Start > Inhalt 5. SGBIIÄndG

Fünftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (5. SGBIIÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2859 (Nr. 63); Geltung ab 01.01.2009

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Artikel 1

Artikel 2

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SGB II § 46

Dem § 46 Abs. 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

: „Im Jahr 2009 betragen diese Sätze im Land Baden-Württemberg 29,4 vom Hundert, im Land Rheinland-Pfalz 35,4 vom Hundert und in den übrigen Ländern 25,4 vom Hundert."

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Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

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