| 2119 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht der Ehefrau | | | X | | | 2119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht | | | X | | |
2120 | Geschlecht | | X | X | | | 2) 2130 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 2140 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 2150 | Ort der Geburt | | X | X | | | | |
| 2155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) | 2155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | | | 2) |
2157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 2170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2171 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2175 | Registernummer | | | | X | | 2180 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Angaben zum Ehemann | | | | | | | | 2. | Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Eheurkunde | X | X | X | | 4) 2200 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen 'Ehefrau' oder 'Ehemann' ange- geben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehö- ren, sind als 'Ehepartner' anzu- geben, Beispiel: '2. Ehefrau' | X | X | | | 4) |
2201 | Familienname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 2203 | Geburtsname (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 2205 | Vornamen (vor Eheschließung) | | X | X | | X | 2206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | | |
| 2211 | Familienname (nach Eheschließung) | | X | X | | X | | 2211 | Familienname in der Ehe | | X | X | | X | |
2212 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | | |
| 2213 | Geburtsname (nach Eheschließung) | | X | X | | X | | 2213 | Geburtsname in der Ehe | | X | X | | X | |
2214 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | | |
| 2215 | Vornamen (nach Eheschließung) | | X | X | | X | 2) | 2215 | Vornamen in der Ehe | | X | X | | X | 2) |
2216 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2) | |
| 2219 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des Ehemannes | | | X | | | 2219 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht | | | X | | |
2220 | Geschlecht | | X | X | | | 2) 2230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 2240 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 2250 | Ort der Geburt | | X | X | | | | |
| 2255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) | 2255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | | | 2) |
2257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 2270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2275 | Registernummer | | | | X | | 2280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Auflösung der Ehe durch Entscheidung | | | | | | 2390 | Art der Eheauflösung | z. B. Scheidung, Aufhebung, Tod, Wiederverheiratung nach Todes- erklärung | | X | | | | | Auflösung der Ehe | | | | | | 2390 | Art der Eheauflösung | Beispiel: Scheidung, Aufhebung, Tod, Wiederverheiratung nach Todeserklärung | | X | | | |
2391 | Datum der Eheauflösung | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 2392 | Behörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2393 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2395 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit der Ehefrau | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 1. | | | | | | |
2440 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | | | |
| 2442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | | 2442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | | X | | | |
2450 | Sterbeort | | | X | | | | |
| 2455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2) | 2455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | X | | | 2) |
2457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | | |
| 2460 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | | 2460 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | |
2462 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2) 2463 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2) | |
| 2464 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | | 2464 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | | | X | | |
2465 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | | 2470 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2475 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Ehemannes | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 2. | | | | | | |
2540 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | | | |
| 2542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | | 2542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | | X | | | |
2550 | Sterbeort | | | X | | | | |
| 2555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2) | 2555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | X | | | 2) |
2557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | | |
| 2560 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | | 2560 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | |
2562 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2) 2563 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2) | |
| 2564 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | | 2564 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | | | X | | |
2565 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | | 2570 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2575 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | |
| | Wiederverheiratung der Ehefrau | | | | | | | | | | | | | | | Neue Ehe zu 1. | | | | | | |
2640 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 2650 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 2657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 2670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2675 | Registernummer | | | | X | | | |
| | | | | | | | | Wiederverheiratung des Ehemannes | | | | | | | | Neue Ehe zu 2. | | | | | | |
2740 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 2750 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 2757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 2770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2775 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Lebenspartnerschaft der Ehefrau | | | | | | | | Neue Lebenspartnerschaft zu 1. | | | | | | |
2840 | Tag der Begründung | | | | X | | 2850 | Ort der Begründung | | | | X | | 2857 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 2870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2871 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2875 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Lebenspartnerschaft des Ehemannes | | | | | | | | Neue Lebenspartnerschaft zu 2. | | | | | | |
2940 | Tag der Begründung | | | | X | | 2950 | Ort der Begründung | | | | X | | 2957 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 2970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 2971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 2975 | Registernummer | | | | X | | Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | | | Haupt- eintrag | Folge- beurkun- dung | Hin- weis | Such- feld | Be- schrän- kung1 | Lebenspartnerschafts- register | | | | | | | | | | | | | | Angaben zur Lebenspartnerschaft | | | | | | 3040 | Tag der Begründung | | X | | | X | 3050 | Ort der Begründung | | X | | | X | 3051 | Ort der Begründung, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 2) | |
| 3055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | | | | 2) | 3055 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | | | | 2) |
3057 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | X | | | X | 3070 | Behörde der Begründung | Angabe einer vom Standesamt abweichenden Begründungs- behörde | X | | | | | |
| 3078 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist Name des 1. oder 2. Lebens- partners oder Doppelname | | | X | | | 3078 | Namensbestimmung | Gemeinsamer Familienname ist Name des Lebenspartners zu 1., zu 2. oder Doppelname | | | X | | |
| | | | | | | | |
| | Angaben zum 1. Lebenspartner | | | | | | | | Angaben zu den Lebenspartnern | | | | | | | 1. | Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Lebenspartnerschaftsurkunde | X | X | X | | 4) 3100 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen 'Lebenspartner' oder 'Lebens- partnerin' angegeben werden; Personen, die weder dem männ- lichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als 'Lebenspartner' anzugeben, Beispiel: '1. Lebenspartner' | X | X | | | 4) |
3101 | Familienname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3102 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 3103 | Geburtsname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3104 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 3105 | Vornamen (vor Begründung) | | X | X | | X | 3106 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | | |
| 3111 | Familienname (nach Begründung) | | X | X | | X | | 3111 | Familienname in der Lebenspartnerschaft | | X | X | | X | |
3112 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | | |
| 3113 | Geburtsname (nach Begründung) | | X | X | | X | | 3113 | Geburtsname in der Lebenspartnerschaft | | X | X | | X | |
3114 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | | |
| 3115 | Vornamen (nach Begründung) | | X | X | | X | 2) | 3115 | Vornamen in der Lebenspartnerschaft | | X | X | | X | 2) |
3116 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2) | |
| 3119 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des 1. Lebens- partners | | | X | | | 3119 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht | | | X | | |
3120 | Geschlecht | | X | X | | | 2) 3130 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 3140 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 3150 | Ort der Geburt | | X | X | | | | |
| 3155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) | 3155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | | | 2) |
3157 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 3170 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3171 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3175 | Registernummer | | | | X | | 3180 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Angaben zum 2. Lebenspartner | | | | | | | | 2. | Diese Elementbezeichnung dient der Zuordnung der weiteren Datenfelder sowie der Hinweise und Folgebeurkundungen im Registerausdruck und in der Lebenspartnerschaftsurkunde | X | X | X | | 4) 3200 | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen 'Lebenspartner' oder 'Lebens- partnerin' angegeben werden; Personen, die weder dem männ- lichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind als 'Lebenspartner' anzugeben, Beispiel: '2. Lebenspartner' | X | X | | | 4) |
3201 | Familienname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 3203 | Geburtsname (vor Begründung) | | X | X | | X | 3204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 3205 | Vornamen (vor Begründung) | | X | X | | X | 3206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | | |
| 3211 | Familienname (nach Begründung) | | X | X | | X | | 3211 | Familienname in der Lebenspartnerschaft | | X | X | | X | |
3212 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | | |
| 3213 | Geburtsname (nach Begründung) | | X | X | | X | | 3213 | Geburtsname in der Lebenspartnerschaft | | X | X | | X | |
3214 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | | |
| 3215 | Vornamen (nach Begründung) | | X | X | | X | 2) | 3215 | Vornamen in der Lebenspartnerschaft | | X | X | | X | 2) |
3216 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 2) | |
| 3219 | Recht der Namensführung | Verweis auf Recht des 2. Lebens- partners | | | X | | | 3219 | Recht der Namensführung | Verweis auf maßgebliches Recht | | | X | | |
3220 | Geschlecht | | X | X | | | 2) 3230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 3240 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 3250 | Ort der Geburt | | X | X | | | | |
| 3255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) | 3255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | | | 2) |
3257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 3270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3275 | Registernummer | | | | X | | 3280 | Staatsangehörigkeit | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Auflösung der Lebenspartnerschaft | | | | | | 3390 | Art der Auflösung | z. B. Aufhebung, Tod, Todeserklä- rung, Feststellung der Todeszeit | | X | | | | | Auflösung oder Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe | | | | | | 3390 | Art der Auflösung | Beispiel: Aufhebung, Tod, Todes- erklärung, Feststellung der Todeszeit, Umwandlung in Ehe | | X | | | |
3391 | Datum der Auflösung | Wirksamkeitsdatum | | X | | | 3392 | Behörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3393 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3395 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 1. Lebenspartner | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 1. | | | | | | |
3440 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | | | |
| 3442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | | 3442 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | | X | | | |
3450 | Sterbeort | | | X | | | | |
| 3455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2) | 3455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | X | | | 2) |
3457 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | | |
| 3460 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | | 3460 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | |
3462 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2) 3463 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2) | |
| 3464 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | | 3464 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | | | X | | |
3465 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | | 3470 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3475 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 2. Lebenspartner | | | | | | | | Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit zu 2. | | | | | | |
3540 | Todestag | Datum aus Sterbeeintrag | | X | | | | |
| 3542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | | X | | | | 3542 | Sterbezeitraum | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | | X | | | |
3550 | Sterbeort | | | X | | | | |
| 3555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | X | | | 2) | 3555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | X | | | 2) |
3557 | Sterbeort, Staat | Nur bei Tod im Ausland | | X | | | | |
| 3560 | Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | | 3560 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | X | | | |
3562 | Festgestellter Todestag | Datum | | X | | | 2) 3563 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | X | | | 2) | |
| 3564 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | | 3564 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | | | X | | |
3565 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | X | | | 3570 | Registerbehörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3575 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Neue Ehe 1. Lebenspartner | | | | | | | | Neue Ehe zu 1. | | | | | | |
3640 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 3650 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 3657 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 3670 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3675 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Neue Ehe 2. Lebenspartner | | | | | | | | Neue Ehe zu 2. | | | | | | |
3740 | Tag der Eheschließung | | | | X | | 3750 | Ort der Eheschließung | | | | X | | 3757 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 3770 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3771 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3775 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Neue Lebenspartnerschaft 1. Lebenspartner | | | | | | | | Neue Lebenspartnerschaft zu 1. | | | | | | |
3840 | Tag der Begründung | | | | X | | 3850 | Ort der Begründung | | | | X | | | |
| 3857 | Staat der Begründung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | | 3857 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung der Lebens- partnerschaft im Ausland | | | X | | |
3870 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3871 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3875 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Neue Lebenspartnerschaft 2. Lebenspartner | | | | | | | | Neue Lebenspartnerschaft zu 2. | | | | | | |
3940 | Tag der Begründung | | | | X | | 3950 | Ort der Begründung | | | | X | | | |
| 3957 | Staat der Begründung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | | 3957 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung der Lebens- partnerschaft im Ausland | | | X | | |
3970 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 3971 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 3975 | Registernummer | | | | X | | Nr. | Datenfelder | Anmerkungen | Verwendung | | | Haupt- eintrag | Folge- beurkun- dung | Hin- weis | Such- feld | Be- schrän- kung1 | Sterberegister | | | | | | | | | | | | | | Angaben zum Sterbefall | | | | | | 4140 | Todestag | Datum | X | X | | X | 4141 | Todeszeit | Uhrzeit | X | X | | | | |
| 4142 | Sterbezeitraum (Datumsangaben) | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war. | X | X | | X | 4143 | Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben) | Zeitraum umfasst die Uhrzeit am letzten Tag lebend und Uhrzeit am Tag, an dem die Person mit Sicher- heit tot war. | X | X | | | 4144 | Todeszeit (nicht exakt) | Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn Uhrzeit des Todes nur un- gefähr (gegen ... Uhr) feststeht | X | X | | | 2) | 4142 | Sterbezeitraum (Datumsangaben) | Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person mit Sicherheit tot war | X | X | | X | 4143 | Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben) | Zeitraum umfasst die Uhrzeit am letzten Tag lebend und Uhrzeit am Tag, an dem die Person mit Sicherheit tot war | X | X | | | 4144 | Todeszeit (nicht exakt) | Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn Uhrzeit des Todes nur ungefähr (gegen ... Uhr) feststeht | X | X | | | 2) |
4150 | Sterbeort | Bei unbekanntem Sterbeort auch Auffindungsort | X | X | | X | 4151 | Sterbeort, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 4152 | Sterbeort, Straße | | X | X | | | 4153 | Sterbeort, Hausnummer | | X | X | | | | |
| 4155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) | 4155 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | | | 2) |
4157 | Sterbeort, Staat | Nur bei Sterbefall im Ausland | X | X | | X | 4199 | Tot aufgefunden | Nur bei Nacherfassung | X | X | | | | | | | | | | | Angaben zur verstorbenen Person | | | | | | 4201 | Familienname | | X | X | | X | 4202 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | 4203 | Geburtsname | | X | X | | X | 4204 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | 4205 | Vornamen | | X | X | | X | 4206 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 4220 | Geschlecht | | X | X | | | 2) 4230 | Religion/Weltanschauung | | X | X | | | 4240 | Tag der Geburt | | X | X | | X | 4250 | Ort der Geburt | | X | X | | | | |
| 4255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | X | X | | | 2) | 4255 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | X | X | | | 2) |
4257 | Staat der Geburt | Nur bei Geburt im Ausland | X | X | | | 4270 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4271 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4275 | Registernummer | | | | X | | 4290 | Anschrift, Straße | | X | X | | | 4291 | Anschrift, Hausnummer | | X | X | | | 4293 | Anschrift, Ort | | X | X | | | 4294 | Anschrift, Ortsteil | Bei landesrechtlicher Vorgabe | X | X | | | 4297 | Anschrift, Staat | Nur bei Wohnort im Ausland | X | X | | | 4299 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität | X | X | | | | | | | | | | | Familienstand der verstorbenen Person | | | | | | 4300 | Familienstand | | X | X | | | | |
| 4301 | Familienname des Ehegatten oder Le- benspartners | | X | X | | | | 4300A | Familienrechtliche Bezeichnung | Es können die Bezeichnungen 'Ehefrau', 'Ehemann', 'Lebens- partner' oder 'Lebenspartnerin' angegeben werden; Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht an- gehören, sind als 'Ehepartner' oder 'Lebenspartner' anzugeben, Beispiel: 'Lebenspartnerin' | X | X | | | 4) 4301 | Familienname des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners | | X | X | | | |
4302 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens | X | X | | | | |
| 4303 | Geburtsname des Ehegatten oder Le- benspartners | | X | X | | | | 4303 | Geburtsname des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners | | X | X | | | |
4304 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens | X | X | | | | |
| 4305 | Vornamen des Ehegatten oder Lebens- partners | | X | X | | | | 4305 | Vornamen des Ehegatten, Ehe- oder Lebenspartners | | X | X | | | |
4306 | Ausländische Namensart | Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens | X | X | | | 4399 | Identität nicht nachgewiesen | Nur bei nicht nachgewiesener Identität | X | X | | | | | | | | | | | Ehe der verstorbenen Person | | | | | | | |
| 4440 | Tag der Eheschließung | | | | X | | | 4450 | Tag der Eheschließung | | | | X | | |
4450 | Ort der Eheschließung | | | | X | | | |
| 4455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) | 4455 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | | X | | 2) |
4457 | Staat der Eheschließung | Nur bei Eheschließung im Ausland | | | X | | 4470 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4471 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4475 | Registernummer | | | | X | | 4477 | Führungsort Heiratseintrag | Bei Eheschließung bis zum 31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.) | | | X | | | | | | | | | | Lebenspartnerschaft der verstorbenen Person | | | | | | 4540 | Tag der Begründung | | | | X | | 4550 | Ort der Begründung | | | | X | | | |
| 4555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk | | | X | | 2) | 4555 | Nähere Kennzeichnung des Ortes | Kreis, Verwaltungsbezirk o. ä. | | | X | | 2) |
4557 | Staat der Begründung | Nur bei Begründung im Ausland | | | X | | 4570 | Registerbehörde | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4571 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4575 | Registernummer | | | | X | | | | | | | | | | |
| | Todeserklärung, Gerichtliche Fest- stellung der Todeszeit | | | | | | 4660 | Todeserklärung/Gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | | X | | | | Todeserklärung, gerichtliche Feststel- lung der Todeszeit der verstorbenen Person | | | | | | 4660 | Todeserklärung, gerichtliche Feststellung der Todeszeit | Beschlussdatum | | | X | | |
4662 | Festgestellter Todestag | Datum | | | X | | 4663 | Festgestellte Todeszeit | Uhrzeit | | | X | | | |
| 4664 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Ausland | | | X | | | 4664 | Staat | Nur bei Todeserklärung im Aus- land | | | X | | |
4665 | Aufhebung der Todeserklärung | Beschlussdatum | | | X | | 4670 | Behörde/Gericht | Funktionsbezeichnung | | | X | | 4671 | Behördenname | Ortsbezeichnung | | | X | | 4675 | Registernummer/Aktenzeichen | | | | X | | | |
Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Eheregister | |
  1 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise. 2 Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 3 Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |   |
Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Lebenspartnerschaftsregister | |
 1 Leittext und Angabe erfolgen nur, wenn Begründungsbehörde von Registerbehörde abweicht. 2 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise.  2 Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 3 Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |   |
Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Geburtenregister | |
  1 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise. 2 Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 3 Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |   |
Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Sterberegister | |
  1 Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen. 2 Es erscheinen nur die im Zusammenhang mit dem Haupteintrag einzutragenden Hinweise. 3 Anstatt des Feldes 'Beurkundete Daten' sind die für den jeweiligen Beurkundungssachverhalt erforderlichen Datenfelder einschließlich des Datums der Wirksamkeit anzugeben. 4 Der Leittext 'Anlass' ist durch die jeweilige Umschreibung des Hinweissachverhalts zu ersetzen. |  |
Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) Eheurkunde | |
 |  |
Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) Lebenspartnerschaftsurkunde | |
 |  |
Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) Geburtsurkunde | |
 |  |
Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) Sterbeurkunde | |
 1 Der Leittext ist an den Beurkundungssachverhalt anzupassen. |  |
Anlage 10 (zu § 29) Niederschrift über die Eheschließung | |
  * Abschnitt/Klammerinhalt erscheint nur, wenn der Beurkundungssachverhalt es verlangt. Die Angaben sind entsprechend zu streichen oder zu ergänzen. |   |
Anlage 11 (zu § 30) Niederschrift über die Begründung einer Lebenspartnerschaft | Anlage 11 (zu § 31 Absatz 2) Bescheinigung nach § 31 Absatz 2 der Personenstandsverordnung (PStV) |
| (siehe BGBl. I 2008 S. 2312f) |  |
Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) Bescheinigung nach § 31 Absatz 3 der Personenstandsverordnung (PStV) | Anlage 13 (aufgehoben |
 | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8471/v213078-2018-11-01.htm