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§ 10 - Raumordnungsgesetz (ROG)

Artikel 1 G. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2986 (Nr. 65); zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 15 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
Geltung ab 30.06.2009, abweichend siehe Artikel 9; FNA: 2301-2 Raumordnung
14 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 57 Vorschriften zitiert

§ 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen



(1) Soweit der Raumordnungsplan nicht als Gesetz oder Rechtsverordnung verkündet wird, ist er oder seine Genehmigung oder der Beschluss über ihn öffentlich bekannt zu machen; mit der Bekanntmachung wird der Raumordnungsplan wirksam.

(2) 1Der Raumordnungsplan ist mit der Begründung und, soweit über die Annahme des Raumordnungsplans nicht durch Gesetz entschieden wird, einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung mit der zusammenfassenden Erklärung nach Absatz 3 und der Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 4 Satz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. 2Bei der Bekanntmachung nach Absatz 1 oder der Verkündung ist darauf hinzuweisen, wo die Einsichtnahme erfolgen kann. 3Bei der Bekanntmachung oder Verkündung von Raumordnungsplänen sowie bei der Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. 4§ 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend.

(3) Dem Raumordnungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Aufstellungsverfahren berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, sowie über die im Rahmen der Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt nach § 8 Abs. 4 Satz 1 durchzuführenden Maßnahmen.

(4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach § 9 Absatz 4 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort zuständigen Behörde übermittelt.





 

Frühere Fassungen von § 10 ROG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 29.11.2017Artikel 1 Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
vom 23.05.2017 BGBl. I S. 1245

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 10 ROG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 ROG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ROG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 8 ROG Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (vom 29.11.2017)
... auf die Umwelt sind auf Grundlage der in der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 genannten Überwachungsmaßnahmen von der in den Landesplanungsgesetzen genannten Stelle, ...
§ 11 ROG Planerhaltung (vom 29.11.2017)
... wenn die Begründung unvollständig ist; 3. der mit der Bekanntmachung ( § 10 ) verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht wurde. (2) Für die Rechtswirksamkeit eines ... ist und diese Punkte nicht Bestandteil der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 sind. 2. Unterbleibt nach § 8 Abs. 2 eine Umweltprüfung, gilt die ...
§ 13 ROG Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne (vom 29.11.2017)
... gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und ... nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler ...
§ 17 ROG Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum (vom 29.11.2017)
...  (5) Auf den Raumordnungsplan nach Absatz 3 finden die §§ 8 und 10 keine Anwendung. Der Raumordnungsplan nach Absatz 3 ist im Bundesanzeiger bekannt zu ...
§ 27 ROG Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (vom 29.11.2017)
...  (3) Am 29. November 2017 geltendes Landesrecht, das § 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12 oder die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes ergänzt, sowie landesrechtliche ...
 
Zitat in folgenden Normen

Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee (AWZ Nordsee-ROV)
V. v. 21.09.2009 BGBl. I S. 3107; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
§ 1 AWZ Nordsee-ROV Raumplanung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee
... zu jedermanns Einsicht bereitgehalten (vgl. auch § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986)). Die zusammenfassende ...

Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee (AWZ Ostsee-ROV)
V. v. 10.12.2009 BGBl. I S. 3861
§ 1 AWZ Ostsee-ROV Raumplanung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee
... zu jedermanns Einsicht bereitgehalten (vgl. auch § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986)). Die zusammenfassende ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1245
Artikel 1 RORÄndG Änderung des Raumordnungsgesetzes
...  § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen § 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von ... in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz 1" und wird die Angabe „ § 10 " durch die Angabe „§ 9" ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird ... werden die Wörter „§ 9 sowie die Stellungnahmen in den Beteiligungsverfahren nach §§ 10 , 18" durch die Wörter „§ 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren ... c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „ § 10 " ersetzt. 12. § 10 wird § 9 und wie folgt gefasst:  ... die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 10" ersetzt. 12. § 10 wird § 9 und wie folgt gefasst: „§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung ... die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen." 13. § 11 wird § 10 und wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „ § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2 " durch die Angabe „§ 9" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die ... 9" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Abs. 5 und des § 10 Abs. 1 " durch die Wörter „Absatz 5 und des § 9 Absatz 2" ersetzt.  ... cc) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „ § 10 " ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für ... die Angabe „§ 9" jeweils durch die Angabe „§ 8", die Angabe „ § 10 Abs. 1 " wird durch die Angabe „§ 9 Absatz 2" und die Angabe „§ 11" ... „§ 9 Absatz 2" und die Angabe „§ 11" wird durch die Angabe „ § 10 " ersetzt. d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 ... gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und ... nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler ... entstehen. (5) Auf den Raumordnungsplan nach Absatz 3 finden die §§ 8 und 10 keine Anwendung. Der Raumordnungsplan nach Absatz 3 ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen; mit ... § 18 wird wie folgt geändert: a) Im Eingangssatz wird die Angabe „ § 10 " durch die Angabe „§ 9" ersetzt. b) Nummer 1 wird wie folgt ... § 6 Abs. 2" werden durch die Wörter „§ 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12" ersetzt, und nach dem Wort „Gebührenregelungen" werden die ...

Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht (Nordrhein-Westfalen)
B. v. 13.12.2017 BGBl. I S. 3902
Bekanntmachung LRAbwBek
... 2 des Grundgesetzes d) 1. Januar 2011 § 10 des Raumordnungsgesetzes vom 22. De- zember 2008 (BGBl. I S. 2986) a) § 13 des Landesplanungsgesetzes ...