Artikel 7 - Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ArbMINAG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917, 2009 I S. 23; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 7 Änderung von Verordnungen

(1) Die Anwerbestoppausnahmeverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2893), zuletzt geändert durch Artikel 452 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Grundsatz

Die Arbeitserlaubnis-EU nach § 284 Abs. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch darf nach Maßgabe der Beschäftigungsverordnung oder der folgenden Vorschriften erteilt werden."

2. Die §§ 2, 3, 5 und 7 bis 11 werden aufgehoben.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort „Arbeitserlaubnis" durch die Angabe „Arbeitserlaubnis-EU" ersetzt.

b) Die Absätze 1, 2 und 4 bis 10 werden aufgehoben.

c) Die Absatzbezeichnung „(3)" wird gestrichen.

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung „(1)" gestrichen und das Wort „Arbeitserlaubnis" durch die Angabe „Arbeitserlaubnis-EU" ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

5. In der Überschrift der Anlage (zu § 6) wird die Angabe „Abs. 1" gestrichen.

(2) In § 12 Abs. 2 der Beschäftigungsverfahrensverordnung vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2934), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. November 2008 (BGBl. I S. 2210) geändert worden ist, werden die Wörter „für bestimmte Berufs- oder Personengruppen aus Zweckmäßigkeitsgründen anderen Dienststellen ihres Geschäftsbereichs" durch die Wörter „abweichend von Absatz 1 auf andere Dienststellen" ersetzt.

(3) In § 11 Abs. 5 der Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17. September 1998 (BGBl. I S. 2899), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. November 2008 (BGBl. I S. 2210) geändert worden ist, werden die Wörter „für besondere Berufs- oder Personengruppen aus Zweckmäßigkeitsgründen anderen Dienststellen ihres Geschäftsbereichs" durch die Wörter „abweichend von den Absätzen 1 und 4 auf andere Dienststellen" ersetzt.

(4) In § 39 Abs. 2 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 4b des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, werden nach der Angabe „§ 144 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" die Wörter „sowie Zeiten nach § 38 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in denen der Arbeitsuchende die Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen konnte" eingefügt.