Zitierungen von § 5 ÖLG

... 3 zu regeln sowie 4. nähere Einzelheiten zu den Pflichten der Kontrollstellen nach § 5 Absatz 2 zu regeln. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ...

... (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 2. ... Verzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 2. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt, 3. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2 oder 4 oder Absatz 4 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 4. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ...

... nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, 2. die Identifikationsnummer nach § 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Öko-Landbaugesetzes . (8) Die nach Landesrecht für die Entschädigung bei Tierverlusten nach § ...

... nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, 2. die Identifikationsnummer nach § 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Öko-Landbaugesetzes. (8) Die nach Landesrecht ...

... liegt bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung." 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... zu regeln sowie 4. nähere Einzelheiten zu den Pflichten der Kontrollstellen nach § 5 Absatz 2 zu regeln." b) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Verordnung (EG) ...

... 40 Absatz 1" die Angabe „Unterabsatz 1" eingefügt. 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ § 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 5 Absatz 2" ersetzt. bb) Nummer 1a ... aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Angabe „ § 5 Absatz 2" ersetzt. bb) Nummer 1a wird Nummer 2. cc) Die bisherige ... Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und wird wie folgt gefasst: „3. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2 oder 4 oder Absatz 4 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... vornimmt,". dd) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und die Angabe „ § 5 Abs. 3" wird durch die Angabe „§ 5 Absatz 3" ersetzt. ee) Nach ... Nummer 3 wird Nummer 4 und die Angabe „§ 5 Abs. 3" wird durch die Angabe „ § 5 Absatz 3" ersetzt. ee) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: ...

... Union" ersetzt. 2. In § 1, § 2 Absatz 2 Nummer 4, § 5 Absatz 2 Satz 1, § 6 Absatz 1 und 4 und § 7 Absatz 1 Nummer 2 werden jeweils nach den ...

... von ihr in dem betroffenen Land kontrollierten Unternehmen anzuzeigen." 3. § 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Kontrollstelle hat ein Verzeichnis der ... „7. nähere Einzelheiten zu den Pflichten der Kontrollstellen nach § 5 Absatz 2 zu regeln." 5. In § 13 Absatz 3 wird nach Nummer 1 folgende Nummer ... 3 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...