Änderung § 422 FamFG vom 26.11.2011

§ 422 FamFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2011 geltenden Fassung

§ 422 FamFG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258

(Textabschnitt unverändert)

§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen

(1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam.

(Text alte Fassung)

(2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. ² In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

(Textabschnitt unverändert)

1. dem Betroffenen, der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder

2. der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zweck der Bekanntgabe übergeben werden.

(Text alte Fassung)

Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(Text neue Fassung)

³ Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde vollzogen.

(Text alte Fassung)

(4) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.

(Text neue Fassung)

(4) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend, soweit in § 62a des Aufenthaltsgesetzes für die Abschiebungshaft nichts Abweichendes bestimmt ist.