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Artikel 7 - Steuerbürokratieabbaugesetz (StBürokratAbG k.a.Abk.)
Artikel 7 Änderung des Gewerbesteuergesetzes
Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 14a wird wie folgt gefasst:
„§ 14a Steuererklärungspflicht
Der Steuerschuldner (§ 5) hat für steuerpflichtige Gewerbebetriebe eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermessbetrags und in den Fällen des § 28 außerdem eine Zerlegungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Steuerschuldner oder von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben." - 2.
- § 36 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach Absatz 9a wird folgender Absatz 9b eingefügt:
„(9b) § 14a in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2011 anzuwenden." - b)
- Der bisherige Absatz 9b wird Absatz 9c.
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Zitierungen von Artikel 7 Steuerbürokratieabbaugesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 StBürokratAbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
StBürokratAbG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz
G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550
Artikel 6a MEG III Änderung des Gewerbesteuergesetzes
... der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, wird die Zahl ...
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