interne Verweise§ 8 TierErzHaVerbG Verordnungsermächtigungen (vom 01.09.2017) ... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach § 6 zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können dabei insbesondere Pflichten ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes
G. v. 11.08.2010 BGBl. I S. 1160
Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 2 FuttMuTierSchRÄndG Änderung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes ... 8. Die bisherigen §§ 3 und 4 werden die §§ 5 und 6 . 9. In dem neuen § 6 Absatz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Aufgaben" ... Die bisherigen §§ 3 und 4 werden die §§ 5 und 6. 9. In dem neuen § 6 Absatz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Aufgaben" die Wörter „nach Absatz 1" ... die Wörter „nach Absatz 1" eingefügt. 10. Nach § 6 wird folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 5 Ermächtigungen, ... wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ 5" und die Angabe „ § 6 " durch die Angabe „§ 8" ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe ... die Angabe „§ 8" ersetzt. dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ § 6 " durch die Angabe „§ 8" ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe ... 1" durch die Wörter „Nummer 1 und 1a" ersetzt. 12. Der bisherige § 6 wird § 8 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt ... b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „ § 6 " ersetzt. 13. Die bisherigen §§ 7 bis 9 werden die §§ 9 bis ...
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