Zitierungen von § 4 ROG

... Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 , die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der ...

... die Personen des Privatrechts, die das Ziel, von dem eine Abweichung zugelassen werden soll, nach § 4 zu beachten haben. Antragsberechtigt sind auch Personen des Privatrechts, deren ... Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedarf oder deren beantragtes Vorhaben nach § 4 Absatz 2 zu beurteilen ist. Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 28. ...

... Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von ...

... und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Ziele der Raumordnung ... und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen befristet untersagen, wenn sich ein Raumordnungsplan in ...

... anzupassen, die in den Bundesraumordnungsplänen nach § 17 festgelegt sind. § 4 Absatz 1 bleibt unberührt. (2) Die Regionalpläne sind aus dem ...

... gutachterliche Stellungnahme der zuständigen Raumordnungsbehörde auf der Grundlage des § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 nach Maßgabe des Fachrechts in ihre ...

... und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt sind. Die §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Ist das in Aussicht genommene ...

... Anlegung oder Änderung betroffen werden, angemessen zu berücksichtigen. Die §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Das Bundesministerium der ...

... vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel". Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... Projekte, die dem Hochwasserschutz dienen sollen. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die bei ihren raumbedeutsamen Maßnahmen zum Hochwasserschutz ... und Maßnahmen geprüft werden. Hierzu gehören, soweit von der Bindungswirkung des § 4 ROG erfasst, neben Maßnahmen wie Bereitstellung von Flächen als Retentionsraum, ... vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel". Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... WHG wird deren Geltung klarstellend bestätigt. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... wird dessen Geltung klarstellend bestätigt. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... Träger der Regionalplanung. Daneben werden von II.1.2 auch die öffentlichen Stellen nach § 4 ROG erfasst, die raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die auf den in der Festlegung genannten ... eine Ausgleichsmöglichkeit vorgesehen wird. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... klarstellend bestätigt. Adressat der Festlegung sind grundsätzlich die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... 67 Absatz 1 und § 68 Absatz 3 WHG verwiesen. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... Fachplanungen der Länder. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... Handel mit natürlichen Mineralwässern. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... Veränderungssperre hingewiesen. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... durch Hochwasserschutzanlagen teurer wäre. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... Festlegung genannten Anlagen zuständig sind, soweit diese Stellen von der Bindungswirkung des § 4 ROG erfasst werden. II.2.3 (Z) In Überschwemmungsgebieten nach § 76 Absatz 1 WHG ... und Anlagen Bestandsschutz genießen. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... und Anlagen Bestandsschutz genießen. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... gegen die Aufgabe eingewendet werden können. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... Träger der Bauleitplanung. Daneben werden von III.1 auch die öffentlichen Stellen nach § 4 ROG erfasst, die raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die auf den in der Festlegung genannten ... Absatz 1 Satz 5, § 12 Absatz 7 Satz 4 WaStrG). Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... Grundsatz der Raumordnung formuliert ist. Adressat von Satz 1 sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... zuständigen öffentlichen Stellen erfasst. Adressat von Satz 2 sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... die entsprechende Kompetenz der Bauleitplanung. Adressat der Festlegung sind die in § 4 Absatz 1 und 2 ROG genannten Stellen und Personen, die Ziele der Raumordnung zu beachten und Grundsätze der ... ist nur dann gegeben, wenn deren Projekt im Wege der Planfeststellung zugelassen wird (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ROG ), oder, wenn das Projekt in einer anderen Weise zugelassen wird, und das jeweilige Fachrecht die ... Grundsätzen der Raumordnung ausdrücklich anordnet (sogenannte Raumordnungsklauseln, vgl. § 4 Absatz 2 ROG ). BSI-Kritisverordnung Verordnung zur Bestimmung Kritischer ...

... die Personen des Privatrechts, die das Ziel, von dem eine Abweichung zugelassen werden soll, nach § 4 zu beachten haben. Antragsberechtigt sind auch Personen des Privatrechts, deren beantragtes ... Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedarf oder deren beantragtes Vorhaben nach § 4 Absatz 2 zu beurteilen ist. Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 28. September ... Raumordnung anzupassen, die in den Bundesraumordnungsplänen nach § 17 festgelegt sind. § 4 Absatz 1 bleibt unberührt." b) Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt ... gutachterliche Stellungnahme der zuständigen Raumordnungsbehörde auf der Grundlage des § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 nach Maßgabe des Fachrechts in ihre ...

... § 2 Grundsätze der Raumordnung § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung § 5 Beschränkung der ... der Erfordernisse der Raumordnung § 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 § 6 Ausnahmen und Zielabweichung § 7 Allgemeine Vorschriften ... 8" durch die Angabe „§§ 13" ersetzt. 5. In § 4 wird in der Überschrift das Wort „Bindungswirkungen" durch das Wort ... wird wie folgt gefasst: „§ 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 ". b) In Absatz 1 werden die Wörter „Raumordnung nach § 4 Abs. ... nach § 4". b) In Absatz 1 werden die Wörter „Raumordnung nach § 4 Abs. 1 " durch die Wörter „Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz ... 7. In § 6 Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort „soll," die Angabe „nach § 4 " eingefügt. 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von ... und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Ziele der Raumordnung ... und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen befristet untersagen, wenn sich ein Raumordnungsplan in ...

... Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) - ohne § 4 Absatz 3 und § 5 sowie Abschnitt 3 a) Bayerisches Landesplanungsgesetz ...